Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte

Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier ausgearbeitet, das ihre Vision für die Zukunft für den europäischen Binnenmarkt für Industrieprodukte darlegt.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte (COM(2014) 25 final vom 22.1.2014 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Vorschriften der EU im Hinblick auf Industrieprodukte legen die wesentlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und sonstige öffentliche Interessen fest, die die Unternehmen erfüllen müssen, wenn sie Produkte auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen, darunter auch die Anbringung der CE-Kennzeichnung. Diese Vorschriften definieren die notwendigen Schritte, die unternommen werden müssen, um nachzuweisen, dass das Produkt dem EU-Recht entspricht, bevor es die CE-Kennzeichnung tragen darf.

Das generelle Ergebnis einer online durchgeführten öffentlichen Konsultation und Bewertung in diesem Bereich ist, dass das Binnenmarktrecht maßgeblich dafür ist, dass die Ziele der EU in Verbindung mit dem Bedarf an technischen Harmonisierungsmaßnahmen mit einem hohen Schutzniveau für Gesundheit und Sicherheit sowie Verbraucher und Umwelt zu erreichen. Somit ist dies nicht nur ein wesentlicher Faktor im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, sondern auch in Bezug auf den Verbraucher- und den Umweltschutz.

In dem als Mitteilung bezeichneten Strategiepapier wurde jedoch auch eine Reihe verbesserungsbedürftiger Aspekte festgestellt. Während die Kommission bestrebt ist, mit der Geschwindigkeit der technologischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert Schritt zu halten, will sie auch den ausdrücklichen Wunsch der europäischen Industrie nach längeren Zeiträumen regulatorischer Stabilität ohne größere Überarbeitung der Vorschriften berücksichtigen.

Das Strategiepapier weist folgende Prioritäten aus:

Wirksame Durchsetzungsmechanismen

Dies bedeutet,die Anstrengungen der Kommission zu stärken, um sicherzustellen, dass das geltende Recht durchgesetzt wird, weil es dazu dient, wichtige öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit, aber auch Umwelt- und Verbraucherschutz zu wahren. Die Kommission wird einen Legislativvorschlag zur Optimierung und Harmonisierung administrativer oder zivilrechtlicher Wirtschaftssanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen das geltende Recht erarbeiten.

Branchenübergreifende Produktvorschriften

Die Kommission wird den Bedarf nach Querschnittrechtsvorschriften (d. h. branchenübergreifenden Vorschriften) mit gemeinsamen Elementen für alle Branchen prüfen.

Innovation und die digitale Zukunft

Bei der Ausarbeitung neuer Legislativvorschläge für Industrieprodukte wird die Kommission die Entwicklungen in den Bereichen Technologie und Innovation berücksichtigen. Sie wird außerdem eine Initiative zu e-Compliance auf den Weg bringen. Damit können Unternehmen die Einhaltung der Vorschriften der Union elektronisch nachweisen.

Verschwimmende Grenzen zwischen Produkten und verbundenen Dienstleistungen

Die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes bieten neben ihren traditionellen Produkten zunehmend auch Dienstleistungen wie Wartung und Schulung an. Die Kommission wird untersuchen, wie diese verschwimmenden Grenzen zwischen Produkten und Dienstleistungen besser gehandhabt werden können.

Mehr Verordnungen, weniger Richtlinien

Vorbehaltlich einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls wird die Kommission von nun an bevorzugt Verordnungen anstatt Richtlinien als Hauptquelle des Unionsrechts einsetzen. Verordnungen sind in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und führen so zu mehr Sicherheit für die Unternehmen.

Ein unternehmensfreundlicher Ansatz für Produktvorschriften

Derzeit sehen sich die Unternehmen mit einer Vielzahl von Rechtsakten konfrontiert, die für die gleichen Produkte/Hersteller gelten, und die Grenzen zwischen vielen dieser Rechtsakte sind bisweilen nicht klar. Sobald eine regelmäßige Überprüfung eines branchenbezogenen Rechtsakts ansteht, wird die Kommission überlegen, ob eine Zusammenfassung mit anderen Rechtsakten möglich ist, die für dieselbe Produktkategorie gelten.

Der globale Markt

Die EU sollte weiterhin die internationale Konvergenz von Rechtsvorschriften und technischen Normen für Industrieprodukte fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf öffentliche Interessen gewährleisten. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Auswirkungen der EU-Rechtsetzung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Letzte Änderung: 28.07.2014