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Rules applicable to procurement by entities operating in the water, energy, transport and postal services sectors until 2016
Regeln für die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste bis 2016
Regeln für die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste bis 2016
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'Öffentliche Auftragsvergabe – Vorschriften für die Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste'
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Regeln für die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste bis 2016
Die Richtlinie 2004/17/EG zielt darauf ab, für die nötige Öffnung des Marktes und Ausgewogenheit bei der Umsetzung der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste zu sorgen. Diese Richtlinie wurde durch Richtlinie 2014/25/EU ersetzt, bleibt jedoch bis zur Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 18. April 2016 gültig.
RECHTSAKT
Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste.
ZUSAMMENFASSUNG
Richtlinie 2004/17/EG zu den Sonderbereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (die sogenannten Sonderbereiche) gilt für die Auftragsvergabe durch einen Auftraggeber aus den betroffenen Sektoren für:
Sie gilt jedoch nicht für Baukonzessionen oder Dienstleistungen, die durch Richtlinie 2014/23/EU geregelt werden.
Auftraggeber
Die Richtlinie Sonderbereiche gilt für:
Die Anhänge der Richtlinie enthalten nicht erschöpfende Listen der Auftraggeber.
Betroffene Aktivitäten
Die Richtlinie gilt insbesondere für die Bereitstellung oder den Betrieb ortsfester Netze, die der Öffentlichkeit eine Dienstleistung in den folgenden Sektoren bieten sollen:
Sie gilt auch für:
Es ist zu beachten, dass die in den betroffenen Sektoren vergebenen Aufträge nicht mehr unter die Richtlinie fallen, wenn es einen wirksamen Wettbewerb gibt, derdurch einen Beschluss der Kommission über den wirksamen Wettbewerb in einem Mitgliedstaat oder für einen bestimmten Sektor genehmigt wurde.
Alle zwei Jahre überprüfte Schwellenwerte
Diese Richtlinie gilt für öffentliche Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) den folgenden Schwellenwerten entsprechen oder darüber hinausgehen:
Kriterien für die Zuschlagserteilung
Die Auftraggeber stützen sich auf die folgenden Kriterien:
Verpflichtung zur Veröffentlichung und Transparenz
Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf die Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen gemäß den Standardformularen der Kommission, die im Informationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe (SIMAP) eingesehen werden können. Es gibt verschiedene Arten von Bekanntmachungen:
Der Auftraggeber muss zudem bei jedem Auftrag in der Lage sein, seine Entscheidungen zu rechtfertigen, und alle angemessenen Informationen mindestens vier Jahre lang aufbewahren. Er muss unverzüglich:
Technische Spezifikationen
Die technischen Spezifikationen legen die Anforderungen an ein Material, eine Lieferung oder eine Dienstleistung fest, damit diese ihren vorgesehenen Zweck erfüllen. Sie müssen in den Auftragsunterlagen (Auftragsbekanntmachung, Spezifikation oder zusätzliche Dokumente) angegeben sein und dürfen keine ungerechtfertigten Hürden für den Wettbewerb schaffen.
Bedingungen für die Beteiligung
Die europäische Gesetzgebung zur öffentlichen Auftragsvergabe legt die Bedingungen fest, die für die Beteiligung an öffentlichen Vergabeverfahren verlangt werden können. Auf diese Weise soll die Eignung eines Wirtschaftsteilnehmers für die Beteiligung an einem Vergabeverfahren auf Grundlage von Kriterien in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachlichen und technischen Fähigkeiten sichergestellt werden.
Die Bedingungen für die Beteiligung sollen auch Betrug und Korruption vorbeugen. Wirtschaftsteilnehmer, die aufgrund von Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Korruption, Betrug oder Geldwäsche verurteilt wurden, werden systematisch von der öffentlichen Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber ausgeschlossen.
Ein Wirtschaftsteilnehmer kann auch von der Beteiligung an der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, wenn er:
Verfahren zur Zuschlagserteilung für öffentlicher Aufträge
Es gibt verschiedene Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge:
Die Auftraggeber dürfen in einigen bestimmten Fällen, die in der Richtlinie aufgeführt werden, Aufträge auch ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben.
Auswahlverfahren im Dienstleistungsbereich
Die Richtlinie gilt für Auswahlverfahren für die Auftragsvergabe von Dienstleistungen mit einem Wert von über 414 000 EUR.
Der Auftraggeber veröffentlicht eine Auftragsbekanntmachung gemäß den Vorschriften für das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und nimmt die Projekte erst nach Ablauf der Vorlagefrist zur Kenntnis.
Die Vergabekriterien sind eindeutig, nicht diskriminierend und gewährleisten echten Wettbewerb. Die Jury besteht ausschließlich aus fachlich qualifizierten und unabhängigen Mitarbeitern.
BEZUG
Rechtsakt |
Datum des Inkrafttretens |
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten |
Amtsblatt |
Richtlinie 2004/17/EG |
30.4.2004 |
31.1.2006 |
ABl. L 134 vom 30.4.2004 |
Ändernde(r) Rechtsakt(e) |
Datum des Inkrafttretens |
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten |
Amtsblatt |
Richtlinie 2005/51/EG |
21.10.2005 |
31.1.2006 |
ABl. L 257 vom 1.10.2005 |
Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 |
1.1.2006 |
- |
ABl. L 333 vom 20.12.2005 |
Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 |
1.1.2008 |
- |
ABl. L 317 vom 5.12.2007 |
Richtlinie 2009/81/EG |
21.8.2009 |
21.8.2011 |
ABl. L 216 vom 20.8.2009 |
Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 |
1.1.2010 |
- |
ABl. L 314 vom 1.12.2009 |
Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 |
1.1.2012 |
- |
ABl. L 319 vom 2.12.2011 |
Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 |
1.1.2014 |
- |
ABl. L 335 vom 14.12.2013 |
Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2004/17/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (Amtsblatt L 94 vom 28.3.2014).
Letzte Änderung: 02.06.2014