18.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/29

(1)

Aufgrund eines mit dem Beschluss 2013/125/EU des Rates (2) abgeschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 624/2013 der Kommission (3) der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert, um für Einfuhren in die Union von Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, des KN-Codes 2106 90 98 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein neues im GATT gebundenes Zollkontingent von 1 550 Tonnen zu eröffnen.

(2)

Da länderspezifische Zollkontingente auf der Grundlage des Ursprungs der Waren zugewiesen werden, wurde es als angemessen erachtet, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 vorzusehen, dass bei jeder Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Lebensmittelzubereitungen, für die das neue Zollkontingent in Anspruch genommen werden soll, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union über den nichtpräferenziellen Ursprung ein Ursprungszeugnis vorgelegt werden muss.

(3)

Mit Schreiben vom 26. April 2016 ersuchten die Vereinigten Staaten von Amerika jedoch um Streichung dieser Verpflichtung. In dem Schreiben wird erläutert, dass die Waren, für die das Zollkontingent in Anspruch genommen wird, aus allen Teilen der Vereinigten Staaten ausgeführt werden, und dass die genannte Verpflichtung — obwohl die Ausstellung von Ursprungszeugnissen dezentral organisiert ist — hinsichtlich der für ein solches papiergestütztes Bescheinigungssystem erforderlichen Ressourcen einen übermäßigen Aufwand erfordert.

(4)

Im Hinblick auf das Risiko, dass bei Streichung der Verpflichtung Waren im Rahmen des Zollkontingents eingeführt werden, die ihren Ursprung nicht in den Vereinigten Staaten haben, können die Zollbehörden bereits nach Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (4) vom Anmelder einen Ursprungsnachweis für die Waren verlangen, der auf andere Weise als durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) erbracht wird. Die korrekte Anwendung der Regeln kann daher sichergestellt werden, selbst wenn die Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungszeugnisses gestrichen wird, um den Verwaltungsaufwand für die Ausführer zu verringern.

(5)

Folglich ist es aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände angemessen, den Einführern dieser Waren die Inanspruchnahme des Zollkontingents ohne verpflichtende Vorlage eines Ursprungszeugnisses zu gestatten.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —