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Document 32004R0798
Council Regulation (EC) No 798/2004 of 26 April 2004 renewing the restrictive measures in respect of Burma/Myanmar and repealing Regulation (EC) No 1081/2000
Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000
Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000
OJ L 125, 28.4.2004, p. 4–25
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Special edition in Czech: Chapter 18 Volume 003 P. 110 - 131
Special edition in Estonian: Chapter 18 Volume 003 P. 110 - 131
Special edition in Latvian: Chapter 18 Volume 003 P. 110 - 131
Special edition in Lithuanian: Chapter 18 Volume 003 P. 110 - 131
Special edition in Hungarian Chapter 18 Volume 003 P. 110 - 131
Special edition in Maltese: Chapter 18 Volume 003 P. 110 - 131
Special edition in Polish: Chapter 18 Volume 003 P. 110 - 131
Special edition in Slovak: Chapter 18 Volume 003 P. 110 - 131
Special edition in Slovene: Chapter 18 Volume 003 P. 110 - 131
No longer in force, Date of end of validity: 01/06/2006; Aufgehoben durch 32006R0817
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28.4.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 125/4 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 798/2004 DES RATES
vom 26. April 2004
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Der Rat hat am 28. Oktober 1996 angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/653/GASP (2) bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ergriffen. Diese restriktiven Maßnahmen sind in der Folge angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andauernden und intensivierten Unterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, wiederholt ausgeweitet worden; dies geschah zuletzt durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP (3) betreffend Birma/Myanmar, dessen Geltungsdauer am 29. April 2004 endet. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates (4) umgesetzt. |
|
(2) |
Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt, dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie weiterhin inhaftiert sind und dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001 enthaltenen Empfehlungen ein Ende zu setzen, wird im Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP gefordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar und gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen und diejenigen, die den Prozess der nationalen Aussöhnung, die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie aktiv behindern, aufrechterhalten werden sollten. |
|
(3) |
Die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen. |
|
(4) |
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, und deshalb sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet. |
|
(5) |
Es ist wünschenswert, die Bestimmungen über das Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und über das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen mit der aktuellen Lage in Einklang zu bringen. |
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(6) |
Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Text angenommen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 aufhebt und ersetzt. |
|
(7) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
|
1. |
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein. |
|
2. |
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
|
|
3. |
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln, des Zugangs zu ihnen oder des Handels mit ihnen, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird; |
|
4. |
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können; |
|
5. |
„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt. |
Artikel 2
Es ist untersagt,
|
a) |
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben; |
|
b) |
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen; |
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c) |
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a oder b genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen. |
Artikel 3
Es ist untersagt,
|
a) |
wissentlich und vorsätzlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen; |
|
b) |
technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben; |
|
c) |
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen; |
|
d) |
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar die Förderung der unter Buchstabe a, b oder c genannten Transaktionen ist, teilzunehmen. |
Artikel 4
(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:
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a) |
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit
|
|
b) |
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind, sowie die Bereitstellung von Finanzhilfen, Finanzmitteln und technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Transaktionen. |
(2) Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.
Artikel 5
Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den einzelnen Mitgliedern der Regierung von Birma/Myanmar und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III aufgeführt sind, gehören, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ist, ist untersagt.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
|
a) |
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; |
|
b) |
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Rechtsbereich; |
|
c) |
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; |
|
d) |
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. |
Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.
(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorene Konten — von
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i) |
Zinsen oder sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder |
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ii) |
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen, |
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.
Artikel 8
Durch Artikel 6 Absatz 2 wird nicht verhindert, dass Finanzinstitute auf eingefrorenen Konten die Gelder gutschreiben, die ihnen von Dritten zur Gutschrift auf das Konto einer in der Liste erfassten Person oder Organisation übertragen werden, vorausgesetzt, dass solche Gutschriften auf eingefrorenen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet Artikel 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
|
a) |
den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln; |
|
b) |
mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten. |
(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 10
Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte haften auf irgendeine Weise hierfür, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
Artikel 11
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 12
Die Kommission wird ermächtigt,
|
a) |
Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern; |
|
b) |
Anhang III auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf den Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP zu ändern. |
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt
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a) |
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, |
|
b) |
an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen, |
|
c) |
für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, |
|
d) |
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Gruppen oder Rechtspersönlichkeiten, |
|
e) |
für jede juristische Person, Gruppe oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht. |
Artikel 15
Die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 wird hiermit aufgehoben.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. April 2004.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. COWEN
(1) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61.
