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Leitsätze

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1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG - WIRKUNG - WIRKSAMKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - WILLENSEINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 )

2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG - FORM - MÜNDLICH GESCHLOSSENER VERTRAG - SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DURCH DEN VERKÄUFER - MITTEILUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - GERICHTSSTANDSKLAUSEL - NOTWENDIGKEIT EINER SCHRIFTLICHEN ANNAHME DURCH DEN KÄUFER - MÜNDLICHE VEREINBARUNG IM RAHMEN LAUFENDER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN - STILLSCHWEIGENDE ANNAHME DER GERICHTSSTANDSKLAUSEL

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 )

Leitsätze

1 . BEI DER AUSLEGUNG DER TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 MÜSSEN DIE WIRKUNGEN DER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DIESE SCHLIESST SOWOHL DIE NACH DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 2 BEGRÜNDETE ZUSTÄNDIGKEIT ALS AUCH DIE BESONDEREN ZUSTÄNDIGKEITEN AUS , DIE IN DEN ARTIKELN 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS VORGESEHEN SIND . ANGESICHTS DER MÖGLICHEN FOLGEN EINER SOLCHEN VEREINBARUNG FÜR DIE STELLUNG DER PARTEIEN IM PROZESS SIND DIE IN ARTIKEL 17 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE WIRKSAMKEIT VON GERICHTSSTANDSKLAUSELN ENG AUSZULEGEN .

DA ARTIKEL 17 FÜR DIE WIRKSAMKEIT VON GERICHTSSTANDSKLAUSELN EINE ' ' VEREINBARUNG ' ' VERLANGT , MUSS DAS MIT DER SACHE BEFASSTE GERICHT IN ERSTER LINIE PRÜFEN , OB DIE SEINE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDENDE KLAUSEL TATSÄCHLICH GEGENSTAND EINER WILLENSEINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN WAR , DIE KLAR UND DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST ; DENN DIE FORMERFORDERNISSE DES ARTIKELS 17 SOLLEN GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN TATSÄCHLICH FESTSTEHT .

2 . DEN FORMERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST IM FALLE EINES MÜNDLICH GESCHLOSSENEN VERTRAGES NUR DANN GENÜGT , WENN DIE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DURCH DEN VERKÄUFER , DER DESSEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BEIGEFÜGT SIND , VOM KÄUFER SCHRIFTLICH ANGENOMMEN WORDEN IST . DER UMSTAND , DASS DER KÄUFER EINER EINSEITIGEN BESTÄTIGUNG DURCH DIE ANDERE VERTRAGSPARTEI NICHT WIDERSPRICHT , IST HINSICHTLICH DER GERICHTSSTANDSKLAUSEL NICHT ALS ANNAHME ANZUSEHEN , ES SEI DENN , DER MÜNDLICH GESCHLOSSENE VERTRAG FÜGE SICH IN LAUFENDE GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN EIN , DIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN AUF DER GRUNDLAGE DER EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL ENTHALTENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EINER PARTEI BESTEHEN .