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Document 32014R1029

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission vom 26. September 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum Text von Bedeutung für den EWR

OJ L 284, 30.9.2014, p. 9–13 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 26/01/2022; Stillschweigend aufgehoben durch 32020R0469

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/1029/oj

30.9.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1029/2014 DER KOMMISSION

vom 26. September 2014

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission (2) enthält in Artikel 3 Absatz 13, Artikel 7 Absatz 5 und in Artikel 10 Absatz 1 Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission (3), die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission (4) aufgehoben wurde. Die Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 in der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 sollten daher durch Verweise auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 aktualisiert werden.

(2)

Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 bezieht sich auf von der Internationalen Normenorganisation (ISO) festgelegte Normen. Seit Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 hat die ISO jedoch einige dieser Normen überarbeitet und neu nummeriert. Daher sollten die Verweise in der Verordnung EU) Nr. 73/2010 auf die ISO-Normen jeweils aktualisiert werden, damit sie mit der aktuellen Nummerierung und Ausgabe dieser Normen übereinstimmen.

(3)

Die Anhänge I, III und XI der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 verweisen auf verschiedene Begriffsbestimmungen und Bestimmungen in Anhang 15 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago), insbesondere auf dessen zwölfte Ausgabe vom Juli 2004, die die Änderung Nr. 34 einschließt. Seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) mehrfach Begriffsbestimmungen und Bestimmungen sowie teilweise die Gliederung von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago geändert, zuletzt in der 14. Ausgabe vom Juli 2013, die die Änderung Nr. 37 einschließt. Die Verweise in der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 auf Anhang 15 des Abkommens von Chicago sollten daher aktualisiert werden, damit die Mitgliedstaaten ihre internationalen rechtlichen Verpflichtungen erfüllen können und die Kohärenz mit dem internationalen Rechtsrahmen der ICAO gewährleistet wird.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 73/2010 sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 73/2010 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.

‚Integrated aeronautical information package‘ (nachstehend: IAIP) bezeichnet ein auf Papier oder elektronisch vorliegendes Luftfahrt-Informationspaket mit folgenden Elementen:

a)

Luftfahrthandbücher (nachstehend: AIP), einschließlich ihrer Änderungen,

b)

Ergänzungen zu den AIP,

c)

die in Nummer 17 definierte NOTAM und die Pre-flight Information,

d)

Luftfahrtinformationsrundschreiben sowie

e)

Checklisten und Listen gültiger NOTAM.“

b)

Nummer 8 erhält folgende Fassung:

„8.

‚Hindernisdaten‘ bezeichnet Daten über alle festen (vorübergehend oder ständig vorhandenen) und beweglichen Objekte oder Teile davon, die sich in einem Bereich befinden, der für Oberflächenbewegungen von Luftfahrzeugen bestimmt ist oder die sich oberhalb einer bestimmten Fläche ausdehnen, die dem Schutz von Luftfahrzeugen im Flug dienen soll, oder die sich außerhalb dieser bestimmten Flächen befinden und als Gefahr für die Luftfahrt gelten.“

c)

Nummer 10 erhält folgende Fassung:

„10.

‚Flughafengeländedaten‘ bezeichnet Daten, die zum Zweck der Zusammenstellung von Informationen über das Flughafengelände erhoben wurden.“

d)

Nummer 13 erhält folgende Fassung:

„13.

‚Anbieter von Flugberatungsdiensten‘ bezeichnet eine Organisation, die Flugberatungsdienste erbringt und gemäß der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 der Kommission zertifiziert ist.“

e)

Nummer 24 erhält folgende Fassung:

„24.

‚Kritische Daten‘ bezeichnet Daten, die entsprechend Buchstabe c der in Kapitel 1 Abschnitt 1.1. von Anhang 15 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden ‚Abkommen von Chicago‘) definierten Integritätsklassifizierung eingestuft wurden.“

f)

Nummer 25 erhält folgende Fassung:

„25.

‚Wesentliche Daten‘ bezeichnet Daten, die entsprechend Buchstabe b der in Kapitel 1 Abschnitt 1.1. von Anhang 15 des Abkommens von Chicago definierten Integritätsklassifizierung eingestuft wurden.“

2.

Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Unbeschadet der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 stellen die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beteiligten außerdem sicher, dass das Personal, das Aufgaben bei der Bereitstellung von Luftfahrtdaten oder Luftfahrtinformationen übernimmt, für die ihm anvertrauten Aufgaben angemessen geschult, qualifiziert und zugelassen ist.“

3.

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Unbeschadet der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sorgen die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beteiligten für die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Systems für das Qualitätsmanagement, das ihre Tätigkeiten zur Bereitstellung von Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen abdeckt, gemäß den in Anhang VII Teil A festgelegten Anforderungen.“

4.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

5.

Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

6.

Anhang XI erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 6).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (ABl. L 335 vom 21.12.2005, S. 13).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010 (ABl. L 271 vom 18.10.2011, S. 23).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1).


ANHANG I

Anhang I Teil B Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

werden in digitaler Form gemäß den in Anhang III Nummern 9, 9a und 12 genannten ICAO-Richtlinien bereitgestellt,“.


ANHANG II

„ANHANG III

BESTIMMUNGEN, AUF DIE IN ARTIKELN UND ANHÄNGEN BEZUG GENOMMEN WIRD

1.

Kapitel 3, Abschnitt 3.7 (Quality management system) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

2.

Kapitel 3, Abschnitt 1.2.1 (Horizontal reference system) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

3.

Kapitel 3, Abschnitt 1.2.2 (Vertical reference system) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

4.

Kapitel 4 (Aeronautical Information Publications (AIP)) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

5.

Kapitel 4, Abschnitt 4.3 (Specifications for AIP Amendments) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

6.

Kapitel 4, Abschnitt 4.4 (Specifications for AIP Supplements) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

7.

Kapitel 5 (NOTAM) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

8.

Kapitel 6, Abschnitt 6.2 (Provision of information in paper copy form) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

9.

Kapitel 10, Abschnitt 10.1 (Coverage areas and requirements for data provision) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

9a.

Kapitel 10, Abschnitt 10.2 (Terrain data set — content, numerical specification and structure) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

10.

Anlage 1 (Contents of Aeronautical Information Publication (AIP)) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

11.

Anlage 7 (Aeronautical data publication resolution and integrity classification) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

12.

Anlage 8 (Terrain and obstacle data requirements) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).

13.

Spezifikation der OMG (Object Management Group) zur Unified Modelling Language (UML) Version 2.1.1.

14.

Internationale Normenorganisation, ISO 19107:2003 — Geoinformation — Raumschema (Ausgabe 1-8.5.2003).

15.

Internationale Normenorganisation, ISO 19115:2003 — Geoinformation — Metadaten (Ausgabe 1-8.5.2003 [Korrigendum Cor 1:2006, 5.7.2006]).

16.

Internationale Normenorganisation, ISO 19139:2007 — Geoinformation — Metadaten — XML-Schema Implementierung (Ausgabe 1-17.4.2007).

17.

Internationale Normenorganisation, ISO 19118:2011 — Geoinformation — Kodierung (Ausgabe 2-10.10.2011).

18.

Internationale Normenorganisation, ISO 19136:2007 — Geoinformation — Geography Markup Language (GML) (Ausgabe 1-23.8.2007).

19.

Internationale Normenorganisation, ISO/IEC 19757-3:2006 — Informationstechnik — Dokumentschema-Definitionssprache (DSDL) — Teil 3: Regelbasierte Validierung — Schematron (Ausgabe 1-24.5.2006).

20.

ICAO-Dok. 9674-AN/946 — World Geodetic System — 1984 Manual (Zweite Ausgabe — 2002).

21.

Kapitel 7, Abschnitt 7.3.2 (Cyclic redundancy check (CRC) algorithm) von ICAO-Dok. 9674-AN/946 — World Geodetic System — 1984 (WGS-84) Manual (Zweite Ausgabe — 2002).

22.

Internationale Normenorganisation, ISO/IEC 27002:2005 — Informationstechnik — IT-Sicherheitsverfahren — Informationssicherheits-Managementsysteme — Anforderungen (Ausgabe 1-15.6.2005).

23.

Internationale Normenorganisation, ISO 28000:2007: Sicherheitsmangementsysteme für die Lieferketten (Ausgabe 1-21.9.2007 wird z. Zt. überarbeitet, Zieldatum für Ersetzung durch Ausgabe 2: 31.1.2008 [Umfragestufe].

24.

Eurocae ED-99A, User Requirements for Aerodrome Mapping Information (Oktober 2005).

25.

Internationale Normenorganisation, ISO 19110:2005 — Geoinformation — Objektkartenkataloge (Ausgabe 1).“


ANHANG III

„ANHANG XI

IN ARTIKEL 14 GENANNTE UNTERSCHIEDE GEGENÜBER ICAO

Kapitel 3 Abschnitt 3.5.2 (Cyclic redundancy check) von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago — Aeronautical Information Services. (14. Ausgabe — Juli 2013, mit Änderung Nr. 37).“


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