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Document 32011D0236

Durchführungsbeschluss 2011/236/GASP des Rates vom 12. April 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

OJ L 100, 14.4.2011, p. 58–71 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 18 Volume 008 P. 295 - 308

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 01/08/2015; Stillschweigend aufgehoben durch 32015D1333

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2011/236/oj

14.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/58


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/236/GASP DES RATES

vom 12. April 2011

zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen erlassen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen ist es angebracht, weitere Personen und Organisationen in die in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.

(3)

Zudem sollte eine Person von den Listen der Anhänge II und IV gestrichen werden und sollten die Angaben zu einigen Personen und Organisationen, die in den Listen der Anhänge I, II, III und IV des Beschlusses aufgeführt sind, aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II, III und IV des Beschlusses 2011/137/GASP erhalten die Fassung der Anhänge I, II, III beziehungsweise IV des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. April 2011.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.


ANHANG I

„ANHANG I

Liste der Personen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

1.

AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed

Reisepass-Nr.: B010574. Geburtsdatum: 1.7.1950.

Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

2.

DIBRI, Abdulqader Yusef

Geburtsdatum: 1946. Geburtsort: Houn, Libyen.

Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar Al-GADDAFI. Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

3.

DORDA, Abu Zayd Umar

Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

4.

JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis

Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen.

Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

5.

MATUQ, Matuq Mohammed

Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms, Libyen.

Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

6.

QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed

Geburtsdatum: 1948. Geburtsort: Sirte, Libyen.

Cousin von Muammar AL-GADDAFI. In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

7.

AL-GADDAFI, Aisha Muammar

Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Tochter von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

8.

AL-GADDAFI, Hannibal Muammar

Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

9.

AL-GADDAFI, Khamis Muammar

Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

10.

AL-GADDAFI, Mohammed Muammar

Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

11.

AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar

Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen.

Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

12.

AL-GADDAFI, Mutassim

Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

13.

AL-GADDAFI, Saadi

Reisepass-Nr.: 014797. Geburtsdatum: 27.5.1973. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Kommandeur Sondereinheiten. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

14.

AL-GADDAFI, Saif al-Arab

Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

15.

AL-GADDAFI, Saif al-Islam

Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Direktor, Gaddafi-Stiftung. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

16.

AL-SENUSSI, Oberst Abdullah

Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Sudan.

Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

17.

AL QADHAFI, Quren Salih Quren

Libyscher Botschafter in Tschad. Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für das Regime beteiligt.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011.

18.

AL KUNI, Oberst Amid Husain

Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Unmittelbar an der Anwerbung von Söldnern beteiligt.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011.“


ANHANG II

„ANHANG II

Liste der Personen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

ABDULHAFIZ, Oberst Mas’ud

Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte

Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst.

28.2.2011

2.

ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed

Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit

Geburtsdatum: 1952

Geburtsort: Tripolis, Libyen

Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger Vertrauter von Muammar AL-GADDAFI.

28.2.2011

3.

ABU SHAARIYA

Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit

Führendes Mitglied des Regimes. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.

28.2.2011

4.

ASHKAL, Al-Barrani

Funktion: Stellvertretender Direktor, Militärgeheimdienst

Ranghoher Angehöriger des Regimes.

28.2.2011

5.

ASHKAL, Omar

Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees

Geburtsort: Sirte, Libyen

Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

28.2.2011

6.

QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed

Geburtsdatum: 1952

Geburtsort: Ägypten

Cousin von Muammar AL-GADDAFI. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Al-Gaddafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen.

28.2.2011

7.

AL-BARASSI, Safia Farkash

Geburtsdatum: 1952

Geburtsort: Al Bayda, Libyen

Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI.

Eng mit dem Regime verbunden.

28.2.2011

8.

SALEH, Bachir

Geburtsdatum: 1946

Geburtsort: Traghen

Chef des Kabinetts des Revolutionsführers.

Eng mit dem Regime verbunden.

28.2.2011

9.

General TOHAMI, Khaled

Geburtsdatum: 1946

Geburtsort: Genzur

Direktor des Internen Sicherheitsbüros.

Eng mit dem Regime verbunden.

28.2.2011

10.

FARKASH, Mohammed Boucharaya

Geburtsdatum: 1.7.1949

Geburtsort: Al-Bayda

Direktor des Geheimdienstes im Externen Sicherheitsbüro.

Eng mit dem Regime verbunden.

28.2.2011

11.

EL-KASSIM ZOUAI, Mohamed Abou

 

Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

12.

AL-MAHMOUDI, Baghdadi

 

Premierminister der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

13.

HIJAZI, Mohamad Mahmoud

 

Minister für Gesundheit und Umwelt der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

14.

ZLITNI, Abdelhaziz

Geburtsdatum: 1935

Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

15.

HOUEJ, Mohamad Ali

Geburtsdatum: 1949

Geburtsort: Al-Azizia (nahe Tripolis)

Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

16.

AL-GAOUD, Abdelmajid

Geburtsdatum: 1943

Minister für Landwirtschaft, Tierressourcen und Meeresressourcen der Regierung von Oberst Gaddafi.

21.3.2011

17.

AL-CHARIF, Ibrahim Zarroug

 

Minister für Soziales der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

18.

FAKHIRI, Abdelkebir Mohamad

Geburtsdatum: 4.5.1963

Reisepass-Nr.: B/014965 (gültig bis Ende 2013)

Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

19.

ZIDANE, Mohamad Ali

Geburtsdatum: 1958

Reisepass-Nr.: B/0105075 (gültig bis Ende 2013)

Minister für Verkehr der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

20.

MANSOUR, Abdallah

Geburtsdatum: 8.7.1954

Reisepass-Nr.: B/014924 (gültig bis Ende 2013)

Enger Mitarbeiter von Oberst Gaddafi, herausragende Rolle in den Sicherheitsdiensten und ehemaliger Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011“


ANHANG III

„ANHANG III

Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

1.

AL-GADDAFI, Aisha Muammar

Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Tochter von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

2.

AL-GADDAFI, Hannibal Muammar

Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

3.

AL-GADDAFI, Khamis Muammar

Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

4.

AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar

Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen.

Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

5.

AL-GADDAFI, Mutassim

Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

6.

AL-GADDAFI, Saif al-Islam

Direktor, Gaddafi-Stiftung. Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.

Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

7.

DORDA, Abu Zayd Umar

Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

8.

JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis

Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen.

Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

9.

MATUQ, Matuq Mohammed

Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms, Libyen.

Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

10.

AL-GADDAFI, Mohammed Muammar

Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

11.

AL-GADDAFI, Saadi

Kommandeur Sondereinheiten.

Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.

Geburtsdatum: 27.5.1973. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Reisepass-Nr.: 014797.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

12.

AL-GADDAFI, Saif al-Arab

Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.

Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

13.

AL-SENUSSI, Oberst Abdullah

Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Sudan.

Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

Organisationen

1.

Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank)

Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

2.

Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde)

Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime;

auch bekannt als: Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO),

Adresse: 1 Fateh Tower Office No. 99, 22nd Floor, Borgaida Street, Tripolis, 1103 Libyen.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

3.

Libyan Foreign Bank (Libysche Auslandsbank)

Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

4.

Libyan Africa Investment Portfolio

Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.

Adresse: Jamahiriya Street, LAP Building, PO Box 91330, Tripolis, Libyen.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

5.

Libyan National Oil Corporation (Nationale Ölgesellschaft Libyens)

Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.

Adresse: Bashir Saadwi Street, Tripolis, Tarabulus, Libyen.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011.“


ANHANG IV

„ANHANG IV

Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b

Personen

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

ABDULHAFIZ, Oberst Mas'ud

Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte

Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst.

28.2.2011

2.

ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed

Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit

Geburtsdatum: 1952

Geburtsort: Tripolis, Libyen

Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger

Vertrauter von Muammar Al-Gaddafi.

28.2.2011

3.

ABU SHAARIYA

Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit

Führendes Mitglied des Regimes. Schwager von

Muammar Al-Gaddafi.

28.2.2011

4.

ASHKAL, Al-Barrani

Funktion: Stellvertretender Direktor, Militärgeheimdienst

Ranghoher Angehöriger des Regimes.

28.2.2011

5.

ASHKAL, Omar

Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees

Geburtsort: Sirte, Libyen

Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

28.2.2011

6.

AL-BAGHDADI, Dr Abdulqader Mohammed

Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Reisepass-Nr.: B010574.

Geburtsdatum: 1.7.1950.

Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

28.2.2011

7.

