18.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 363/150

(1)

Mit Schreiben vom 8. April 2014 haben die kroatischen Behörden im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen Beschluss beantragt, der Kroatien zur Anwendung einer Steuerbefreiung auf Gasöl ermächtigen würde, das verwendet wird, um Maschinen zur humanitären Minenräumung anzutreiben.

(2)

Mit der beabsichtigten Steuerbefreiung möchte Kroatien die Minenräumung auf den verbliebenen, durch Minen verseuchten Flächen in verschiedenen Regionen beschleunigen. Daher würde sich die Maßnahme unmittelbar positiv auf das Leben und die Gesundheit der Menschen in diesen Regionen auswirken.

(3)

Die Maßnahme sollte auf zugelassene Spezialmaschinen beschränkt werden, die eigens konstruiert und gebaut wurden, um verminte Flächen zu räumen.

(4)

Die Maßnahme sollte auf die verminten Flächen im Hoheitsgebiet Kroatiens beschränkt sein.

(5)

Die Maßnahme sollte auf alle Wirtschaftsbeteiligten angewendet werden, die an der humanitären Minenräumung in Kroatien mitwirken, sodass kein bestimmter Wirtschaftsbeteiligter einen wirtschaftlichen Vorteil erhält.

(6)

Demzufolge ist die Maßnahme im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig. Die Maßnahme ist mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar.

(7)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung zu befristen. Um den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ausreichend verlässliche Bedingungen zu bieten und ihnen genügend Zeit zu geben, um die Räumung der verminten Flächen abzuschließen, sollte die Ermächtigung für einen Zeitraum von sechs Jahren gewährt werden.

(8)

Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen —