30.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/7

(1)

In der Gemeinsamen Erklärung des Warschauer Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 30. September 2011 wird die politische Unterstützung für eine verbesserte Mobilität der Bürger im Wege einer Liberalisierung der Visabestimmungen bekundet und die Absicht bekräftigt, schrittweise auf eine Befreiung der Staatsbürger von der Visumpflicht hinzuarbeiten.

(2)

Am 19. Dezember 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Aserbaidschan über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde am 29. Juli 2013 das entsprechende Abkommen paraphiert.

(3)

Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden.

(4)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (1) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(6)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —