Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS - BEGRIFFE - EINSCHRÄNKENDE AUSLEGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - AUSÜBUNG EINER TATSÄCHLICHEN UND ECHTEN TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS - UNTER DEM GESETZLICHEN MINDESTLOHN LIEGENDE EINKÜNFTE - KEIN EINFLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - MIT DER ARBEITSSUCHE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERFOLGTE ZIELE - KEIN EINFLUSS AUF DAS EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

Leitsätze

1 . DIE BEGRIFFE ' ' ARBEITNEHMER ' ' UND ' ' TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS ' ' LEGEN DEN ANWENDUNGSBEREICH EINER DER VOM VERTRAG GARANTIERTEN GRUNDFREIHEITEN FEST UND DÜRFEN DESHALB NICHT EINSCHRÄNKEND AUSGELEGT WERDEN .

2 . UNTER DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÄLLT AUCH EIN AN GEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSÜBT , MIT DER ER WENIGER VERDIENT , ALS IM LETZTGENANNTEN STAAT ALS EXISTENZMINIMUM ANGESEHEN WIRD . DABEI KOMMT ES NICHT DARAUF AN , OB ER DIE EINKÜNFTE AUS SEINER TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS DURCH ANDERE EINKÜNFTE BIS ZU DIESEM MINIMUM ER GÄNZT ODER SICH MIT EXISTENZGRUNDLAGEN BEGNÜGT , DIE DARUNTER LIEGEN . VORAUSSETZUNG IST JEDOCH , DASS ER TATSÄCHLICH EINE ECHTE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSÜBT .

3 . DIE ABSICHTEN , DIE EINEN ARBEITNEHMER AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MÖG LICHERWEISE DAZU VERANLASST HABEN , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ARBEIT ZU SUCHEN , SIND HINSICHTLICH SEINES RECHTS AUF EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET DES LETZTGENANNTEN STAATES UND AUF AUFENTHALT IN DIESEM GEBIET BELANGLOS , WENN ER DORT TATSÄCHLICH EINE ECHTE TÄTIGKEIT AUSÜBT ODER AUSÜBEN WILL .