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Leitsätze

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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 9 ABSATZ 1 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN - WIRKSAMKEIT GEGENÜBER DRITTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

4 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

Leitsätze

1 . VEREINBARUNGEN , DIE GRUNDLAGE EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS SIND , DAS AUF ÜBER EINE BLOSSE OBJEKTIVE AUSWAHL QUALITATIVER ART HINAUSGEHENDEN ZULASSUNGSKRITERIEN BERUHT , ERFÜLLEN DIE TATBESTANDSMERKMALE DER UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , WENN SIE EINZELN ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN IN DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE ZUSTANDE GEKOMMEN SIND , MIT RÜCKSICHT AUF DIE GESAMTHEIT ALLER OBJEKTIVEN RECHTLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN . DIE KOMMISSION IST VORBEHALTLICH DER NACHPRÜ FUNG DURCH DEN GERICHTSHOF AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG , FÜR DERARTIGE VEREINBARUNGEN EINE FREISTELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU GEWÄHREN .

2 . EIN VON EINEM BEAMTEN DER KOMMISSION UNTERZEICHNETES SCHREIBEN , AUS DEM HERVORGEHT , DASS FÜR DIE KOMMISSION KEIN GRUND BESTEHT , GEGEN EIN BEI IHR ANGEMELDETES VERTRIEBSSYSTEM NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG EINZUSCHREITEN , IST GEGENÜBER DRITTEN NICHT WIRKSAM UND BINDET NICHT DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE . ES STELLT NUR EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR , DEN DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE BEI IHRER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DES BETREFFENDEN SYSTEMS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN .

3 . FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BEGRÜNDEN RECHTE IN DEM SINNE , DASS SICH DIE PARTEIEN EINES KARTELLS , DAS GEGENSTAND EINER SOLCHEN BEURTEILUNG WAR , HIERAUF GEGENÜBER DRITTEN , DIE DIE NICHTIGKEIT DES KARTELLS AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 2 GELTEND MACHEN , BERUFEN KÖNNEN .

4 . DAS VERHALTEN EINES UNTERNEHMENS KANN ALS MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN AUF EINEM BESTIMMTEN MARKT DIE MÖGLICHKEIT BESITZT , SICH SEINEN WETTBEWERBERN , SEINEN ABNEHMERN UND DEN VERBRAUCHERN GEGENÜBER IN EINEM NENNENSWERTEN UMFANG UNABHÄNGIG ZU VERHALTEN , UND WENN SEIN VERHALTEN AUF DIESEM MARKT DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DIE ENTWICKLUNG DES WETTBEWERBS DURCH MITTEL BEHINDERT , DIE VON DEN MITTELN EINES NORMALEN WETTBEWERBS AUF DER GRUNDLAGE DER LEISTUNGEN DER MARKTBÜRGER ABWEICHEN , UND DAZU FÜHRT , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .