1. 

Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Ermessen der Unionsbehörden – Umfang – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Irrtum, Ermessensmissbrauch oder offensichtliche Überschreitung der Grenzen des Ermessens

(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 68)

(vgl. Rn. 73-76, 196, 205)

2. 

Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Für bestimmte Stoffe geltende Beschränkungen – Erlass neuer und Änderung geltender Beschränkungen – Beurteilung im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Bereich, in dem politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Rechtmäßigkeit bei Nichtvorliegen von Nachteilen, die außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen

(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 87, 89 und 91, Art. 1 Abs. 1 und Anhang XVII)

(vgl. Rn. 223, 224, 226, 227, 230)

3. 

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit – Grenzen – Erlass einer Maßnahme der Union, die die Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers berühren kann – Umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, der in der Lage ist, den Erlass dieser Maßnahme vorherzusehen – Klare und eindeutige Angabe der Rechtswirkungen der REACH-Verordnung – Kein Verstoß gegen diese Grundsätze

(vgl. Rn. 263, 272, 277)

4. 

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang – Möglichkeit, von einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung individuell betroffen zu sein – Zurückweisung

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41)

(vgl. Rn. 313-316)

5. 

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften

(Art. 296 Abs. 2 AEUV)

(vgl. Rn. 327-331)

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Der Global Silicones Council, die Wacker Chemie AG, die Momentive Performance Materials GmbH, die Shin-Etsu Silicones Europe BV und die Elkem Silicones France SAS tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3.

Die Bundesrepublik Deutschland, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und der American Chemistry Council, Inc. (ACC) tragen ihre eigenen Kosten.