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Document 61969CJ0077

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1970.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Rechtssache 77-69.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

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1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE WAREN - EINHEITLICHER SATZ - VERARBEITUNGSGRAD DER WAREN - UNTERSCHIEDLICHE STEUERVERANLAGUNG - DISKRIMINIERUNG

( EWG-VERTRAG, ART . 95 )

2 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - VERANTWORTLICHKEIT - UMFANG - VERFASSUNGSMÄSSIG UNABHÄNGIGE ORGANE

( EWG-VERTRAG, ART . 169 )

Leitsätze

1 . EINE EINHEITLICHE PAUSCHALE UMSATZSTEUER, DIE INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE WAREN ZUM GLEICHEN SATZ BELASTET, INFOLGE DER UNTERSCHIEDLICHEN STEUERVERANLAGUNG JEDOCH BEWIRKT, DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, WENN SIE EINER VERARBEITUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND, HÖHER BELASTET WERDEN ALS INLÄNDISCHE, AUF DER GLEICHEN VERARBEITUNGSSTUFE BEFINDLICHE ERZEUGNISSE, IST DISKRIMINIEREND UND VERSTÖSST GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .

2 . DIE VERANTWORTLICHKEIT EINES MITGLIEDSTAATS NACH ARTIKEL 169 BESTEHT UNABHÄNGIG DAVON, WELCHES STAATSORGAN DURCH SEIN HANDELN ODER UNTERLASSEN DEN VERSTOSS VERURSACHT HAT, SELBST WENN ES SICH UM EIN VERFASSUNGSMÄSSIG UNABHÄNGIGES ORGAN HANDELT .

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