17.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/53

(1)

Die Sicherheit des Seeverkehrs, die Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die Verhütung von Verschmutzung sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord lassen sich durch eine drastische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten wirkungsvoll verbessern, wenn die einschlägigen Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen strikt eingehalten werden.

(2)

Während es in erster Linie Aufgabe des Flaggenstaats ist zu kontrollieren, ob Schiffe die international vereinbarten Normen für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord einhalten, hat die für das Schiff verantwortliche Reederei die Aufgabe, im Anschluss an die Besichtigung den Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung zu erhalten, um die Anforderungen der für das Schiff geltenden Übereinkommen zu erfüllen. Die Umsetzung und Durchsetzung dieser internationalen Normen durch eine Reihe von Flaggenstaaten weist allerdings ernsthafte Mängel auf.

(3)

Deshalb sollten die Hafenstaaten als zweite Verteidigungslinie gegen den Einsatz unternormiger Schiffe künftig auch die Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Hafenstaatkontrolle keine Besichtigung ist und die entsprechenden Überprüfungsformulare keine Seetüchtigkeitszeugnisse darstellen. Durch ein einheitliches Konzept der Küstenmitgliedstaaten der Union für die wirkungsvolle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren und deren Häfen anlaufen, sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

(4)

In der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird das Hafenstaatkontrollsystem der Union festgelegt, indem die bisherigen, 1995 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften der Union für diesen Bereich neu formuliert und verschärft werden. Dem System der Union liegt die bereits vorhandene Struktur der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) zugrunde.

(5)

Was die Mitgliedstaaten der Union betrifft, so werden durch die Richtlinie 2009/16/EG bestimmte Verfahren, Instrumente und Tätigkeiten der Pariser Vereinbarung effektiv in den Geltungsbereich des Unionsrechts einbezogen. Kraft der genannten Richtlinie sind bestimmte vom zuständigen Gremium der Pariser Vereinbarung gefasste Beschlüsse für die Mitgliedstaaten der Union bindend.

(6)

Der Hafenstaatkontrollausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) der Pariser Vereinbarung hält jährliche Tagungen ab und befindet im Zuge seiner Beratungen über bestimmte Fragen, die rechtliche Wirkungen haben.

(7)

Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat.

(8)

Da es aufgrund der Geschäftsordnung der Pariser Vereinbarung schwierig ist, für jede einzelne Tagung des Ausschusses rechtzeitig gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV einen Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union zu vertreten ist, stellt es im vorliegenden Fall eine effiziente Vorgehensweise dar, einen Standpunkt auf Mehrjahresbasis zu erstellen, der Grundsätze und Leitlinien enthält, zusammen mit einem Rahmen für seine jährliche genauere Bestimmung. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die meisten Themen, die auf den einzelnen Tagungen des Ausschusses erörtert werden, Fragen der Hafenstaatkontrolle betreffen und in der Regel einem einzigen Unionsrechtsakt, nämlich der Richtlinie 2009/16/EG, unterliegen. Angesichts der besonderen Umstände, die auf die Pariser Vereinbarung zutreffen, ist es daher möglich, für mehrere dieser Tagungen einen allgemeinen, im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(9)

Die Union ist nicht Vertragspartei der Pariser Vereinbarung. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, gemäß dem im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu handeln und ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass sie durch die Beschlüsse des Ausschusses gebunden sind.

(10)

Es hat sich gezeigt, dass die derzeitige Erstellungsmethode für die weiße, graue und schwarze Liste von Flaggenstaaten unverhältnismäßige und unbeabsichtigte Auswirkungen für Flaggenstaaten mit kleinen Flotten hat. Gleichzeitig ist die Entwicklung einer alternativen Berechnungsmethode nur langsam vorangekommen. Daher muss rasch eine Alternativmethode entwickelt werden, um für Gerechtigkeit zu sorgen.

(11)

Die technischen Beratungen und die Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses mit Drittstaaten, die Vertragsparteien der Pariser Vereinbarung sind, sind von großer Bedeutung im Hinblick auf die Gewährleistung der Wirksamkeit und des reibungslosen Funktionierens der Pariser Vereinbarung.

(12)

Dieser Beschluss sollte für den Zeitraum von 2016 bis 2019 gelten —