DIBRI, Abdulqader Yusef

Funktion: Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar Al-Gaddafi.

Geburtsdatum: 1946

Geburtsort: Houn, Libyen

Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten.

28.2.2011

8.

QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed

Geburtsdatum: 1952

Geburtsort: Ägypten

Cousin von Muammar Al-Gaddafi. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Al-Gaddafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen.

28.2.2011

9.

QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed

Geburtsdatum: 1948

Geburtsort: Sirte, Libyen

Cousin von Muammar Al-Gaddafi. In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war.

28.2.2011

10.

AL-BARASSI, Safia Farkash

Geburtsdatum: 1952

Geburtsort: Al Bayda, Libyen

Ehefrau von Muammar Al-Gaddafi.

Eng mit dem Regime verbunden.

28.2.2011

11.

SALEH, Bachir

Geburtsdatum: 1946

Geburtsort: Traghen

Chef des Kabinetts des Revolutionsführers.

Eng mit dem Regime verbunden.

28.2.2011

12.

General TOHAMI, Khaled

Geburtsdatum: 1946

Geburtsort: Genzur

Direktor des Büros für interne Sicherheit.

Eng mit dem Regime verbunden.

28.2.2011

13.

FARKASH, Mohammed Boucharaya

Geburtsdatum: 1. Juli 1949

Geburtsort: Al-Bayda

Direktor des Geheimdienstes im Büro für externe Sicherheit.

Eng mit dem Regime verbunden.

28.2.2011

14.

ZARTI, Mustafa

geboren am 29. März 1970, österreichischer Staatsbürger (Reisepassnr. P1362998, gültig vom 6. November 2006 bis zum 5. November 2016)

eng mit dem Regime verbunden; Stellvertretender Generaldirektor der ‚Libyan Investment Authority‘ (Staatsfonds Libyens), Vorstandsmitglied der Nationalen Ölgesellschaft und Vizepräsident der First Energy Bank in Bahrain

10.3.2011

15.

EL-KASSIM ZOUAI, Mohamed Abou

 

Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

16.

AL-MAHMOUDI, Baghdadi

 

Premierminister der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

17.

HIJAZI, Mohamad Mahmoud

 

Minister für Gesundheit und Umwelt der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.1.2011

18.

ZLITNI, Abdelhaziz

Geburtsdatum: 1935

Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

19.

HOUEJ, Mohamad Ali

Geburtsdatum: 1949

Geburtsort: Al-Aziza (bei Tripolis)

Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2010

20.

AL-GAOUD, Abdelmajid

Geburtsdatum: 1943

Minister für Landwirtschaft, Tierressourcen und Meeresressourcen der Regierung von Oberst Al-Gaddafi.

21.3.2011

21.

AL-CHARIF, Ibrahim Zarroug

 

Minister für Soziales der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

22.

FAKHIRI, Abdelkebir Mohamad

Geburtsdatum: 4. Mai 1963

Reisepassnr. B/014965 (läuft Ende 2013 ab)

Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

23.

ZIDANE, Mohamad Ali

Geburtsdatum: 1958

Reisepassnr. B/0105075 (läuft Ende 2013 ab)

Minister für Verkehr der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

24.

MANSOUR, Abdallah

Geburtsdatum: 8.7.1954

Reisepassnr. B/014924 (läuft Ende 2013 ab)

Enger Mitarbeiter von Oberst Al-Gaddafi, herausragende Rolle in den Sicherheitsdiensten und ehemaliger Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

25.

AL QUADHAFI, Queren Salih Queren

 

Botschafter Libyens in Tschad. Hat Tschad Richtung Sabha verlassen. Direkt an der Rekrutierung und Koordinierung von Söldnern für das Regime beteiligt.

12.4.2011

26.

Al KUNI, Amid Husain Oberst

 

Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Direkt an der Rekrutierung von Söldnern beteiligt.

12.4.2011


Organisationen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Libyan Housing and Infrastructure Board (HIB)

Tajora, Tripolis, Libyen Nr. des Rechtsakts: 60/2006 des libyschen Allgemeinen Volkskomitees

Tel.: +218 21 369 1840

Fax: +218 21 369 6447

http://www.hib.org.ly

Unter der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und seiner Familie und potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

10.3.2011

2.

Economic and Social Development Fund (ESDF)

Qaser Bin Ghasher Road Salaheddine Cross - PB: 93599 Libyen-Tripolis

Tel.: +218 21 490 8893

Fax: +218 21 491 8893 – email: info@esdf.ly

Unter der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes.

21.3.2011

3.

Libyan Arab African Investment Company - LAAICO

Website: http://www.laaico.com

Unternehmen 1981 gegründet

76351 Janzour-Libyen.

81370 Tripolis-Libyen

Tel.: 00 218 (21) 4890146 – 4890586 - 4892613

Fax: 00 218 (21) 4893800 - 4891867

E-Mail: info@laaico.com

Unter der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes.

21.3.2011

4.

Gaddafi International Charity and Development Foundation

Verwaltungsanschrift: Hay Alandalus –Jian St. – Tripolis – P.O. Box: 1101 – LIBYENTel.: (+218) 214778301 - Fax: (+218) 214778766; E-Mail: info@gicdf.org

Unter der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes

21.3.2011

5.

Waatassimou Foundation

Sitz in Tripolis

Unter der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes

21.3.2011

6.

Zentrale der libyschen Rundfunk- und Fernsehanstalt (Libyan Jamahirya Broadcasting Corporation)

Kontaktdaten:

Tel.:00 218 21 444 59 26

00 21 444 59 00;

Fax: 00 218 21 340 21 07

http://www.ljbc.net;

E-Mail: info@ljbc.net

Öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch Beteiligung an Desinformationskampagnen über die Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

7.

Korps der Revolutionsgarden

 

Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

21.3.2011

8.

National Commercial Bank

Orouba Street

Al-Bayda,

Libyen

Tel.

+218 21-361-2429

Fax

+218 21-446-705

www.ncb.ly

Die National Commercial Bank ist eine Geschäftsbank in Libyen. Die Bank wurde 1970 gegründet und hat ihren Sitz in Al-Bayda, Libyen. Sie hat Büros in Tripolis und Al-Bayda und betreibt Zweigstellen in Libyen. Sie steht zu 100 % im Eigentum der Regierung und ist potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes.

21.3.2011

9.

Gumhouria Bank

Gumhouria Bank Building

Omar Al Mukhtar Avenue

Giaddal Omer Al Moukhtar

P.O. Box 685

Tarabulus

Tripolis

Libyen

Tel.: +218 21-333-4035

+218 21-444-2541

+218 21-444-2544

+218 21-333-4031

Fax:

+218 21-444-2476

+218 21-333-2505

E-Mail:

info@gumhouria-bank.com.ly

Website:

www.gumhouria-bank.com.ly

Gumhouria Bank ist eine Geschäftsbank in Libyen. Die Bank entstand im Jahr 2008 durch den Zusammenschluss der Al Ummah Bank und der Gumhouria Bank. Sie steht zu 100 % im Eigentum der Regierung und ist potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes.

21.3.2011

10.

Sahara Bank

Sahara Bank Building

First of September Street

P.O. Box 270

Tarabulus

Tripolis

Libyen

Tel.

+218 21-379-0022

Fax

+218 21-333-7922

Email:

info@saharabank.com.ly

Website:

www.saharabank.com.ly

Die Sahara Bank ist eine Geschäftsbank in Libyen. Sie steht zu 81 % im Eigentum der Regierung und ist potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes.

21.3.2011

11.

Azzawia (Azawiya) Refining

P.O. Box 6451

Tripolis

Libyen

Tel: +218 023 7976 26778

http://arc.com.ly

Unter der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

23.3.2011

12.

Ras Lanuf Oil and Gas Processing Company (RASCO)

Ras Lanuf Oil and Gas Processing Company Building

Ras Lanuf City

P.O. Box 2323

Libyen

Tel.: +218 21-360-5171

+218 21-360-5177

+218 21-360-5182

Fax: +218 21-360-5174

Email: info@raslanuf.ly

Website: www.raslanuf.ly

Unter der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

23.3.2011

13.

Brega

Head Office: Azzawia coast road

P.O. Box Azzawia 16649

Tel.: 2 - 625021-023 / 3611222

Fax: 3610818

Telex: 30460 / 30461 / 30462

Unter der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

23.3.2011

14.

