EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 61991CJ0031

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 1. April 1993.
SpA Alois Lageder und andere gegen Amministrazione delle finanze dello Stato.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte suprema di Cassazione - Italien.
Wein - Qualitätswein b. A. - DOC und DOCG - Vorläufiges Verzeichnis - Währungsausgleichsbeträge - Irrtum der innerstaatlichen Verwaltung - Verjährung - Berechtigtes Vertrauen.
Verbundene Rechtssachen C-31/91 bis C-44/91.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

++++

1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Wein ° Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ° Vorläufiges Gemeinschaftsverzeichnis, das auf die Bezeichnungen des Erzeugermitgliedstaats verweist ° Italienische Weine ° Verordnung Nr. 1311/73 ° Zulassung nur der Weine mit "Denominazione di origine controllata" (DOC) und mit "Denominazione di origine controllata et garantita" (DOCG)

(Verordnung Nr. 1311/73 der Kommission, Artikel 1)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ° Währungsausgleichsbeträge ° Fehlen einer Gemeinschaftsregelung ° Anwendung des nationalen Rechts ° Voraussetzungen

3. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Vertrauensschutz ° Geltungsbereich ° Für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständige nationale Behörden ° Unzuständige Behörden, die aufgrund einer irrigen Auslegung der Gemeinschaftsregelung handeln ° Kein berechtigtes Vertrauen

(Verordnungen Nrn. 1769/72 und 1311/73 der Kommission)

Leitsätze

1. Artikel 1 der Verordnung Nr. 1311/73 zur Aufstellung des vorläufigen Verzeichnisses der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete sowie zur Identifizierung dieser Weine im Begleitdokument ist dahin auszulegen, daß nur die Weine mit "Denominazione di origine controllata" (DOC) und mit "Denominazione di origine controllata e garantita" (DOCG) in Italien während der Geltungsdauer dieser Vorschrift, d. h. vom 22. Mai bis 31. August 1973, die Bezeichnung Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete beanspruchen konnten.

2. Wenn für die Zeit der Ereignisse, die dem Rechtsstreit zugrunde liegen, mit dem das innerstaatliche Gericht befasst ist, Gemeinschaftsbestimmungen fehlen, die auf die Nacherhebung von Währungsausgleichsbeträgen durch die innerstaatliche Verwaltung infolge einer ursprünglich irrigen Auslegung der Gemeinschaftsregelung durch ihre Dienststellen anwendbar sind, ist es Sache des innerstaatlichen Gerichts, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verjährung des Anspruchs auf Erhebung von Ausfuhrabgaben anzuwenden, deren Zahlung wegen eines Irrtums der innerstaatlichen Verwaltung zu Unrecht nicht vom Abgabenpflichtigen verlangt wurde, sofern diese Bestimmungen unterschiedslos für nationale und gemeinschaftsrechtliche Forderungen gelten und weder die Tragweite noch die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen.

3. Die innerstaatliche Behörde, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein für die Ausstellung der Begleitdokumente VA2 für Weine, die die Bezeichnung Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete führen dürfen, zuständig ist, hat den Grundsatz des berechtigten Vertrauens zu beachten. Ist jedoch ein solches Dokument von einer innerstaatlichen Behörde ausgestellt worden, die hierzu nicht befugt war und die aufgrund irriger Auslegung die in diesen Vorschriften vorgesehene Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen nicht verlangt hat, so konnte bei den Betroffenen trotz Gutgläubigkeit kein berechtigtes Vertrauen entstehen.

Top