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Document 22014A0529(01)

Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Beschluss (EU) 2017/1247 und Beschluss (EU) 2017/1248 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union/Euratom und ihren Mitgliedstaaten mit der Ukraine

WAS IST DER ZWECK DER BESCHLÜSSE UND DES ABKOMMENS?

Durch die Beschlüsse (EU) 2017/1247 und (EU) 2017/1248 des Rates wurde das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen.

  • Das Abkommen stellt eine neue Stufe der vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine dar, die auf durch folgende Maßnahmen zu erreichende politische Assoziation und wirtschaftliche Integration abzielt:
    • Förderung einer schrittweisen Annäherung zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Werte;
    • Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit;
    • Förderung von Frieden und Stabilität;
    • Schaffung der Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die zum schrittweisen Zugang der Ukraine zu Teilen des Binnenmarkts der EU führen;
    • Schaffung der Voraussetzungen für eine immer engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse.
  • Es ersetzt das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine als rechtliche Grundlage und rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Abkommen enthält eine Präambel, in der die Gründe für das Abkommen und seine Ziele dargelegt werden. Darauf folgen sieben Titel.

Allgemeine Grundsätze

Die Grundsätze, die wesentliche Elemente des Abkommens zwischen den Vertragsparteien sind, lauten:

  • Achtung der demokratischen Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvollen Staatsführung, Menschenrechte und Grundfreiheiten;
  • die Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Grenzen und Unabhängigkeit sowie die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Die EU und die Ukraine erkennen zudem an, dass sich ihre Beziehungen auf die Grundsätze der freien Marktwirtschaft stützen. Sie erkennen außerdem an, dass für die Intensivierung der Beziehungen folgende Grundsätze von zentraler Bedeutung sind:

Intensivierung von politischem Dialog und Zusammenarbeit

Der politische Dialog wird weiterentwickelt und verstärkt, um die schrittweise Annäherung der EU und der Ukraine in den Bereichen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen. Unter anderem werden folgende Ziele verfolgt:

  • Verstärkung der Zusammenarbeit und des Dialogs im Bereich der internationalen Sicherheit und des Krisenmanagements, um die globalen und regionalen Herausforderungen und wichtigsten Gefahren zu bewältigen;
  • Förderung der ergebnisorientierten und praktischen Zusammenarbeit zur Verwirklichung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Die Prioritäten in diesem Bereich umfassen:

  • Festigung des Rechtsstaats und den Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und
  • Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen.

Ziel ist, die Justiz zu stärken, ihre Effizienz zu steigern, ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten und Korruption zu bekämpfen. Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist Richtschnur der gesamten Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit.

Die Vertragsparteien verpflichten sich außerdem zu Folgendem:

  • Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement und
  • Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche.

Der Titel umfasst zudem die ausdrückliche Nennung des Wunsches der Vertragsparteien, Kontakte auf Ebene der Bürger zu fördern, und ihre Erkenntnis – zu gegebener Zeit –, visumfreies Reisen in die EU für die Staatsbürger der Ukraine einzuführen, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind.

Handel und Handelsfragen

Das Ziel der Vertragsparteien ist die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone. Sie bekennen sich zur Entwicklung eines neuen, günstigen Klimas vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen und die Förderung des Wettbewerbs, was für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Die vertiefte und umfassende Freihandelszone beinhaltet die schrittweise Aufhebung von Zolltarifen und Quoten, die im Zusammenhang mit dem weiterreichenden Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an die EU-Rechtsvorschriften, Normen und Praktiken (Besitzstand) einen Beitrag zur weiteren wirtschaftlichen Integration in den EU-Binnenmarkt leisten wird.

Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit

Der Titel umfasst die Zusammenarbeit in einer Vielzahl Bereiche und Sektoren auf Grundlage einer schrittweisen Annäherung an die EU-Rechtsvorschriften und Praktiken und, gegebenenfalls, an internationale Normen und Standards. Zu den betroffenen Sektoren gehören:

Finanzielle Zusammenarbeit

Die EU und die EU-Länder haben der Ukraine seit den 1990er-Jahren finanzielle Hilfe gewährt. Die Ukraine kann von der fortgesetzten finanziellen Hilfe über die einschlägigen Finanzierungsmechanismen und -instrumente der EU profitieren, um die Ziele des Assoziierungsabkommens zu erreichen. Für den Zeitraum 2014-2020 wurde das ehemalige Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) ersetzt.

  • Die wichtigsten Grundsätze der finanziellen Hilfe entsprechen den Vorgaben der einschlägigen EU-Verordnungen über die Finanzierungsinstrumente (z. B. ENI, das Instrument zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie und das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der Zivilgesellschaft usw.).
  • Die von den Vertragsparteien vereinbarten Schwerpunktbereiche werden in Förderprogrammen festgelegt. Die EU-Hilfe wird in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und Gebern durchgeführt. Die Ukraine kommt auch für Projekte im Rahmen der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität infrage.

Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen

Dieser letzte Titel beschreibt, wie die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine gesteuert werden. Die institutionelle Zusammensetzung ist folgende:

  • Gipfeltreffen EU-Ukraine: Es ermöglicht den politischen Dialog auf höchster Ebene zwischen den Präsidenten.
  • Assoziationsrat: Hierbei handelt es sich um einen Dialog auf Ministerebene, der die Befugnis hat, bindende Beschlüsse zu fassen.
  • Assoziationsausschuss: unterstützt den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben; der Ausschuss kann Unterausschüsse zur Durchführung der sektoralen Zusammenarbeit einsetzen.
  • Parlamentarischer Assoziationsausschuss: In diesem Forum kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des ukrainischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen.
  • Plattform der Zivilgesellschaft: fördert regelmäßige Treffen der Zivilgesellschaft und unterbreitet dem Assoziationsrat Empfehlungen.

WANN TRITT DAS ABKOMMEN IN KRAFT?

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine wurde im März 2014 unterzeichnet. Die restlichen Abschnitte des Abkommens wurden im Juni 2014 unterzeichnet.

Mehrere wichtige Teile des Abkommens fanden ab dem 1. November 2014 vorläufige Anwendung:

  • Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit;
  • politischer Dialog und Reform;
  • Recht, Freiheit und Sicherheit;
  • wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit (z. B. Energie, Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Verbraucherschutz und Fischerei) und finanzielle Zusammenarbeit, einschließlich Betrugsbekämpfung.

Die vertiefte und umfassende Freihandelszone trat vorläufig ab 1. Januar 2016 in Kraft.

Im Juli 2017 nahm der Rat die beiden Beschlüsse (EU) 2017/1247 und (EU) 2017/1248 zum Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine an. Dies war die letzte Phase des Ratifizierungsprozesses, mit der das Inkrafttreten des Abkommens ab dem 1. September 2017 ermöglicht wurde.

HINTERGRUND

Die EU verfolgt die politische Lage in der Ukraine. Sie ist eng daran beteiligt, eine Lösung für die Krise zu finden. Im Hinblick darauf, dass die russischen Maßnahmen die Lage destabilisiert haben, hat sie im Jahr 2014 entschieden, Sanktionen zu verhängen.

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENTE

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind (ABl. L 181 vom 12.7.2017, S. 1-3)

Beschluss (EU) 2017/1248 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden (ABl. L 181 vom 12.7.2017, S. 4-5)

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3-2137)

Berichtigung

VERBUNDENE DOKUMENTE

Beschluss (GASP) 2017/1252 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Unterstützung der Verbesserung der chemischen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (ABl. L 179 vom 12.5.2017, S. 8-14)

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 321 vom 5.12.2015, S. 1)

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 1)

Schlussakte zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Assoziierungsabkommens (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 4-5)

Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1-3)

Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2014/668/EU wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1-2)

Letzte Aktualisierung: 09.02.2018

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