23.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/39

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

(3)

Durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2438 (2) erstellte die Kommission für den Zeitraum 2016–2018 auf Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten im Jahr 2015 einen Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern.

(4)

Belgien, Irland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern. Am 3. Juni 2016 haben diese Mitgliedstaaten der Kommission nach Abstimmung mit dem Beirat für die nordwestlichen Gewässer eine neue gemeinsame Empfehlung übermittelt. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. Die Maßnahmen in der gemeinsamen Empfehlung entsprechen Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können in diese Verordnung aufgenommen werden.

(5)

In den nordwestlichen Gewässern gilt die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für die Arten, die die Fangbeschränkungen unterliegenden Fischereien definieren, spätestens seit dem 1. Januar 2016. In der gemeinsamen Empfehlung sind die Flotten festgelegt, die der Anlandeverpflichtung für die gemischte Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs, die Fischerei auf Kaisergranat, die gemischte Fischerei auf Seezunge und Scholle sowie die Fischerei auf Seehecht und Pollack unterliegen.

(6)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2438 enthält Bestimmungen für die Einführung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern im Zeitraum 2016-2018.

(7)

Nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten im Jahr 2016 vorgelegten neuen gemeinsamen Empfehlung sollte der Rückwurfplan ab 2017 weitere Arten abdecken, die die stark gemischte Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs, die Fischerei auf Kaisergranat, die gemischte Fischerei auf Seezunge und Scholle sowie die Fischerei auf Seehecht und Pollack definieren. Auch Beifangarten sollten in bestimmten Fischereien abgedeckt sein.

(8)

In der gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, für Kaisergranat, der in der ICES-Division VI und im ICES-Untergebiet VII mit Reusen und Fallen gefangen wird und für den gemäß wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems hohe Überlebensraten bestehen, eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung anzuwenden. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahmeregelung gerechtfertigt. Deshalb sollte diese Ausnahme auch in der vorliegenden Verordnung enthalten bleiben.

(9)

In der gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, für Fänge von Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 80-99 mm, die mit Scherbrettnetzen in der ICES-Division VIId innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste und außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete gefangen werden, für Fangtätigkeiten, die bestimmte Bedingungen erfüllen, eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung anzuwenden. Wissenschaftliche Daten unter Berücksichtigung des Fanggeräts und des Ökosystems belegen, dass hohe Überlebensraten bestehen. Der STECF wies darauf hin, dass die Überlebensrate von einer Reihe von Faktoren abhängt; er riet zur Vorsicht bei der Ausweitung der Ergebnisse der Studien auf andere Fischereien und regte an, dass zur Unterstützung dieses Antrags weitere einschlägige Studien durchgeführt werden sollten. Deshalb sollte diese Ausnahme für das Jahr 2017 unter der Voraussetzung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, dass die Flotte, die diese Ausnahme anwendet, unter mit der Studie vergleichbaren Bedingungen tätig ist, und dass die betreffenden Mitgliedstaaten zusätzliche Studien durchführen. Die Ergebnisse dieser zusätzlichen Studien sollten im Jahr 2017 vom STECF geprüft werden.

(10)

Die gemeinsame Empfehlung enthält sieben Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit, die für bestimmte Fischereien und jeweils bis zu einer bestimmten Höhe gelten. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise wurden vom STECF überprüft, der insgesamt zu dem Ergebnis kam, dass die gemeinsame Empfehlung fundierte Argumente dafür enthält, dass weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind und/oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, und diese Argumente teilweise durch eine qualitative Bewertung der Kosten gestützt werden. Daher und da keine abweichenden wissenschaftlichen Informationen vorliegen, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe der in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsätze unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(11)

Die für den Zeitraum von 2017 bis 2018 für Seezunge vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf und VIIg mit Spiegel- und Kiemennetzen befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass diese Ausnahme klar definiert ist und deshalb in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden sollte.

(12)

Die für Wittling vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 7 % im Jahr 2017 und 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIId und VIIe mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm und mit pelagischen Schleppnetzen befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind.

(13)

Die für Wittling vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 7 % im Jahr 2017 und 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIIb bis VIIj mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind.

