23.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/119

(1)

In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben im Veterinärbereich festgelegt.

(2)

Insbesondere sieht Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG vor, dass die Union die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Union notwendigen wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung unterstützen kann.

(3)

Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen (4) gibt einen Überblick über die früheren und jetzigen Maßnahmen der Kommission in Bezug auf die Gesundheit von Honigbienen in der EU. Wichtigstes Thema der Mitteilung ist die Sterblichkeit bei Bienen. Aus mehreren Ländern der Welt und auch aus der EU wurde eine erhöhte Mortalität gemeldet.

(4)

2009 ergab das EFSA-Projekt „Überwachung der Bienensterblichkeit und Bienenzucht in Europa“, dass die Überwachungssysteme in der EU im Allgemeinen unzureichend sind und ein Mangel an Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie ein Mangel an vergleichbaren Daten auf EU-Ebene besteht.

(5)

Zu den wichtigsten von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gehörte die Benennung eines EU-Referenzlabors (EURL) für Bienengesundheit und die Durchführung von Studien bezüglich der Überwachung auf Verluste bei Bienenvölkern, mit Unterstützung seitens des EURL bei den technischen Aspekten und mit Kofinanzierung seitens der Kommission.

(6)

Der erste Schritt wurde bereits abgeschlossen, da das EURL für Bienengesundheit mit der Verordnung (EU) Nr. 87/2011 der Kommission (5) benannt wurde und seit dem 1. April 2011 in Kraft ist (ANSES — Sophia Antipolis — FR).

(7)

Entsprechend dem Ersuchen der Kommission hat das EURL für Bienengesundheit ein technisches Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung auf Verluste bei Honigbienenvölkern“ (abrufbar unter http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) erstellt, in dem den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Ausarbeitung ihrer Überwachungsstudien an die Hand gegeben werden.

(8)

Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten über die Bienengesundheit ist es angezeigt, bestimmte Überwachungsstudien in den Mitgliedstaaten zu Verlusten bei Honigbienenvölkern zu unterstützen.

(9)

Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, der Kommission ihre Überwachungsstudien auf Grundlage des technischen Dokuments des EURL für Bienengesundheit bis zum 30. September 2011 zu übermitteln.

(10)

20 Mitgliedstaaten haben ihre Vorschläge für Überwachungsstudien übermittelt. Diese Vorschläge werden nunmehr technisch und finanziell evaluiert mit dem Ziel, ihre Konformität mit dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung auf Verluste bei Honigbienenvölkern“ zu bewerten. Nach der Evaluierung und Auswahl wird der Kofinanzierungssatz (höchstens 70 %) und der jeweilige Gesamtbeitrag für jeden Mitgliedstaat im Wege eines Kommissionsbeschlusses festgesetzt.

(11)

Die Überwachungsstudien müssen Kontrollen der Bienenstöcke vor dem Winter sowie einen Besuch nach dem Winter vorsehen. Ein weiterer Besuch ist im Sommer geplant. So sollte, je nach Konzeption der Programme der Mitgliedstaaten, der erste Besuch vor dem Winter 2012 stattfinden, der zweite voraussichtlich im darauffolgenden Jahr. Daher sollte dieser Beschlusses für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2013 gelten.

(12)

Es ist angezeigt, für diese Studien eine EU-Finanzierung in Höhe von 3 750 000 EUR festzusetzen.

(13)

Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und des Artikels 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

i)

Laboruntersuchungen und

ii)

Personal, das speziell eingesetzt wird für: