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Document 61981CJ0141

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982.
Strafverfahren gegen Gerrit Holdijk und andere.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Kantongerecht Apeldoorn - Niederlande.
Maßnahmen gleicher Wirkung - Schutz von Mastkälbern.
Verbundene Rechtssachen 141 bis 143/81.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERPFLICHTUNG DES NATIONALEN GERICHTS , AUSREICHENDE ANGABEN ZU MACHEN - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2.VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

3.FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE MINDESTANFORDERUNGEN AN STÄLLE FÜR MASTKÄLBER - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 34 )

4.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERBOT - ANWENDUNGSBEREICH - DURCH INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ART , DIE EINE VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ABWEICHENDE ZIELSETZUNG VERFOLGEN , VORGESCHRIEBENE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN - VON DEM VERBOT NICHT ERFASSTE BEDINGUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 )

5.FREIER WARENVERKEHR - LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - NATIONALE MINDESTANFORDERUNGEN AN STÄLLE FÜR MASTKÄLBER - ZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . DIE IN DEN VORLAGEENTSCHEIDUNGEN GEMACHTEN ANGABEN DIENEN NICHT NUR DAZU , DEM GERICHTSHOF ZWECKDIENLICHE ANTWORTEN ZU ERMÖGLICHEN , SONDERN SOLLEN AUCH DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DIE SONSTIGEN BETROFFENEN IN DIE LAGE VERSETZEN , GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN .

WENN DIE VORLAGEENTSCHEIDUNG ZWAR DIE GRÜNDE FÜR DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NICHT MIT DER FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EMPFOHLENEN DEUTLICHKEIT OFFENLEGT , ABER DOCH DIE FESTSTELLUNG ERLAUBT , DASS DAS NATIONALE GERICHT AN DER VEREINBARKEIT EINER VORAUSSETZUNG , DIE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDE ZUCHT VON MASTKÄLBERN AUFSTELLEN , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZWEIFELT , DANN KANN MAN NICHT SAGEN , DASS DIESE , WENN AUCH SEHR KNAPP GEFASSTE VORLAGEENTSCHEIDUNG DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT NÄHME , FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZWECKDIENLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN , ZUMAL WENN MAN BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN WÄHREND DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS ERGÄNZT UND VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN KÖNNEN .

2 . DER GERICHTSHOF KANN IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT BESTEHENDER ODER ZUKÜNFTIGER INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , SONDERN NUR ÜBER DESSEN AUSLEGUNG UND GÜLTIGKEIT ENTSCHEIDEN .

3 . ARTIKEL 34 DES VERTRAGES BEZIEHT SICH AUF NATIONALE MASSNAHMEN , DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHAN DEL SCHAFFEN , SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT .

DIES IST ABER BEI EINER VORSCHRIFT NICHT DER FALL , DIE MINDESTABMESSUNGEN FÜR MASTKÄLBERBOXEN ENTHÄLT , OHNE DABEI ZU UNTERSCHEIDEN , OB DIE TIERE ODER IHR FLEISCH FÜR DEN BINNENMARKT ODER DEN EXPORT BESTIMMT SIND .

4 . DIE SCHAFFUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEMÄSS ARTIKEL 40 DES VERTRAGES BEWIRKT NICHT , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTZOGEN SIND , DIE ANDERE ZIELE ALS DIE GEMEINSAME ORGANISATION VERFOLGT , DIE ABER , WEIL SIE SICH AUF DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN AUSWIRKT , UMFANG UND KOSTEN DER NATIONALEN PRODUKTION UND DAMIT DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IN DIESEM SEKTOR BEEINFLUSSEN KANN . DAS VERBOT JEDER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 AUSGESPROCHEN WIRD , BEZIEHT SICH AUF DIE MIT DER GEMEINSAMEN ORGANISATION VERFOLGTEN ZIELE UND NICHT AUF DIE UNTERSCHIEDLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN , DIE SICH AUS EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN ALLGEMEINER ART ERGEBEN , MIT DENEN ANDERE ZIELE VERFOLGT WERDEN .

5 . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HINDERN DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUF DEM AGRARSEKTOR EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT , EINSEITIGE VORSCHRIFTEN ÜBER STANDARDMASSE BEIZUBEHALTEN ODER ZU ERLASSEN , DIE BEI DER ERSTELLUNG VON BOXEN FÜR MASTKÄLBER ZU DEREN SCHUTZ ZU BEACHTEN SIND UND DIE UNTERSCHIEDSLOS AUF FÜR DEN BINNENMARKT UND FÜR DEN EXPORT BESTIMMTE KÄLBER ANGEWENDET WERDEN .

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