Procedure 2016/0365/COD COM (2016) 856:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung
zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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European Central Bank
European Central Bank
Council of the European Union
Council of the European Union
European Parliament
European Parliament
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
European Commission
European Commission
Follow the steps of procedure 2016/0365/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
22/01/2021
CELEX number of the main document:
32021R0023
Signature
European Parliament & Council of the European Union
European Parliament & Council of the European Union
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
16/12/2020
Second reading
Council of the European Union
Council of the European Union
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
25/09/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/12/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
19/12/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
14/01/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
23/07/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
19/12/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/09/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
03/09/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
03/04/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
24/01/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
12/02/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/12/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
09/09/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
21/09/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/09/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
20/11/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
30/03/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
28/04/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/04/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
25/11/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
09/11/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
06/11/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
23/03/2017
European Parliament
European Parliament
Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
14/12/2020
Parliamentary committee responsible
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Rapporteur
Johan VAN OVERTVELDT; Marek BELKA
First reading
European Parliament
European Parliament
Standpunkt des EP in erster Lesung
Standpunkt des EP in erster Lesung
27/03/2019
Parliamentary committee responsible
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Rapporteur
Babette WINTER; Kay SWINBURNE
Council of the European Union
Council of the European Union
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
17/11/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
30/11/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
11/11/2020
European Commission
European Commission
Annahme der Mitteilung der Kommission zum in 1. Lesung festgelegten Standpunkt des Rates
Annahme der Mitteilung der Kommission zum in 1. Lesung festgelegten Standpunkt des Rates
18/11/2020
Leading person:
Mairead McGUINNESS
Leading service:
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Decision mode:
Schriftliches Verfahren
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Addressee for information:
Die nationalen Parlamente
Addressee for mandatory consultation:
Europäische Zentralbank ; Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Legal basis:
12016E294 -P6 ;
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2020/694/FINAL
CELEX number of the main document:
52020PC0694
Opinions
European Central Bank
European Central Bank
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
20/09/2017
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
29/03/2017
Proposal
European Commission
European Commission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
28/11/2016
Leading person:
Valdis DOMBROVSKIS
Leading service:
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Addressee for information:
Europäischer Ausschuss der Regionen
Addressee for mandatory consultation:
Europäische Zentralbank ; Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss ; Die nationalen Parlamente
Legal basis:
12016E114 ; 12016E294
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2016/856/FINAL SWD/2016/368/FINAL SWD/2016/369/FINAL
CELEX number of the main document:
52016SC0368 ; 52016PC0856 ; 52016SC0369