9.5.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/15

(1)

Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 27/2008 der Kommission vom 15. Januar 2008 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand (2) hat gezeigt, dass die Verordnung für die ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente in einigen Punkten angepasst werden muss.

(2)

Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente und angesichts der gemachten Erfahrungen erscheint es notwendig, die Fluidität des Marktes für die betreffenden Erzeugnisse zu verbessern und eine bessere Inanspruchnahme der Kontingente zu gewährleisten. Es ist daher angezeigt, den Marktbeteiligten die Stellung von mehr als einem Lizenzantrag je Kontingentszeitraum zu gestatten und somit von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) abzuweichen.

(3)

Um die Verwaltung der betreffenden Kontingente auf der Grundlage des jeweiligen Kontingentsjahrs zu gewährleisten, ist klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Falle, dass im Dezember Lizenzanträge gestellt werden, die das Kontingent des folgenden Jahres betreffen, der Kommission die Anträge, die sie vorzeitig, d. h. im Dezember erhalten haben, erst im ersten Zeitraum des folgenden Jahres übermitteln.

(4)

Um die Begleitung der Anträge durch die Kommission zu rationalisieren und zu vereinfachen und die Zahl von Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln haben, zu begrenzen, empfiehlt es sich, nur eine Mitteilung an die Kommission pro Woche vorzusehen.

(5)

Bei der mit der Verordnung (EG) Nr. 27/2008 erfolgten Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 2449/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand (4) wurde der KN-Code 0714 10 99 übernommen, ohne zu berücksichtigen, dass die Nummerierung der KN-Codes mit der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission (5) geändert worden ist, wobei der KN-Code 0714 10 99 durch den KN-Code ex 0714 10 98 ersetzt wurde. Es ist daher angezeigt, die Verordnung entsprechend anzupassen und dabei auch ihren Titel zu berichtigen.

(6)

Die Zuteilung der den Mitgliedsländern und den Nichtmitgliedsländern der WTO vorbehaltenen Mengen in Höhe 1 320 590 bzw. 32 000 Tonnen geht aus Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 27/2008 nicht klar hervor. Zur Vermeidung von Verwechslungen sollte diese Bestimmung neu formuliert werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 27/2008 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

1.

In Artikel 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Für die Anwendung dieser Verordnung sind Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 98 andere Erzeugnisse als Pellets von Mehl oder Grieß des KN-Codes 0714 10 98.“

2.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

1.

Im Titel wird der KN-Code „0714 10 99“ durch den Code „ex 0714 10 98“ ersetzt.

2.

Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt berichtigt: