Procedure 2021/0170/COD COM (2021) 346:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG
des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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Council of the European Union
Council of the European Union
European Parliament
European Parliament
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
European Commission
European Commission
Follow the steps of procedure 2021/0170/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
23/05/2023
CELEX number of the main document:
32023R0988
Signature
European Parliament & Council of the European Union
European Parliament & Council of the European Union
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
10/05/2023
First reading
European Parliament
European Parliament
Standpunkt des EP in erster Lesung
Standpunkt des EP in erster Lesung
30/03/2023
Parliamentary committee responsible
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Rapporteur
Dita CHARANZOVÁ
Parliamentary committee for opinion
Rechtsausschuss
Rapporteur
René REPASI
Council of the European Union
Council of the European Union
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
25/04/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
19/04/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/04/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
14/04/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
12/04/2023
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
PE 79 2022 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/04/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
15/02/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
21/12/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
06/10/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/10/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
02/09/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
20/07/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/07/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
08/04/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/04/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
03/02/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
11/01/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
19/11/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/10/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
06/09/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
25/08/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/07/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
01/07/2021
Opinions
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
20/10/2021
Responsible body:
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch
Rapporteur:
Mordechaj Martin SALAMON
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Plenary session:
564
Plenary date:
20/10/2021 -
21/10/2021
Documents:
EESC 2021-03583
CELEX number of the main document:
52021AE3583
Proposal
European Commission
European Commission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
01/07/2021