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Document 22016A0916(01)

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika

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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss (EU) 2016/1623 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES UND DIESES ABKOMMENS?

Ihr Ziel besteht in der Entwicklungsförderung, indem Freihandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den betreffenden sechs Ländern hergestellt werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) besteht aus:

  • Botsuana;
  • Lesotho;
  • Mosambik;
  • Namibia;
  • Südafrika und
  • Eswatini.

Entwicklungsorientierung

  • Es handelt sich um ein „asymmetrisches“ Abkommen. Die EU garantiert Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini einen zollfreien* und kontingentfreien* Zugang zum EU-Markt. Auch Südafrika wird ein erweiterter Marktzugang über das bestehende Abkommen hinaus gewährt.
  • Das Abkommen erfordert nicht, dass die SADC-Länder der EU einen gleichwertigen Marktzugang gewähren. Die SADC kann Zölle auf bestimmte Produkte aufrechterhalten, um sie gegen den internationalen Wettbewerb zu schützen.
  • Die am Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beteiligten Länder können Einfuhrzölle erhöhen, falls die Einfuhren aus der EU so stark oder so schnell ansteigen, dass die Gefahr einer Störung der Inlandsproduktion besteht.
  • Die EU darf keine Subventionen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewähren.
  • Das Abkommen fördert die Diversifizierung der Wirtschaft durch Senkung der Einfuhrzölle auf „Zwischenerzeugnisse“ wie Saatgut, Düngemittel und Maschinen, um diese für afrikanische Unternehmer leichter zugänglich zu machen.

Geografische Angaben

  • EU-Erzeuger von weltweit bekannten traditionellen Produkten, wie z. B. Weine und Lebensmittelprodukte, haben das ausschließliche Recht, in Südafrika ihre traditionellen Bezeichnungen zu verwenden.
  • Mehrere „geografische Angaben“ aus Südafrika sind auf dem EU-Markt geschützt, etwa verschiedene Weinarten und Rooibostee.

Nachhaltige Entwicklung

  • Alle Parteien sind verpflichtet, soziale und ökologische Standards zu wahren.
  • Das Abkommen begründet ein Konsultationsverfahren für Fragen der Umwelt und der Arbeit und definiert eine umfassende Liste von Bereichen der Zusammenarbeit zwischen den Partnern, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern.

WANN TRETEN DER BESCHLUSS UND DAS ABKOMMEN IN KRAFT?

Wie in der Mitteilung dargelegt (siehe „Verbundene Dokumente“) wird das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten zwischen der EU und allen SADC-WPA-Staaten vorläufig seit dem 10. Oktober 2016 zwischen der Europäischen Union und der Republik Botsuana, dem Königreich Lesotho, der Republik Namibia, der Republik Südafrika und dem Königreich Eswatini (ehemals Swasiland) und seit dem 4. Februar 2018 zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik (siehe entsprechende Mitteilungen unter „Verbundene Dokumente“) angewandt.

Von der vorläufigen Anwendung ist Artikel 12 Absatz 4 über die Unterstützung der EU-Länder für die Entwicklungszusammenarbeit in den SADC-WPA-Staaten ausgenommen – dieser war bereits in Kraft.

Beschluss (EU) 2016/1623 ist am 1. Juni 2016 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Zollfrei: Einfuhren sind von der Zahlung von Zöllen befreit.
Kontingentfrei: keine Einschränkung der Menge eingeführter oder ausgeführter Waren.

HAUPTDOKUMENTE

Beschluss (EU) 2016/1623 des Rates vom 1. Juni 2016 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 1-2)

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 3-2120)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (ABI. L 38 vom 10.2.2018, S. 1)

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (ABI. L 274 vom 11.10.2016, S. 1)

Letzte Aktualisierung: 20.02.2017

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