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Document 12016E108

De-minimis-Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

De-minimis-Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Verordnung (EU) Nr. 360/2012 – Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen

Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt fest, bei welchen Maßnahmen es sich um staatliche Beihilfen handelt.
  • Artikel 108 Absatz 3 AEUV schreibt vor, dass die Europäische Kommission grundsätzlich über alle staatlichen Beihilfen zu unterrichten ist, damit sie prüfen kann, ob die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
  • Diese Verordnung ergänzt die allgemeine De-minimis-Verordnung* der EU über staatliche Beihilfen. Beide Verordnungen sehen vor, dass Beihilfen unterhalb bestimmter Grenzwerte von den Meldepflichten ausgenommen werden können.
  • Diese Verordnung gilt jedoch speziell für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), bei denen es sich um Dienstleistungen handelt, die den sozialen Bedürfnissen wie Gesundheit und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, Sozialwohnungswesen und Fürsorge und soziale Eingliederung schutzbedürftiger Gruppen entsprechen. Diese Verordnung erhöht die Rechtssicherheit und verringert den Verwaltungsaufwand für die Gewährung einer Entschädigung für kleine DAWI.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Artikel 2 der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf bestimmte Arten staatlicher Beihilfen ermöglicht der Kommission, in einer Verordnung eine De-minimis-Regelung anzuwenden, wonach kleine Beihilfebeträge nicht als staatliche Beihilfen angesehen werden, da sie keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und/oder den Handel zwischen EU-Ländern haben. Aus diesem Grund sind sie von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit.
  • Verordnung (EU) Nr. 360/2012 ergänzt die allgemeine De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013) und gilt für Beihilfen an Organisationen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Diese Beihilfen müssen nicht angemeldet werden, wenn der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfe an eine Organisation, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, insgesamt 500 000 Euro über einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigt und die Kumulierungsregeln eingehalten werden. Die in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 festgelegte Obergrenze für freigestellte Beihilfen beträgt dagegen nur 200 000 Euro.

Überwachung

  • Beabsichtigt ein EU-Land, einer Organisation eine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung zu gewähren, so teilt es ihr schriftlich Folgendes mit:
    • die voraussichtliche Höhe der Beihilfe;
    • die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die sie gewährt wird;
    • dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt.
  • Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er eine Erklärung der Organisation, die die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der diese alle anderen De-minimis-Beihilfen angibt, die ihr nach dieser Verordnung oder nach anderen De-minimis-Verordnungen in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährt wurden. Das EU-Land muss sich vergewissern, dass durch die neue Beihilfe die Summe der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen den Höchstbetrag von 500 000 Euro nicht überschreitet.
  • Als Alternative können EU-Länder auch ein Zentralregister für alle De-minimis-Beihilfen einrichten, die in ihrem Hoheitsgebiet gewährt werden.

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Geltungsdauer sollte zunächst am 31. Dezember 2018 ablaufen. Nach Ansicht der Kommission haben sich die Umstände der Verordnung allerdings nicht wesentlich geändert. Deshalb wurde die Verordnung (EU) 2018/1923 verabschiedet, mit der die Geltungsdauer um weitere 2 Jahre bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wird.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

De-minimis-Regelung: eine Regelung, die kleine Beihilfen von der Verpflichtung befreit, sie der Kommission vorab zur Genehmigung nach den EU-Beihilfevorschriften zu melden.

HAUPTDOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 2 – Staatliche Beihilfen – Artikel 107 (ex-Artikel 87 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 91-92)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 2 – Staatliche Beihilfen – Artikel 108 (ex-Artikel 88 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 92-93)

Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8-13)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (kodifizierter Text) (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1-8)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1-8)

Letzte Aktualisierung: 29.03.2019

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