23.7.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/5

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates (2) werden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP und der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen restriktive Maßnahmen gegen Irak verhängt.

(2)

Artikel 4 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 die vorsehen, dass den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen dürfen, wodurch diese Personen, Gruppen oder Organisationen Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten, sollten zusammengefasst werden.

(3)

Am 22. Juli 2014 nahm der Rat den Beschluss 2014/484/GASP (3) an, mit dem untersagt wird, den aufgeführten Personen und Einrichtungen direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Spezifische Ausnahmen sind vorgesehen, namentlich für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die a) erforderlich sind, um grundlegende Bedürfnisse zu decken, b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen, c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder d) für die Bezahlung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.

(4)

Darüber hinaus ist es angebracht, dass die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 gemäß den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu den zuständigen Behörden aktualisiert wird.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

2.

Arikel 4a erhält folgende Fassung:

„Artikel 4a

Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 4 Absatz 3 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.“

3.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1)   Artikel 4 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in der Liste geführten Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren sind. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten die zuständigen Behörden über diese Transaktionen ohne Verzögerung.

(2)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 können die auf den Websites in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden die Freigabe von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

(3)   Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von jeder Genehmigung, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.“

4.

Anhang V erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.