15.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/14

(1)

Gemäß Artikel 139 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 ist die Höhe der an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) („Harmonisierungsamt“) zu entrichtenden Gebühren so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus grundsätzlich den Ausgleich des Haushaltsplans des Harmonisierungsamts gewährleisten.

(2)

Mittelfristig dürften die Einnahmen des Harmonisierungsamts beträchtlich steigen, vornehmlich aufgrund des Gebührenaufkommens aus den Verlängerungsgebühren für Gemeinschaftsmarken.

(3)

Der mit dem Beschluss 2003/793/EG des Rates (2) vollzogene Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken („Madrider Protokoll“) sowie die Elektronisierung des Eintragungsverfahrens dürften zur Vereinfachung beitragen und Einsparungen bei den Verfahrenskosten bringen. Die effizientere Verwaltung des Harmonisierungsamts führt zu einer weiteren Verringerung der Ausgaben.

(4)

Folglich bietet sich eine Senkung der Gebühren an, um bei gleichzeitiger Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushaltsplans den Zugang der Nutzer zum System zu fördern. Ein gewisser Überschuss ist jedoch durchaus gerechtfertigt, da er es ermöglicht, auf mehr oder weniger unvorhergesehene Situationen zu reagieren und ein unerwünschtes Defizit zu vermeiden.

(5)

Eine Gebührenanpassung mit einem Einsparungsziel von 35 bis 40 Mio. EUR pro Jahr ist mithin gerechtfertigt. Die Gebührensenkung müsste auf die Anmelde- und Eintragungsgebühr einerseits und die Verlängerungsgebühr andererseits aufgefächert werden. Darüber hinaus sollte eine ermäßigte Gebühr für die elektronische Anmeldung eingeführt werden.

(6)

Die Entwicklung der Hauptindikatoren wird regelmäßig beobachtet, um das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben sicherzustellen.

(7)

Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission (3) entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des „Ausschusses für Gebühren, Durchführungsbestimmungen und das Verfahren der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“ —

1.

Die Tabelle in Artikel 2 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c werden gestrichen.

3.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

5.

Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

6.

Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

1.

Bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 ist die Gebühr einschließlich etwaiger Klassengebühren zu entrichten, die laut Verordnung zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung gilt.

2.

Für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke ist die Gebühr einschließlich etwaiger Klassengebühren zu entrichten, die laut Verordnung zum Zeitpunkt der Absendung der in Regel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 genannten Aufforderung gilt.

3.

Für alle anderen Anträge oder die Vornahme aller sonstigen Maßnahmen sind die zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt geltenden Gebühren zu entrichten.

4.

Für die Gebühren gemäß Artikel 11 und 12 gelten die nach Maßgabe der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen festgelegten Sätze.