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Document 32006L0054

Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Ziel dieser Richtlinie ist es, verschiedene Richtlinien zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu konsolidieren, indem die Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich Arbeit und Beschäftigung vereinfacht, modernisiert und verbessert werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein Grundprinzip des EU-Rechts, das für viele Bereiche des sozialen Lebens und folglich auch für den Bereich Arbeit und Beschäftigung gilt.

Gleichstellung bei der Beschäftigung und den Arbeitsbedingungen

Diese Richtlinie verbietet die unmittelbare* oder mittelbare Diskriminierung* von Männern und Frauen im Hinblick auf die Bedingungen für

  • die Einstellung, für den Zugang zur Beschäftigung oder zu selbstständiger Erwerbstätigkeit;
  • Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen;
  • die Berufsausbildung und den beruflichen Aufstieg;
  • die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation.

Außerdem untersagt Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in Bezug auf das Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Dieser Grundsatz gilt auch für die Systeme der beruflichen Einstufung, die für die Festsetzung des Entgelts zugrunde gelegt wird.

Eine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen kann jedoch in Ausnahmefällen aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit gerechtfertigt sein, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber ermutigen, gegen (sowohl unmittelbare als auch mittelbare) Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorzugehen, und dabei insbesondere gegen Belästigung* und sexuelle Belästigung*.

Gleichstellung beim Sozialschutz

Frauen und Männer werden bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit gleich behandelt, insbesondere hinsichtlich:

  • des Anwendungsbereichs solcher Systeme und der Bedingungen für den Zugang;
  • der Beiträge;
  • der Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge sowie der Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs.

Dieses Prinzip findet Anwendung auf die gesamte Erwerbsbevölkerung, einschließlich

  • der Selbständigen, wobei jedoch für diese Kategorie die Mitgliedstaaten unterschiedliche Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand festsetzen können;
  • der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist;
  • der Arbeitsuchenden, der sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und auf ihre anspruchsberechtigten Angehörigen.

Mutterschafts-, Vaterschafts- und Adoptionsurlaub

Nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs, des Vaterschafts- oder Adoptionsurlaubs haben Arbeitnehmer Anspruch darauf,

  • an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind;
  • dass ihnen alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugutekommen.

Rechtsschutz

Die Mitgliedstaaten müssen Rechtsbehelfe für Arbeitnehmer schaffen, die Opfer von Diskriminierung geworden sind, wie z. B. Schlichtungs- und Gerichtsverfahren. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vor einer Benachteiligung durch den Arbeitgeber als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des Unternehmens oder auf ein Gerichtsverfahren zu schützen.

Sie müssen Sanktionen und die Möglichkeit von Entschädigung oder Schadenersatz einführen, die dem erlittenen Schaden angemessen sind.

Im Falle eines Gerichtsverfahrens wird die Beweislast zwischen der Person, die die Diskriminierungsbeschwerde einreicht, und der Partei, die der Diskriminierung beschuldigt wird, geteilt. Legt der Beschwerdeführer dem Gericht Tatsachen vor, die eine Diskriminierung vermuten lassen (z. B. alle Frauen im Unternehmen haben niedrige Gehälter als Männer), dann muss der Kläger beweisen, dass kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt (z. B. unterschiedliche Tätigkeiten oder Teilzeitarbeit).

Förderung der Gleichbehandlung

Die Mitgliedstaaten bezeichnen Stellen, deren Aufgabe darin besteht, die Gleichbehandlung zu fördern, zu analysieren und zu beobachten, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden und die Opfer von Diskriminierung auf unabhängige Weise zu unterstützen.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 15. August 2006 in Kraft getreten. Diese Richtlinie musste in den Mitgliedstaaten bis 15. August 2008 in nationales Recht umgesetzt werden.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Unmittelbare Diskriminierung. Wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
Mittelbare Diskriminierung. Eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können (es sei dann, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich).
Belästigung. Unerwünschte auf das Geschlecht einer Person bezogene Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
Sexuelle Belästigung. Jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in unerwünschter verbaler, nicht-verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23–36).

Letzte Aktualisierung: 03.02.2022

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