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1982 International Convention on the Harmonization of Frontier Controls of Goods
Internationales Übereinkommen von 1982 zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Internationales Übereinkommen von 1982 zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Internationales Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Mit der Verordnung wird das Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (jetzt der EU) genehmigt.
Das Übereinkommen:
Die Vertragsparteien des Übereinkommens sind verpflichtet, die administrativen Verfahren an den Grenzen zu rationalisieren sowie die Anzahl und Dauer der von den Zollbehörden durchgeführten Kontrollen zu senken. Diese Verpflichtung sollte in Folgendem Niederschlag finden:
Die Vertragsparteien des Übereinkommens einigen sich darauf:
Waren werden gemäß den Bestimmungen in Anlage 1 einer Zollkontrolle unterzogen. Diese Kontrollen sollen sicherstellen, dass die an den Grenzen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden. Andere Arten von Kontrollen können ebenfalls durchgeführt werden, auch an Orten im Landesinneren.
Die Zolldienste sind für die Organisation der Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Dienststellen für die Warenkontrolle zuständig, um den Grenzübergang der Waren zu beschleunigen.
Informationen über diese Kontrollen können den folgenden Anlagen entnommen werden:
Verbote bzw. Beschränkungen in Bezug auf die Ein-, Aus- und Durchfuhr, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung erlassen wurden, bleiben in Kraft. Gleichermaßen gilt, dass Notmaßnahmen eingeleitet werden dürfen, wenn die Umstände dies erfordern.
Das Übereinkommen steht nicht dem Recht von regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration (wie z. B. der EU) entgegen, ihre eigenen Rechtsvorschriften an ihren inneren Grenzen anzuwenden. Es ermöglicht die Beibehaltung von Präferenzen und finanziellen Erleichterungen, sofern diese nicht die Erleichterungen einschränken, die sich aus diesem Übereinkommen ergeben.
Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen von Verhandlungen oder durch den freiwilligen Einsatz eines Schiedsgerichts.
Die Verordnung ist am 1. Juni 1984 in Kraft getreten. Das Übereinkommen ist am 12. September 1987 in Kraft getreten.
Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 des Rates vom 10. April 1984 betreffend den Abschluss des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 1-2)
Internationales Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 3-19)
Änderung des am 21. Oktober 1982 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (Harmonisierungsübereinkommen) (ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 13-15)
Beschluss 2009/161/EG des Rates vom 25. September 2008 zur Annahme der Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 21-39)
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1-141). Neuveröffentlichung des Wortlauts in der Berichtigung (ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1-52)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Letzte Aktualisierung: 25.10.2018