30.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/18

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren in die Union von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl,

mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“).

(2)

Bei der Untersuchung, die zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls führte, arbeitete eine große Zahl ausführender Hersteller aus Indien mit. Daher bildete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Stichprobe der zu untersuchenden ausführenden indischen Hersteller.

(3)

Der Rat führte unternehmensspezifische Zollsätze auf die Einfuhren der betroffenen Ware ein, die für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zwischen 0 und 12,5 % lagen, und den gewogenen durchschnittlichen Zoll von 5 % für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.

(4)

Ferner führte der Rat einen landesweiten Zoll von 12,5 % für alle anderen Unternehmen ein, die sich entweder nicht gemeldet hatten oder an der Untersuchung nicht mitarbeiteten.

(5)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 gilt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller in Indien der Kommission hinreichende Beweise dafür vor,

so kann Artikel 1 Absatz 2 der besagten Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, also der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 5 %, zugestanden wird.

(6)

Die indischen Unternehmen Superon Schweisstechnik India Ltd. (im Folgenden „erster Antragsteller“) und Anand ARC Ltd. (im Folgenden „zweiter Antragsteller“) beantragten die Gewährung des für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltenden Zollsatzes (im Folgenden „Neuausführerbehandlung“).

(7)

Um festzustellen, ob die Antragsteller die in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 aufgeführten Kriterien für eine Neuausführerbehandlung erfüllen, wurde eine Überprüfung durchgeführt.

(8)

Den Antragstellern wurde ein Fragebogen zugesandt mit der Bitte um Belege dafür, dass sie alle genannten Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1106/2013 erfüllen.

(9)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob die Antragsteller die drei Voraussetzungen für die Gewährung der Neuausführerbehandlung erfüllen; anschließend prüfte sie diese Informationen. Kontrollbesuche wurden in folgenden Betriebsstätten durchgeführt:

(10)

Der erste Antragsteller legte hinreichende Beweise dafür vor, dass er die drei Kriterien des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 erfüllt. Er konnte nämlich belegen,

folglich kann diesem Antragsteller nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 der Zollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen (5 %) gewährt werden, und dementsprechend sollte der Antragsteller in die Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden indischen Hersteller aufgenommen werden.

(11)

Der zweite Antragsteller erfüllte dagegen das erste Kriterium nicht, weil er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Union ausführte. Sein Antrag auf Neuausführerbehandlung wurde daher abgelehnt.

(12)

Die Kommission benachrichtigte die Antragsteller und den Wirtschaftszweig der Union über die genannten Feststellungen und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Ein ausführender Hersteller bat um die rückwirkende Anwendung des Beschlusses. Diese Möglichkeit ist jedoch bei diesem Verfahren nicht vorgesehen, und der ausführende Hersteller wurde entsprechend informiert. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

(13)

Dem ersten Antragsteller muss ein neuer TARIC-Zusatzcode (B997) zugewiesen werden. Nur aus Gründen der technischen Integration in TARIC sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 861/2013 des Rates (3) mit dieser Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem ersten Antragsteller dieser TARIC-Zusatzcode (B997) zugewiesen wird.

(14)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/49 der Kommission (4) wurde ohne vorherige Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses erlassen. Damit Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewahrt werden, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2015/49 deshalb aufgehoben werden, und ihr Inhalt sollte mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2015/49 neu erlassen werden.

(15)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

a)

In der Tabelle des Artikels 1 Absatz 2 wird der TARIC-Zusatzcode „B781“ durch den Wortlaut „siehe Anhang“ ersetzt.

b)

Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.