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Leitsätze

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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die die Einfuhr von im Einfuhrmitgliedstaat zugelassenen und rezeptfrei erhältlichen, aber in einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats gekauften Arzneimitteln durch Privatpersonen beschränkt - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz - Keine Rechtfertigung

( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36 )

Leitsätze

Eine nationale Regelung, die es einer Privatperson untersagt, im Einfuhrmitgliedstaat zugelassene und ohne ärztliches Rezept erhältliche Arzneimittel, die in einem anderen Mitgliedstaat in einer Apotheke gekauft worden sind, für ihren persönlichen Bedarf einzuführen, beschränkt den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, ohne daß sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt wäre . Der Kauf des Arzneimittels in einer Apotheke in einem anderen Mitgliedstaat bietet nämlich eine Garantie, die derjenigen gleichwertig ist, die auf dem Verkauf des Arzneimittels durch eine Apotheke in dem Mitgliedstaat beruht, in den das Arzneimittel eingeführt wird; dies gilt um so mehr, als die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Apothekers und die Bedingungen für die Ausübung dieses Berufs in Gemeinschaftsrichtlinien geregelt sind .