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Document 32019D0118
Council Decision (EU) 2019/118 of 21 January 2019 on the position to be taken on behalf of the European Union within the Trade and Development Committee established under the Economic Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the SADC EPA States, of the other part, as regards the establishment of a list of arbitrators
Beschluss (EU) 2019/118 des Rates vom 21. Januar 2019 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Aufstellung der Liste mit Schiedsrichtern zu vertretenden Standpunkt
Beschluss (EU) 2019/118 des Rates vom 21. Januar 2019 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Aufstellung der Liste mit Schiedsrichtern zu vertretenden Standpunkt
ST/15619/2018/INIT
OJ L 24, 28.1.2019, p. 23–25
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
28.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 24/23 |
BESCHLUSS (EU) 2019/118 DES RATES
vom 21. Januar 2019
über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Aufstellung der Liste mit Schiedsrichtern zu vertretenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union und ihren Mitgliedstaaten am 10. Juni 2016 unterzeichnet. Es wird seit dem 10. Oktober 2016 zwischen der Union einerseits und Botsuana, Lesotho, Namibia, Eswatini und Südafrika andererseits und seit dem 4. Februar 2018 zwischen der Union einerseits und Mosambik andererseits vorläufig angewandt. |
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(2) |
Gemäß Artikel 94 Absatz 1 des Abkommens stellt der Handels- und Entwicklungsausschuss spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 21 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. |
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(3) |
Es ist zweckmäßig, den im Handels- und Entwicklungsausschuss im Namen der Union im Hinblick auf die Aufstellung der Liste mit Schiedsrichtern zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
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(4) |
Daher sollte der von der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Aufstellung der Liste mit Schiedsrichtern zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Handels- und Entwicklungsausschusses ' der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2019.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
F. MOGHERINI
ENTWURF
BESCHLUSS Nr. 1/2019 DES HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES
vom …
im Hinblick auf die Annahme der Liste mit Schiedsrichtern
DER HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSS —
gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 94, 100, 103 und 104 —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste mit Schiedsrichtern gemäß Artikel 94 des Abkommens wird hiermit angenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Geschehen zu …
Für den Handels- und Entwicklungsausschuss
Minister für Handel von
EU-Vertreter
ANHANG
LISTE DER SCHIEDSRICHTER NACH ARTIKEL 94 DES ABKOMMENS
Von den SADC-WPA-Staaten ausgewählte Schiedsrichter:
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1. |
Boitumelo Sendy GOFHAMODIMO |
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2. |
Leonard Moses PHUTI |
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3. |
Tsotetsi MAKONG |
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4. |
Sakeus AKWEENDA |
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5. |
Faizel ISMAIL |
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6. |
Kholofelo Ngokoane KUGLER |
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7. |
Nkululeko J. HLOPHE |
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8. |
Samuel Jay LEVY |
Von der EU ausgewählte Schiedsrichter:
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9. |
Jacques BOURGEOIS |
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10. |
Claus-Dieter EHLERMANN |
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11. |
Pieter Jan KUIJPER |
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12. |
Giorgio SACERDOTI |
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13. |
Laurence BOISSON DE CHAZOURNES |
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14. |
Ramon TORRENT |
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15. |
Michael Johannes HAHN |
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16. |
Hélène RUIZ FABRI |
Von den Vertragsparteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter (Nichtstaatsangehörige, die den Vorsitz übernehmen können):
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17. |
Merit JANOW |
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18. |
Ichiro ARAKI |
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19. |
Christian HÄBERLI |
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20. |
Claus VON WOBESER |
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21. |
Daniel MOULIS |