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Document 02013R1306-20180101

Landwirtschaft in der EU – Finanzierungs-, Verwaltungs- und Kontrollvorschriften

Landwirtschaft in der EU – Finanzierungs-, Verwaltungs- und Kontrollvorschriften

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Die Verordnung gehört zu den Rechtsgrundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und legt Vorschriften über die Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle im Rahmen der beiden wichtigsten GAP-Fonds fest.

Die Verordnung wurde mehrfach geändert, zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2393.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält Vorschriften über:

  • die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der GAP, einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums;
  • das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung;
  • die von den EU-Ländern einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
  • die Cross-Compliance-Regelung;
  • den Rechnungsabschluss.

Fonds zur Finanzierung der GAP

Verwaltungsstruktur

  • Die beiden Fonds werden in geteilter Mittelverwaltung zwischen der EU und den EU-Ländern umgesetzt.
  • Zahlstellen.
    • Dienststellen oder Einrichtungen der EU-Länder.
    • Sie sind für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben zuständig.
    • Eine zugelassene Zahlstelle muss die von der Europäischen Kommission festgelegten Vorschriften einhalten.
  • Bescheinigende Stellen.
    • Von den EU-Ländern bezeichnete öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtungen.
    • Sie geben eine im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsstandards erstellte Stellungnahme ab zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Jahresabschlüsse der Zahlstelle und zur Funktionsweise ihrer internen Kontrollsysteme sowie zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, für die bei der Kommission eine Rückerstattung beantragt wurde.

Finanzielle Verwaltung

Die Verordnung enthält Vorschriften für die Finanzverwaltung beider Fonds, darunter:

  • für den EGFL:
    • die Ausgabenfinanzierung – einschließlich der finanziellen Obergrenze und des Verfahrens für Zahlungen
    • die Haushaltsdisziplin – einschließlich eines monatlichen Frühwarn- und Überwachungssystems;
  • für den ELER:
    • die Finanzierung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums – einschließlich finanzieller Beteiligungen des ELER und Mittelbindungen
    • die finanzielle Beteiligung an Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums – einschließlich Vorschuss- und Zwischenzahlungen;
  • Mittel, mit denen die Kommission sicherstellen kann, dass die Ausgaben gemäß den EU-Vorschriften getätigt wurden – einschließlich der Befugnis zur Kürzung und Aussetzung von Zahlungen.

Rechnungsabschluss

  • Vor-Ort-Kontrollen der Kommission in den EU-Ländern, um unter anderem zu prüfen:
    • ob die Verwaltungspraxis mit dem EU-Recht im Einklang steht;
    • ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den durch die Fonds finanzierten Maßnahmen übereinstimmen;
    • unter welchen Bedingungen die vom EGFL oder vom ELER finanzierten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden;
    • ob Zahlstellen die Zulassungskriterien erfüllen.
  • Rechnungsabschlussverfahren – Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der ihre Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der von zugelassenen Zahlstellen vorgelegten Jahresabschlüsse enthält.
  • Konformitätsabschluss – Wenn die Ausgaben nicht mit dem geltenden EU- und nationalen Recht übereinstimmen, bestimmt die Kommission den Betrag, der von der EU-Finanzierung auszuschließen ist.
  • Unregelmäßigkeiten – Die EU-Länder müssen Beträge, die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen zu Unrecht gezahlt wurden, von dem Begünstigten innerhalb von 18 Monaten unter Vorlage eines Berichts, in dem festgestellt wird, dass eine Unregelmäßigkeit stattgefunden hat, zurückfordern.

Kontrollen

  • Um sicherzustellen, dass die Unterstützung den Begünstigten ordnungsgemäß zugewiesen wird, sind die EU-Länder verpflichtet, effiziente Kontrollsysteme einzurichten. Für bestimmte Zahlungen müssen die EU-Länder ein System zur Verwaltung und Kontrolle der Zahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe einführen: das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem.
  • Die Kontrollanforderungen werden in Regionen, in denen bisherige Kontrollen gute Ergebnisse erbracht haben, gesenkt und in Regionen, in denen es Probleme gibt, erhöht.
  • Prüfung von Maßnahmen. Die Verordnung enthält besondere Vorschriften für die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des EGFL sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen (oder ihrer Vertreter).

Sanktionen

Die Verordnung sieht vor, dass die EU-Länder neben der Nichtzahlung oder der Rücknahme von Zahlungsansprüchen auch Verwaltungssanktionen gegen Begünstigte verhängen müssen, die die Bedingungen für die Förderfähigkeit, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten nicht erfüllen.

Cross-Compliance

  • Alle Direktzahlungen, bestimmte Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und bestimmte Zahlungen im Weinsektor sind an die Einhaltung einer Reihe von gesetzlichen Mindestanforderungen in Bezug auf Folgendes gebunden:
    • Umweltschutz
    • Klimawandel
    • Erhaltung des guten landwirtschaftlichen Zustands der Flächen
    • Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen und
    • Tierschutz.

System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

Für die Beratung der Begünstigten in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung müssen die EU-Länder ein System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung einrichten.

Das System umfasst unter anderem Folgendes:

  • die dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden und die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen;
  • die in den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen auf betrieblicher Ebene, die auf die Modernisierung der Betriebe, das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit, die Integration des Sektors, Innovation, die Ausrichtung auf den Markt und die Förderung des Unternehmertums ausgerichtet sind;
  • die Gewährleistung, dass Berater angemessen qualifiziert sind und regelmäßig Weiterbildungen besuchen.

Gemeinsame Vorschriften

Die Verordnung enthält auch eine Reihe gemeinsamer Vorschriften, die sich unter anderem auf Folgendes beziehen:

  • die der Kommission von den EU-Ländern übermittelten Informationen und deren Verwendung;
  • die Verwendung des Euro und den anzuwendenden Wechselkurs;
  • die Erstellung eines Überwachungs- und Bewertungsrahmens zur Messung der Leistung der GAP;
  • das Erfordernis der Transparenz aller Begünstigten mit Ausnahme landwirtschaftlicher Betriebe, die für die Kleinerzeugerregelung in Frage kommen.

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549-607)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487-548)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608–670)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671-854)

Siehe konsolidierte Fassung.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48-73)

Siehe konsolidierte Fassung.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69-124)

Siehe konsolidierte Fassung.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1-17)

Siehe konsolidierte Fassung.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18-58)

Siehe konsolidierte Fassung.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59-124)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 16.04.2019

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