17.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/29

(1)

Angemessene Regelungen, Verfahren und Aufzeichnungsanforderungen sind unerlässlich, um eine effektive Verwaltung und Steuerung der Marktsondierungstätigkeiten zu gewährleisten. Als Teil der angemessenen Regelungen sollten die offenlegenden Marktteilnehmer Verfahren einrichten, mit denen die Modalitäten der Durchführung der Marktsondierungen genau bestimmt werden. Um zu gewährleisten, dass keine unnötigen, potenziell sensiblen Informationen verbreitet werden und dass allen Personen, die die Marktsondierung erhalten, Informationen gleichen Umfangs zugehen, sollte bei diesen Verfahren ein Standardsatz von Informationen vorgegeben werden, die den Personen, die die Marktsondierung erhalten, bereitgestellt bzw. bei ihnen abgefragt werden.

(2)

Die im Verlauf von Marktsondierungen übermittelten Informationen sind inhaltlich abzusichern. Wenn die Marktsondierungen telefonisch durchgeführt werden und der offenlegende Marktteilnehmer Zugang zu Telefonanschlüssen mit Aufzeichnungsfunktion hat, sollte er diese nutzen. Erfolgen Marktsondierungen über andere Kanäle, sollten Aufzeichnungen der Marktsondierungsgespräche in Form von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder in schriftlicher Form aufbewahrt werden. Bei der Verwendung von Telefonanschlüssen mit Aufzeichnungsfunktion oder Audio- oder Videoaufzeichnungen sollte aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten von der Person, die die Marktsondierung erhält, die Zustimmung zur Aufzeichnung eingeholt werden.

(3)

Zur Erleichterung der Durchführung von Untersuchungen der zuständigen Behörden bei Fällen von mutmaßlichem Marktmissbrauch sollten die offenlegenden Marktteilnehmer für jede Marktsondierung ein Verzeichnis der Personen führen, die die Marktsondierung erhalten haben.

(4)

Um das Risiko einer nicht ordnungsgemäßen Offenlegung von Insiderinformationen möglichst gering zu halten, sollte ein offenlegender Marktteilnehmer ein Verzeichnis der potenziellen Anleger führen, die ihm mitgeteilt haben, dass sie keine Marktsondierungen erhalten möchten. Potenzielle Anleger sollten den Wunsch äußern können, in Bezug auf alle potenziellen Geschäfte oder nur für bestimmte Arten von Geschäften keine Marktsondierungen zu erhalten.

(5)

Wenn ein offenlegender Marktteilnehmer eine Marktsondierung durchführt, sollte für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 davon ausgegangen werden, dass die Offenlegung von Insiderinformationen im Zuge der normalen Ausübung seiner Arbeit oder seines Berufes oder der normalen Erfüllung seiner Aufgaben erfolgt. In diesem Zusammenhang sollte nur insoweit davon ausgegangen werden, dass der offenlegende Marktteilnehmer im Zuge der normalen Ausübung seiner Arbeit oder seines Berufes oder der normalen Erfüllung seiner Aufgaben handelt, wie er alle in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen einhält, was auch die Führung schriftlicher Aufzeichnungen einschließt.

(6)

Da es schwierig sein kann, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu beurteilen, was eine Insiderinformation darstellt, sollten die offenlegenden Marktteilnehmer Aufzeichnungen zu allen Marktsondierungen führen, einschließlich derer, die nach Auffassung des offenlegenden Marktteilnehmers nicht mit der Offenlegung von Insiderinformationen einhergehen. Diese Aufzeichnungen helfen den offenlegenden Marktteilnehmern, gegenüber den zuständigen Behörden den Nachweis für eine ordnungsgemäße Vorgehensweise zu erbringen, was vor allem dann gilt, wenn sich der Charakter der Informationen nach der Marktsondierung ändert oder wenn die zuständige Behörde den Prozess der Kategorisierung der Informationen überprüfen möchte.

(7)

Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurden.

(8)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesen Entwürfen offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

(9)

Zur Sicherung reibungslos funktionierender Finanzmärkte sollte diese Verordnung baldmöglichst in Kraft treten und sollten die darin festgelegten Bestimmungen ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 —

a)

eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die Kommunikation für die Zwecke einer Marktsondierung stattfindet;

b)

bei Durchführung der Marktsondierung über Telefonanschlüsse mit Aufzeichnungsfunktion oder Verwendung von Audio- oder Videoaufzeichnungen eine Erklärung, dass das Gespräch aufgezeichnet wird, sowie die Zustimmung der Person, die die Marktsondierung erhält, zu dieser Aufzeichnung;

c)

ein an die kontaktierte Person gerichtetes Ersuchen sowie die Bestätigung dieser Person, dass der offenlegende Marktteilnehmer mit derjenigen Person kommuniziert, die vom potenziellen Anleger mit dem Empfang der Marktsondierung betraut wurde, und die Antwort auf dieses Ersuchen;

d)

eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die kontaktierte Person bei Zustimmung zum Erhalt der Marktsondierung Informationen erhalten wird, die der offenlegende Marktteilnehmer als Insiderinformationen betrachtet, und ein Verweis auf die in Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegte Verpflichtung;

e)

nach Möglichkeit eine Einschätzung dazu, wann Informationen ihre Eigenschaft als Insiderinformationen verlieren, die Faktoren, die möglicherweise diese Einschätzung verändern, und in jedem Fall Informationen zur Art und Weise, in der die Person, die die Marktsondierung erhält, über Veränderungen bei der Einschätzung in Kenntnis gesetzt wird;

f)

eine Erklärung zur Unterrichtung der Person, die die Marktsondierung erhält, über die Pflichten gemäß Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 596/2014;

g)

ein Ersuchen um Zustimmung der Person, die die Marktsondierung erhält, dass sie Insiderinformationen erhält, wie in Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegt, und die Antwort auf dieses Ersuchen;

h)

im Falle der Erteilung der nach Buchstabe g erbetenen Zustimmung die Informationen, die für die Zwecke der Marktsondierung offengelegt werden, unter Verweis darauf, welche Informationen vom offenlegenden Marktteilnehmer als Insiderinformationen betrachtet werden.