Sirte Oil Company

Sirte Oil Company Building

Marsa Al Brega Area

P.O. Box 385

Tarabulus

Tripoli

Libya

Tel.:

+218 21-361-0376

+218 21-361-0390

Fax:

+218 21-361-0604

+218 21-360-5118

Email: info@soc.com.ly

Website: www.soc.com.ly

Unter der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

23.3.2011

15.

Waha Oil Company

Waha Oil Company

Office Location: Off Airport Road

Tripoli

Tarabulus

Libya

Postal Address: P.O. Box 395

Tripoli

Libya

Tel.: +218 21-3331116

Fax: +218 21-3337169

Telex: 21058

Unter der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

23.3.2011

16.

Libyan Agricultural Bank (auch bekannt als Agricultural Bank; auch bekannt als Al Masraf Al Zirae Agricultural Bank; auch bekannt als Al Masraf Al Zirae; auch bekannt als Libyan Agricultural Bank)

El Ghayran Area, Ganzor El Sharqya, P.O. Box 1100, Tripolis, Libyen; Al Jumhouria Street, East Junzour, Al Gheran, Tripolis, Libyen; Email: agbank@agribankly.org; SWIFT/BIC AGRULYLT (Libya);

Tel.: (218)214870586;

Tel.: (218) 214870714;

Tel.: (218) 214870745;

Tel.: (218) 213338366;

Tel.: (218) 213331533;

Tel.: (218) 213333541;

Tel.: (218) 213333544;

Tel.: (218) 213333543;

Tel.: (218) 213333542;

Fax: (218) 214870747;

Fax: (218) 214870767;

Fax: (218) 214870777;

Fax: (218) 213330927;

Fax: (218) 213333545

Libysche Tochtergesellschaft der Zentralbank Libyens

12.4.2011

17.

Tamoil Africa Holdings Limited (auch bekannt als Oil Libya Holding Company)

 

Libysche Tochtergesellschaft von Libyan Africa Investment Portfolio

12.4.2011

18.

Al-Inma Holding Co. for Services Investments

 

Libysche Tochtergesellschaft von Ecoomic & Social Development Fund

12.4.2011

19.

Al-Inma Holding Co. For Industrial Investments

 

Libysche Tochtergesellschaft von Ecoomic & Social Development Fund

12.4.2011

20.

Al-Inma Holding Company for Tourism Investment

Hasan al-Mashay Street (off al-Zawiyah Street)

Tel.: (218) 213345187

Fax: +218.21.334.5188

e-mail: info@ethic.ly

Libysche Tochtergesellschaft von Ecoomic & Social Development Fund

12.4.2011

21.

Libyan Holding Company for Development and Investment

 

Libysche Tochtergesellschaft von Ecoomic & Social Development Fund

12.4.2011

22.

Al-Inma Holding Co. for Construction and Real Estate Developments

 

Libysche Tochtergesellschaft von Ecoomic & Social Development Fund

12.4.2011

23.

First Gulf Libyan Bank

-The 7th of November Street, P.O. Box 81200, Tripolis, Libyen; SWIFT/BIC FGLBLYLT (Libya);

Tel.: (218) 213622262;

Fax: (218) 213622205

Libysche Tochtergesellschaft von Ecoomic & Social Development Fund

12.4.2011

24.

LAP Green Networks (auch bekannt als LAP Green Holding Company)

 

Libysche Tochtergesellschaft von Libyan Africa Investment Portfolio

12.4.2011

25.

National Oil Wells and Drilling and Workover Company (auch bekannt als National Oil Wells Chemical and Drilling and Workover Equipment Co.; auch bekannt als National Oil Wells Drilling And Workover Equipment Co.)

National Oil Wells Drilling and Workover Company Building, Omar Al Mokhtar Street, P.O. Box 1106, Tarabulus,Tripolis, Libyen

Tel.: (218) 213332411;

Tel.: (218) 213368741;

Tel.: (218) 213368742

Fax (218) 214446743

Email: info@nwd-ly.com

Website: www.nwd-ly.com

Libysche Tochtergesellschaft der National Oil Corporation (NOC)

Die Gesellschaft wurde 2010 durch die Fusion zwischen der National Drilling CO. und der National Company for Oil Wells Services gegründet.

12.4.2011

26.