(14)

Die für Wittling vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 7 % im Jahr 2017 und 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art im ICES-Untergebiet VII (ausgenommen VIIa, VIId und VIIe) mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind.

(15)

Hinsichtlich der drei für Wittling vorgesehenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit mussten die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2438 zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme vorlegen. Der STECF stellt fest, dass die zusätzlichen Informationen zwar einige Bedenken des STECF ausräumen, allerdings immer noch keine vollständigen Daten vorliegen. Der STECF betont die Notwendigkeit eines einheitlicheren Ansatzes für diesen Bestand. Auf der Grundlage der vom STECF überprüften wissenschaftlichen Daten und angesichts der Tatsache, dass weitere Belege zugunsten der Ausnahme vorliegen, kann diese Ausnahme fortgeführt werden und sollte in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(16)

Die für Kaisergranat vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 7 % im Jahr 2017 und 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat im ICES-Untergebiet VII anlanden müssen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahmeregelung gerechtfertigt. Deshalb sollte diese Ausnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(17)

Die für Kaisergranat vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 7 % im Jahr 2017 und 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat im ICES-Untergebiet VI anlanden müssen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind und dass mit Zahlen unterfütterte Nachweise über unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen vorliegen. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahmeregelung gerechtfertigt. Deshalb sollte diese Ausnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(18)

Die für den Zeitraum von 2017 bis 2018 für Seezunge vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf, VIIg und VIIh mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80-119 mm mit verbesserter Selektivität befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF stellte fest, dass die Ausnahme einen Ausgleich für die Verwendung von selektiverem Fanggerät bieten sollte und dass die beantragte Ausnahme wegen Geringfügigkeit verbleibende Rückwürfe abdecken sollte. Deshalb sollte diese Ausnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(19)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2438 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(20)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2017 gelten —

a)

Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der in den ICES-Untergebieten VI und VII mit Reusen und Fallen (Fanggerätecodes (3) FPO und FIX) gefangen wird;

b)

Fänge im Jahr 2017 von Seezunge (Solea solea) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecodes OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung des Steert von 80 mm bis 99 mm in der ICES-Division VIId innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste und außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete gefangen werden, für Fangtätigkeiten, die die folgenden Bedingungen erfüllen: Schiffe mit einer Länge von maximal 10 m und einer maximalen Maschinenleistung von 180 kW, wenn sie in Gewässern mit einer Tiefe von 15 m oder weniger fischen und wenn die Schleppdauer auf höchstens 1,5 Stunden begrenzt wird. Solche Fänge von Seezunge sind unverzüglich freizusetzen.

a)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 7 % im Jahr 2017 und bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIId bis VIIe mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von höchstens 100 mm (OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, TB, SX, SV, OT, PT und TX) und mit pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) befischen;

b)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 7 % im Jahr 2017 und bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIIb bis VIIj mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm (OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, TB, SX, SV, OT, PT und TX) und mit pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) befischen;

c)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 7 % im Jahr 2017 und bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling anlanden müssen und diese Art im ICES-Untergebiet VII (ausgenommen die Divisionen VIIa, VIId und VIIe) mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm (OTB, SSC, OTT, PTB, SDN, SPR, TBN, TBS, TB, SX, SV, OT, PT und TX) und mit pelagischen Schleppnetzen (OTM, PTM) befischen;

d)

bei Kaisergranat (Nephrops norvegicus) bis zu 7 % im Jahr 2017 und bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat im ICES-Untergebiet VII anlanden müssen;

e)

bei Kaisergranat (Nephrops norvegicus) bis zu 7 % im Jahr 2017 und bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat im ICES-Untergebiet VI anlanden müssen;

f)

bei Seezunge (Solea solea) in den Jahren 2017 und 2018 bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf und VIIg mit Spiegel- und Kiemennetzen befischen;

g)

bei Seezunge (Solea solea) in den Jahren 2017 und 2018 bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge anlanden müssen und diese Art in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf, VIIg und VIIh mit TBB-Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 80-119 mm mit verbesserter Selektivität befischen.