31.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/5

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (2) sind die Bedingungen für das Funktionieren der Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch festgelegt worden.

(2)

Die Rindfleischausfuhren sind seit Beginn des Jahrtausends ständig rückläufig. Die Lizenzanträge für mit und ohne Erstattung durchgeführte Ausfuhren wurden u. a. zur Überwachung der Gemeinschaftsausfuhren genutzt. Im derzeitigen Rahmen ist es im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung immer noch unerlässlich, die Entwicklung der Lizenzanträge für mit Erstattung durchgeführte Ausfuhren zu überwachen. Dagegen erscheint es nicht mehr notwendig, dieselbe Überwachung bei ohne Erstattung durchgeführten Ausfuhren vorzunehmen. In dem Bemühen um Vereinfachung ist daher die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrlizenz auf die Ausfuhren zu beschränken, für die eine Erstattung beantragt wird.

(3)

Infolge der letzten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (3), wird das Jahreskontingent von 5 000 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch, das in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden kann, nicht mehr auf vier gleiche Teilmengen je Vierteljahr aufgeteilt. Daher sind die geltenden Einzelheiten der Beantragung und Erteilung der Ausfuhrlizenzen an diese neue Lage anzupassen.

(4)

In dem Bemühen um Kohärenz ist es auch nützlich, die Einzelheiten der Beantragung und Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die bei der Einfuhr nach Kanada in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen können, auf ähnliche Weise anzupassen.

(5)

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission jeden Montag vor 13.00 Uhr die Lizenzanträge mitteilen, die die Marktteilnehmer in der Vorwoche eingereicht haben. In dem Bemühen um Kohärenz mit den in den anderen Fleischsektoren geltenden Vorschriften ist auch vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die von den Marktteilnehmern vom Montag bis Freitag einer Woche eingereichten Lizenzanträge bereits am Freitagnachmittag der betreffenden Woche mitteilen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ist entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für alle Ausfuhren von Rindfleischerzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, die Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß den Bestimmungen der Artikel 8 bis 13 der vorliegenden Verordnung erforderlich.“

2.

Artikel 7a wird gestrichen.

3.

Artikel 8 Absatz 2 wird gestrichen.

4.

Artikel 9 Absatz 2 wird gestrichen.

5.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 12a wird wie folgt geändert:

7.

In Artikel 13 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

(2)   Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen müssen folgende genaue Angaben enthalten:

Im Rahmen der Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii ist auch der Erstattungsbetrag für die einzelnen Kategorien anzugeben.“

8.

Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.