(1)

Nach Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) müssen die Organe der Union den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Nach Artikel 11 Absatz 2 EUV sind die Organe der Union verpflichtet, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen.

(2)

In Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist bestimmt, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln müssen, um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen.

(3)

Nach Artikel 298 AEUV stützen sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Ausübung ihrer Aufgaben auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung.

(4)

Damit die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (im Folgenden „Organe der Union“) unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln, sollte es den Interessenträgern gestattet sein, im Entscheidungsprozess ihre Auffassungen und ihr Fachwissen einzubringen, um die Qualität der zu treffenden Entscheidungen und den Rückhalt für diese zu verbessern.

(5)

Um das Vertrauen in die politischen, legislativen und administrativen Prozesse der Union aufrechtzuerhalten, sollten die Kontakte zu Interessenvertretern auf eine transparente und ethischen Grundsätzen entsprechende Art und Weise stattfinden.

(6)

Zu diesem Zweck haben das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister (1) (im Folgenden „Interinstitutionelle Vereinbarung“) geschlossen.

(7)

Der Rat verpflichtet sich, durch die Einführung eines Grundsatzes der Konditionalität einen Rahmen für transparente und ethischen Grundsätzen entsprechende Kontakte zwischen Interessenvertretern und den Beamten und Bediensteten (im Folgenden „Personal“) seines Generalsekretariats zu schaffen. Nach diesem Grundsatz ist die Eintragung in das Transparenzregister eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Interessenvertreter bestimmte Tätigkeiten ausüben können, die unter die Interinstitutionelle Vereinbarung fallen.

(8)

Der Rat ist der Auffassung, dass die Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission, das anderen Organen der Union offensteht, die wirksamste Möglichkeit zur Umsetzung des Grundsatzes der Konditionalität ist. Die Einhaltung des im Anhang der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Verhaltenskodex sollte eine Voraussetzung für die Registrierung im Transparenzregister sein.

(9)

Die Organe des Transparenzregisters sollten die Befugnis erhalten, im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung auch im Namen des Rates individuelle Beschlüsse über Antragsteller und registrierte Interessenvertreter zu fassen.

(10)

Dieser Beschluss sollte nicht so ausgelegt werden, dass er Interessenvertretern, die im Transparenzregister eingetragen sind, ein Vorrecht auf Zugang zu Dokumenten des Rates einräumt —