Schlüsselwörter
Verfahrensgegenstand
Tenor

Schlüsselwörter

Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahme, die die Belastungen eines Unternehmens vermindert – Auswirkung auf die Auslegung des Begriffs „Subvention“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 (Art. 107 Abs. 1 AEUV; Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 2 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 25‑33)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Zweck – Praktische Wirksamkeit (Richtlinie 93/37 des Rates) (vgl. Randnrn. 59‑65)

3. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Reichweite – Entscheidung der Kommission, mit der ein Gemeinschaftszuschuss gekürzt wird (Art. 296 AEUV; Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 2 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 68‑71)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung zum Ziel Nr. 1 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Region Martinique in Frankreich

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Französische Republik trägt die Kosten.