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Document 32013R1308

Die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte in der EU

Die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte in der EU

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Ziel der Verordnung ist es, den Agrarmärkten durch den Einsatz von Marktstützungsinstrumenten (z. B. öffentliche Intervention und private Lagerhaltung), außergewöhnliche Maßnahmen und Beihilfen für bestimmte Sektoren (insbesondere Obst und Gemüse sowie Wein) ein Sicherheitsnetz zu bieten.
  • Sie soll die Zusammenarbeit durch Erzeugerorganisationen und Branchenverbände (Organisationen, die Tätigkeiten vertreten, die die Erzeugung von Produkten, den Handel mit und/oder die Verarbeitung von Produkten in einer Reihe von Sektoren betreffen) fördern.
  • Außerdem werden für eine Reihe von Erzeugnissen Mindestqualitätsanforderungen (Vermarktungsnormen) sowie Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und besondere Wettbewerbsregeln festgelegt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die wichtigsten Merkmale der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) sind:

Marktintervention

In der Verordnung werden Vorschriften festgelegt betreffend:

  • die öffentliche Intervention, wenn Erzeugnisse von den Regierungen der Länder der Europäischen Union (EU) oder deren zuständigen Behörden angekauft und bis zu ihrem Absatz gelagert werden, und
  • die Gewährung einer Beihilfe für die Lagerhaltung der Erzeugnisse durch Organisationen des Privatsektors.

Das bestehende System der öffentlichen Intervention und der Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung wird überarbeitet und somit zugänglicher und effizienter. Dies geschieht zum Beispiel durch technische Anpassungen für Rindfleisch- und Milcherzeugnisse sowie bestimmte Käsesorten mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe.

Außergewöhnliche Maßnahmen

  • Die Europäische Kommission kann Sofortmaßnahmen ergreifen, um gegen Marktstörungen, die durch erhebliche Preisschwankungen hervorgerufen werden, oder gegen drohende erhebliche Preisschwankungen vorzugehen. Zudem kann sie Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Tierseuchen und schwerwiegenden Marktstörungen durch den Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit ergreifen.
  • Im Falle von schwerwiegenderen Marktstörungen bietet die Reserve für Krisen zusätzliche Unterstützung bei der Finanzierung dieser Maßnahmen.

Maßnahmen zur Steuerung des Angebots

  • Milch- und Zuckerquoten: Die Quotenregelung für Milch und Zucker wurde mit der Verordnung im Jahr 2015 bzw. 2017 beendet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger in der EU sowohl binnenwirtschaftlich als auch weltweit zu stärken.
  • Verordnung für den Weinsektor: Mit der Verordnung wurde 2016 ein neues Genehmigungssystem für Rebpflanzungen eingeführt, das bis 2030 anwendbar ist und Neuanpflanzungen für jährlich 1 % der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche vorsieht.

Weitere Maßnahmen

Der Jahreshaushalt für Programme zur Förderung des Obst- und Milchverzehrs in Schulen ist (von 90 Mio. EUR auf 150 Mio. EUR) gestiegen.

Erzeugerorganisationen und Branchenverbände

Mit der Verordnung wird die Einrichtung von Erzeugerorganisationen gefördert, um deren Stellung in der Lebensmittelkette zu stärken. Die Verordnung wurde durch folgende Verordnungen geändert und ergänzt:

  • Verordnung (EU) 2017/2393, die es anerkannten Erzeugerorganisationen in allen Sektoren, in denen eine GMO eingeführt wurde, ermöglicht, Tätigkeiten wie etwa die Planung der Erzeugung, die Optimierung der Kosten im Zusammenhang mit der Erzeugung, die Vermarktung der Erzeugnisse angeschlossener Erzeuger sowie das Führen von Vertragsverhandlungen auszuüben. Mit dieser Verordnung werden zudem die Ziele der Branchenverbände auf die Verhütung und Bewältigung von Risiken in den Bereichen Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Umwelt ausgeweitet.
  • Verordnung (EU) 2017/891 und Verordnung (EU) 2017/892, mit denen die Vorschriften für Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor vereinfacht und präzisiert werden.

Handel mit Drittländern

Für die Ein- und Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse kann eine entsprechende Lizenz vorgeschrieben werden.

Auf landwirtschaftliche Erzeugnisse finden die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung. Bestimmte Erzeugnisse (z. B. Hanf, Hopfen, Wein und zur Raffination bestimmter Zucker) unterliegen jedoch besonderen Vorschriften. Ferner kann die Europäische Kommission Einfuhrzollkontingente, d. h. spezifische Begrenzungen des Volumens der Erzeugnisse, die mit reduziertem Zolltarif eingeführt werden dürfen, festsetzen.

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Die Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist Bestandteil des Maßnahmenpakets zur Reformierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das Paket beinhaltet zudem Verordnungen

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671-854)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15-49)

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Juni 2017. Verband Sozialer Wettbewerb e. V. gegen TofuTown.com GmbH. Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Landgericht Trier. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 78 und Anhang VII Teil III – Beschluss 2010/791/EU – Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen – „Milch“ und „Milcherzeugnisse“ – Bezeichnungen zur Förderung des Absatzes und der Vermarktung rein pflanzlicher Lebensmittel. Rechtssache C-422/16.

Berichtigungsbeschluss.

Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4-56)

Siehe konsolidierte Fassung.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission vom 13. März 2017 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 57-91)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12-19)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549-607)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 18.09.2018

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