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Document 61980CJ0114

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. März 1981.
Dr. Ritter GmbH & Co. gegen Oberfinanzdirektion Hamburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland.
Gemeinsamer Zolltarif - Stärkungsmittel auf der Basis von Bierhefe.
Rechtssache 114/80.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 - BEGRIFF - DEFINITION - OBJEKTIVE UND NACHPRÜFBARE KRITERIEN - VERWENDETE AUSGANGSSTOFFE - UNERHEBLICHKEIT

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 - BEGRIFF - STÄRKUNGSMITTEL , DAS AUS BIERHEFE , WASSER UND ZITRUSSAFT BESTEHT - EINBEZIEHUNG

Leitsätze

1 . NACH DEM SYSTEM DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MUSS DER AUSDRUCK ' ' ANDERE GETRÄNKE ' ' IN DER TARIFNUMMER 22.02 ALS GATTUNGSBEGRIFF VERSTANDEN WERDEN , MIT DEM ALLE ZUM MENSCHLICHEN GENUSS BESTIMMTEN FLÜSSIGKEITEN GEMEINT SIND , SOWEIT SIE NICHT VON EINER ANDEREN SPEZIFISCHEN EINTEILUNG ERFASST WERDEN .

DER INHALT DIESES BEGRIFFS IST NACH OBJEKTIVEN UND NACHPRÜFBAREN KRITERIEN ZU BESTIMMEN . FOLGLICH DARF SEINE TRAGWEITE NICHT VON REIN SUBJEKTIVEN UND VERÄNDERLICHEN FAKTOREN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN WIE ZUM BEISPIEL VON DER ART UND WEISE , IN DER EIN ERZEUGNIS EINGENOMMEN WIRD , ODER VOM ZWECK SEINER EINNAHME .

DIE EINSTUFUNG EINER WARE ALS GETRÄNK IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 DARF AUCH NICHT VON DEN VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFEN ABHÄNGEN .

UNTER GETRÄNKEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 SIND ALLE FLÜSSIGKEITEN ZU VERSTEHEN , DIE ZUM MENSCHLICHEN GENUSS GEEIGNET UND BESTIMMT SIND , OHNE DASS ES AUF DIE EINGENOMMENE MENGE ODER DIE BESONDEREN ZWECKE ANKOMMT , DENEN DIE VERSCHIEDENEN ARTEN GENIESSBARER FLÜSSIGKEITEN DIENEN KÖNNEN .

2 . DER BEGRIFF ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UMFASST EINE WARE , DIE AUS BIERHEFE , WASSER UND 3,9 % NATÜRLICHEM ZITRUSSAFT BESTEHT SOWIE FLÜSSIG UND TRINKBAR UND DAZU BESTIMMT IST , ZUR FÖRDERUNG DER GESUNDHEIT MEHRMALS TAEGLICH IN KLEINEN MENGEN EINGENOMMEN ZU WERDEN .

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