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Document 62014CJ0288
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2016.
Silvia Ciup gegen Administrația Județeană a Finanțelor Publice (AJFP) Timiș – Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice (DGRFP) Timișoara.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuern mit Zinsen festlegt – Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche Ansprüche auf Erstattung, die sich aus der Unionsrechtsordnung herleiten – Ratenweise Erstattung über fünf Jahre – Erstattung unter der Bedingung, dass Mittel aus einer Steuererhebung vorhanden sind – Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckung.
Rechtssache C-288/14.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2016.
Silvia Ciup gegen Administrația Județeană a Finanțelor Publice (AJFP) Timiș – Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice (DGRFP) Timișoara.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuern mit Zinsen festlegt – Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche Ansprüche auf Erstattung, die sich aus der Unionsrechtsordnung herleiten – Ratenweise Erstattung über fünf Jahre – Erstattung unter der Bedingung, dass Mittel aus einer Steuererhebung vorhanden sind – Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckung.
Rechtssache C-288/14.
Court reports – general – 'Information on unpublished decisions' section
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2016 – Ciup
(Rechtssache C‑288/14) ( 1 )
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuern mit Zinsen festlegt — Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche Ansprüche auf Erstattung, die sich aus der Unionsrechtsordnung herleiten — Ratenweise Erstattung über fünf Jahre — Erstattung unter der Bedingung, dass Mittel aus einer Steuererhebung vorhanden sind — Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckung“
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1. |
Recht der Europäischen Union — Unmittelbare Wirkung — Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Steuern — Erstattung — Umstände — Anwendung des nationalen Rechts — Grenzen — Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit — Einführung von strengen, speziell auf die Erstattung einer für unionsrechtswidrig erklärten Abgabe anwendbaren Verfahrensmodalitäten — Zulässigkeit — Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung (Art. 4 Abs. 3 AEU) (vgl. Rn. 31, 52 und Tenor) |
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2. |
Recht der Europäischen Union — Unmittelbare Wirkung — Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Steuern — Erstattung — Umstände — Zahlung von Verzugszinsen — Anwendung des nationalen Rechts — Grenzen — Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes — Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung (vgl. Rn. 37, 38, 52 und Tenor) |
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3. |
Recht der Europäischen Union — Unmittelbare Wirkung — Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Steuern — Erstattung — Umstände — Anwendung des nationalen Rechts — Grenzen — Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes — Ratenweise Erstattung über fünf Jahre — Erstattung unter der Bedingung, dass Mittel aus einer Steuererhebung vorhanden sind — Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckung — Unzulässigkeit (vgl. Rn. 49, 50, 52 und Tenor) |
Tenor
Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist dahin auszulegen, dass er dem Erlass von Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat entgegensteht, die die Erstattung einer Abgabe, die durch ein Urteil des Gerichtshofs für unionsrechtswidrig erklärt wurde oder deren Unvereinbarkeit mit diesem Recht sich aus einem solchen Urteil ergibt, an Bedingungen knüpfen, die speziell diese Abgabe betreffen und die ungünstiger sind als diejenigen, die auf eine solche Erstattung anwendbar wären, wenn diese Bestimmungen nicht erlassen worden wären. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist im vorliegenden Fall vom vorlegenden Gericht zu prüfen.
Der Äquivalenzgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er von einem Mitgliedstaat vorgesehenen Verfahrensmodalitäten entgegensteht, die für Klagen, mit denen ein Verstoß gegen Unionsrecht gerügt wird, weniger günstig ausgestaltet sind als die für entsprechende Klagen, mit denen ein Verstoß gegen innerstaatliches Recht gerügt wird. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, um im Hinblick auf die im bei ihm anhängigen Rechtsstreit anwendbare Regelung die Beachtung dieses Grundsatzes zu gewährleisten.
Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung zur Erstattung von nach dem Unionsrecht geschuldeten Beträgen, deren Höhe durch vollstreckbare gerichtliche Entscheidungen festgestellt wurde, wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die für die Erstattung dieser Beträge eine Ratenzahlung über fünf Jahre vorsieht und die Vollstreckung solcher Entscheidungen von der Verfügbarkeit der aus einer anderen Steuer eingenommenen Mittel abhängig macht, ohne dass der Bürger über eine Möglichkeit verfügt, die Behörden zu zwingen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, wenn sie ihnen nicht freiwillig nachkommen.
( 1 ) ABl. C 303 vom 8.9.2014.