a)

eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die Kommunikation für die Zwecke einer Marktsondierung stattfindet;

b)

bei Durchführung der Marktsondierung über Telefonanschlüsse mit Aufzeichnungsfunktion oder Verwendung von Audio- oder Videoaufzeichnungen eine Erklärung, dass das Gespräch aufgezeichnet wird, und die Zustimmung der Person, die die Marktsondierung erhält, zu dieser Aufzeichnung;

c)

ein an die kontaktierte Person gerichtetes Ersuchen sowie die Bestätigung dieser Person, dass der offenlegende Marktteilnehmer mit derjenigen Person kommuniziert, die vom potenziellen Anleger mit dem Empfang der Marktsondierung betraut wurde, und die Antwort auf dieses Ersuchen;

d)

eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die kontaktierte Person bei Zustimmung zum Erhalt der Marktsondierung Informationen erhalten wird, die der offenlegende Marktteilnehmer nicht als Insiderinformationen betrachtet, und ein Verweis auf die in Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegte Verpflichtung;

e)

ein Ersuchen um Zustimmung der Person, die die Marktsondierung erhält, dass die Marktsondierung fortgesetzt wird, und die Antwort auf dieses Ersuchen;

f)

im Falle der Erteilung der unter Buchstabe e geforderten Zustimmung die Informationen, die für die Zwecke der Marktsondierung offengelegt werden.

a)

Namen aller natürlichen und juristischen Personen, gegenüber denen im Verlauf der Marktsondierung Informationen offengelegt wurden;

b)

Datum und Uhrzeit einer jeden Informationsübermittlung, die im Verlauf oder nach der Marktsondierung stattgefunden hat;

c)

die für die Zwecke der Marktsondierung verwendeten Kontaktangaben der Personen, die die Marktsondierung erhalten.

a)

die Identität des offenlegenden Marktteilnehmers;

b)

Angaben zum Geschäft, das Gegenstand der Marktsondierung ist;

c)

Datum und Uhrzeit der Marktsondierung;

d)

die Tatsache, dass die offengelegten Informationen ihre Eigenschaft als Insiderinformationen verloren haben;

e)

das Datum, an dem die Informationen ihre Eigenschaft als Insiderinformationen verloren haben.

a)

die Verfahren gemäß Artikel 1 und 2;

b)

der Standardsatz von Informationen, der gemäß Artikel 3 für jede Marktsondierung festgelegt wird;

c)

die gemäß Artikel 4 erforderlichen Angaben zu den Personen, die die Marktsondierung erhalten;

d)

alle für die Zwecke der Marktsondierung vorgenommenen Informationsübermittlungen zwischen dem offenlegenden Marktteilnehmer und allen Personen, die die Marktsondierung erhalten haben, einschließlich aller Unterlagen, die der offenlegende Marktteilnehmer den Personen, die die Marktsondierung erhalten, bereitgestellt hat;

e)

die Informationen, die zu der Einschätzung geführt haben, dass die während der Marktsondierung übermittelten Informationen ihre Eigenschaft als Insiderinformationen verloren haben, und die entsprechenden Mitteilungen nach Artikel 5.

a)

bei telefonischer Übermittlung der Informationen über Anschlüsse mit Aufzeichnungsfunktion die Aufzeichnungen der Telefongespräche, sofern die Personen, denen die Informationen übermittelt werden, ihre Zustimmung zu einer solchen Aufzeichnung gegeben haben;

b)

bei schriftlicher Übermittlung der Informationen eine Kopie des Schriftverkehrs;

c)

bei Übermittlung der Informationen im Rahmen video- oder audioaufgezeichneter Zusammenkünfte die Aufzeichnungen dieser Zusammenkünfte, sofern die Personen, denen die Informationen übermittelt werden, ihre Zustimmung zu einer solchen Aufzeichnung gegeben haben;

d)

bei Übermittlung der Informationen im Rahmen nicht aufgezeichneter Zusammenkünfte oder Telefongespräche die schriftlichen Protokolle oder Vermerke zu diesen Zusammenkünften oder Telefongesprächen.

a)

Datum und Uhrzeit der Zusammenkunft oder des Telefongesprächs und die Identität der Teilnehmer;

b)

die Einzelheiten der Informationen in Bezug auf die Marktsondierung, die im Verlauf der Marktsondierung zwischen dem offenlegenden Marktteilnehmer und der Person, die die Marktsondierung erhält, ausgetauscht wurden, einschließlich der Informationen, die der Person, die die Marktsondierung erhält, auf Grundlage des in Artikel 3 angeführten Standardsatzes von Informationen bereitgestellt und bei ihr abgefragt wurden;

c)

alle Unterlagen und Materialien, die der Person, die die Marktsondierung erhält, vom offenlegenden Marktteilnehmer im Verlauf der Marktsondierung bereitgestellt wurden.