(2) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.
(3) ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81).
(4) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2297/2003 der Kommission (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 37).
ANHANG I
Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 3
Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.
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1. |
Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
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2. |
Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung |
|
3. |
Elektrische Suchscheinwerfer |
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4. |
Kugelsichere Baugeräte |
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5. |
Jagdmesser |
|
6. |
Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten |
|
7. |
Handladeausrüstung für Munition |
|
8. |
Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen |
|
9. |
Optische Festkörper-Detektoren |
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10. |
Bildverstärkerröhren |
|
11. |
Teleskop-Visiereinrichtungen |
|
12. |
Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
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13. |
Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile |
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14. |
Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
15. |
Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
16. |
Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge |
|
17. |
Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile |
|
18. |
Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind |
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19. |
Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile |
|
20. |
Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
21. |
Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:
|
|
22. |
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
23. |
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile |
|
24. |
Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
|
|
25. |
Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
26. |
Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
|
|
27. |
Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:
|
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28. |
Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür |
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29. |
Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung |
|
30. |
Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt
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31. |
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist. |
ANHANG II
Verzeichnis der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4, 7 und 8
BELGIEN
|
Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement |
|
Egmont 1 |
|
Rue des Petits Carmes 19 |
|
B-1000 Bruxelles |
|
Direction générale des affaires bilatérales |
|
Service „Asie du sud et de l'Est, Océanie“ |
|
Telefon (32-2) 501 82 74 |
|
Service des transports |
|
Telefon (32-2) 501 37 62 |
|
Fax (32-2) 501 88 27 |
|
Direction générale coordination et des affaires européennes |
|
Coordination de la politique commerciale |
|
Telefon (32-2) 501 83 20 |
|
Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie |
|
ARE 4 e o division, service des licences |
|
Avenue du Général Leman 60 |
|
B-1040 Bruxelles |
|
Telefon: (32-2) 206 58 16/27 |
|
Fax: (32-2) 230 83 22 |
|
Service Public Fédéral des Finances |
|
Administration de la Trésorerie |
|
30 Avenue des Arts |
|
B-1040 Bruxelles |
|
Fax (32-2) 233 74 65 |
|
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be |
|
Brussels Hoofdstedelijk Gewest — Region de Bruxelles-Capitale: |
|
Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering |
|
Kunstlaan 9 |
|
B-1210 Brussel |
|
Telefon (32-2) 209 28 25 |
|
Fax (32-2) 209 28 12 |
|
Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale |
|
Avenue des Arts, 9 |
|
B-1210 Bruxelles |
|
Telefon (32-2) 209 28 25 |
