(1)

Die Artikel 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG regeln das Recht Steuerpflichtiger, die Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt“) auf Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet werden, abzuziehen.

(2)

Mit einem am 30. Juli 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragten die Niederlande die Ermächtigung, eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme (im Folgenden „Sondermaßnahme“) zu erlassen, um die MwSt auf Gegenstände und Dienstleistungen vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, sofern diese Gegenstände und Dienstleistungen zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden.

(3)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG übermittelte die Kommission den Antrag der Niederlande mit Schreiben vom 10. September 2020 an die anderen Mitgliedstaaten. Mit Schreiben vom 11. September 2020 teilte die Kommission den Niederlanden mit, dass sie über alle Angaben verfüge, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

(4)

Mit der beantragten Sondermaßnahme sollen das Verfahren für die Einziehung der Mehrwertsteuer vereinfacht sowie bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und -umgehung verhindert werden. Der auf der Stufe des Endverbrauchs geschuldete Steuerbetrag wird nur unwesentlich beeinflusst.

(5)

Nach den von den Niederlanden übermittelten Informationen rechtfertigt die Sach- und Rechtslage die Anwendung der Sondermaßnahme. Daher sollten die Niederlande ermächtigt werden, die Sondermaßnahme einzuführen, allerdings mit Befristung bis 31. Dezember 2023. Die zeitliche Befristung sollte ausreichen, damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Sondermaßnahme sowie der Aufteilungsschlüssel zwischen unternehmerischer und unternehmensfremder Verwendung, auf der sie beruht, überprüft werden können.

(6)

Falls die Niederlande eine Verlängerung der Sondermaßnahme über das Jahr 2023 hinaus für erforderlich halten, sollten sie der Kommission bis zum 31. März 2023 zusammen mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht über die Anwendung der Sondermaßnahme vorlegen, der eine Überprüfung des angewandten Aufteilungsschlüssels enthält.

(7)

Die Sondermaßnahme wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Union haben.

(8)

Es ist daher angezeigt, die Niederlande zu ermächtigen, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2023 anzuwenden —