North African Geophysical Exploration Company (auch bekannt als NAGECO; auch bekannt als North African Geophysical Exploration)

Airport Road, Ben Ghasir 6.7 KM, Tripolis, Libyen

Tel.: (218) 215634670/4

Fax: (218) 215634676

Email: nageco@nageco.com

Website: www.nageco.com

Libysche Tochtergesellschaft der National Oil Corporation.

Seit 2008 besitzt NOC NAGECO zu 100 %.

12.4.2011

27.

National Oil Fields and Terminals Catering Company

Airport Road Km 3, Tripolis, Libyen

Libysche Tochtergesellschaft der National Oil Corporation

12.4.2011

28.

Mabruk Oil Operations

Dat El-Emad 2, Ground Floor, P.O. Box 91171, Tripolis

Joint Venture zwischen Total und der National Oil Corporation

12.4.2011

29.

Zuietina Oil Company (auch bekannt als ZOC; auch bekannt als. Zueitina)

Zueitina Oil Building, Sidi Issa Street, Al Dahra Area, P.O. Box 2134, Tripolis, Libyen

Joint Venture zwischen Occidental und der National Oil Corporation

12.4.2011

30.

Harouge Oil Operations (auch bekannt als Harouge; auch bekannt als Veba Oil Libya GMBH)

Al Magharba Street, P.O. Box 690, Tripolis, Libyen

Joint Venture zwischen Petro Canada und der National Oil Corporation

12.4.2011

31.

Jawaby Property Investment Limited

Cutlers Farmhouse, Marlow Road, Lane End, High Wycombe, Buckinghamshire, UK Weitere Info: Reg. Nr. 01612618 (UK)

Tochtergesellschaft von National Oil Corporation in GB

12.4.2011

32.

Tekxel Limited

One Wood Street, London, UK Weitere Info: Reg. Nr. 02439691-UK

Tochtergesellschaft von National Oil Corporation in GB

12.4.2011

33.

Sabtina Ltd

530-532 Elder Gate, Elder House, Milton Keynes, UK

Weitere Info: Reg. Nr. 01794877 (UK)

Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority in GB

12.4.2011

34.

Dalia Advisory Limited (LIA sub)

11 Upper Brook Street, London, UK Weitere Info: Reg. Nr. 06962288 (UK)

Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority in GB

12.4.2011

35.

Ashton Global Investments Limited

Woodbourne Hall, P.O. Box 3162, Road Town, Tortola, British Virgin Islands Weitere Info: Reg. Nr. 1510484 (BVI)

Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority auf den BVI

12.4.2011

36.

Capitana Seas Limited

c/o Trident Trust Company (BVI) Ltd, Trident Chambers, PO Box 146, Road Town, Tortola, British Virgin Islands

Weitere Info: Reg. Nr: 1526359 (BVI)

Organisation im Besitz von Saadi Qadhafi mit Sitz auf den BVI

12.4.2011

37.

Kinloss Property Limited

Woodbourne Hall, PO Box 3162, Road Town, Tortola, British Virgin Islands Weitere Info: Reg. Nr. 1534407 (BVI)

Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority auf den BVI

12.4.2011

38.

Baroque Investments Limited

c/o ILS Fiduciaries (IOM) Ltd, First Floor, Millennium House, Victoria Road, Douglas, Isle of Man

Weitere Info: Reg. Nr. 59058C (IOM)

Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority auf der IOM

12.4.2011

39.

Mediterranean Oil Services Company (auch bekannt als Mediterranean Sea Oil Services Company)

Bashir El Saadawy Street, P.O. Box 2655, Tripolis, Libyen

Im Besitz oder unter der Kontrolle von NOC

12.4.2011

40.

Mediterranean Oil Services GMBH (auch bekannt als MED OIL OFFICE DUESSELDORF, auch bekannt als MEDOIL)

Werdener Strasse 8

40227 Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen,

Deutschland

Im Besitz oder unter Kontrolle der National Oil Company

12.4.2011

41.

Libyan Arab Airlines

P.O. Box 2555

Haiti street

Tripolis, Libyen

Tel. Hauptsitz:+ 218 (21) 602 093

Fax Hauptsitz: + 218 (22) 30970

Steht zu 100 % im Eigentum der Regierung Libyens

12.4.2011“


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