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Document 62022TJ0163

    Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. September 2023.
    Transformers Manufacturing Company Pty Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
    Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke TMC TOURNAMENTS – Internationale Registrierung der älteren Bildmarke TMC – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001).
    Rechtssache T-163/22.

    ECLI identifier: ECLI:EU:T:2023:534

     Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. September 2023 – Transformers Manufacturing Company/EUIPO – H&F (TMC TRANSFORMERS)

    (Rechtssache T‑163/22) ( 1 )

    „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke TMC TOURNAMENTS – Internationale Registrierung der älteren Bildmarke TMC – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“

    1. 

    Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals bei ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss

    (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72)

    (vgl. Rn. 21)

    2. 

    Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien

    (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

    (vgl. Rn. 42-44)

    3. 

    Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums

    (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

    Rn. 45-47, 98)

    4. 

    Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage bei den Unionsgerichten – Entscheidung einer Stelle des Amtes, die zum Kontext der Entscheidung der Beschwerdekammer gehört

    (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 71 Abs. 1 und 72)

    (vgl. Rn. 54, 55)

    5. 

    Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken TMC TRANSFORMERS und TMC

    (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

    (vgl. Rn. 64, 75, 85, 86, 91, 93, 95, 99)

    6. 

    Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien

    (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

    (vgl. Rn. 65, 66)

    7. 

    Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke – Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils

    (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

    (vgl. Rn. 76, 77, 87, 88)

    Tenor

    1. 

    Die Klage wird abgewiesen.

    2. 

    Die Transformers Manufacturing Company Pty Ltd trägt die Kosten.


    ( 1 ) ABl. C 207 vom 23.5.2022.

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