|
Fax (32-2) 209 28 12 |
Région wallonne:
|
Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon |
|
Rue Mazy, 25-27 |
|
B-5100 Jambes-Namur |
|
Telefon (32-81) 33 12 11 |
|
Fax (32-81) 33 13 13 |
Vlaams Gewest:
|
— |
|
DÄNEMARK
|
Erhvervs- og Boligstyrelsen |
|
Dahlerups Pakhus |
|
Langelinie Allé 17 |
|
DK-2100 København Ø |
|
Telefon (45) 35 46 60 00 |
|
Fax (45) 35 46 60 01 |
|
Udenrigsministeriet |
|
Asiatisk Plads 2 |
|
DK-1448 København K |
|
Telefon (45) 33 92 00 00 |
|
Fax (45) 32 54 05 33 |
|
Justitsministeriet |
|
Slotholmsgade 10 |
|
DK-1216 København K |
|
Telefon (45) 33 92 33 40 |
|
Fax (45) 33 93 35 10 |
DEUTSCHLAND
Einfrieren von Geldern, Finanzierung und finanzielle Hilfe:
|
Deutsche Bundesbank |
|
Servicezentrum Finanzsanktionen |
|
Postfach |
|
D-80281 München |
|
Telefon (49-89) 28 89 38 00 |
|
Fax: (49-89) 35 01 63 38 00 |
Güter, technische Hilfe und andere Dienstleistungen:
|
Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
|
Frankfurter Straße 29-35 |
|
D-65760 Eschborn |
|
Telefon (49-61) 969 08-0 |
|
Fax (49-61) 969 08-800 |
GRIECHENLAND
A. Einfrieren von Vermögensgegenständen
|
Ministry of Economy and Finance |
|
General Directory of Economic Policy |
|
Addresse: 5 Nikis Str., 101 80 |
|
101 80 Athens, Greece |
|
Telefon (30-210) 333 27 86 |
|
Fax (30-210) 333 28 10 |
A. ΔΕΣΜΕΥΣΗ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ
|
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
|
Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής |
|
Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 |
|
Τηλ. (30-210) 333 27 86 |
|
Φαξ (30-210) 333 28 10 |
B. Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
|
Ministry of Economy and Finance |
|
General Directorate for Policy Planning and Management |
|
Addresse: Kornaroy Str., |
|
GR- 105 63 Athens |
|
Telefon (30-210) 328 64 01-3 |
|
Fax (30-210) 328 64 04 |
B. ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΟΙ ΕΙΣΑΓΩΓΩΝ — ΕΞΑΓΩΓΩΝ
|
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
|
Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής |
|
Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 |
|
Αθήνα — Ελλάς |
|
Τηλ. (30-210) 328 64 01-3 |
|
Φαξ ( 30-210) 328 64 04 |
SPANIEN
|
Ministerio de Economía |
|
Dirección General de Comercio e Inversiones |
|
Paseo de la Castellana, 162 |
|
E-28046 Madrid |
|
Telefon: (34) 913 49 38 60 |
|
Fax: (34) 914 57 28 63 |
|
Dirección General del Tesoro y Política Financiera |
|
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales |
|
Ministerio de Economía |
|
Paseo del Prado, 6 |
|
E-28014 Madrid |
|
Telefon (34) 912 09 95 11 |
|
Fax (34) 912 09 96 56 |
FRANKREICH
|
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
|
Direction générale des douanes et des droits indirects |
|
Cellule embargo — Bureau E2 |
|
Telefon (33) 144 74 48 93 |
|
Fax (33) 144 74 48 97 |
|
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
|
Direction du Trésor |
|
Service des affaires européennes et internationales |
|
Sous-direction E |
|
139, rue du Bercy |
|
75572 Paris Cedex 12 |
|
Telefon (33) 144 87 72 85 |
|
Fax (33) 153 18 96 37 |
|
Ministère des Affaires étrangères |
|
Direction de la coopération européenne |
|
Sous-direction des relations extérieures de la Communauté |
|
Telefon (33) 143 17 44 52 |
|
Fax (33) 143 17 56 95 |
|
Direction générale des affaires politiques et de sécurité |
|
Service de la Politique Etrangère et de Sécurité Commune |
|
Telefon (33) 143 17 45 16 |
|
Fax (33) 143 17 45 84 |
IRLAND
|
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland |
|
Financial Markets Department |
|
PO Box 559 |
|
Dame Street |
|
Dublin 2 |
|
Telefon (353-1) 671 66 66 |
|
Fax (353-1) 671 65 61 |
|
Department of Foreign Affairs |
|
Bilateral Economic Relations Division |
|
80 St. Stephen's Green |
|
Dublin 2 |
|
Telefon (353-1) 408 21 53 |
|
Fax (353-1) 408 20 03 |
|
Department of Enterprise, Trade and Employment |
|
Export Licensing Unit |
|
Block C |
|
Earlsfort Centre |
|
Lower Hatch St. |
|
Dublin 2 |
|
Telefon (353-1) 631 25 34 |
|
Fax (353-1) 631 2562 |
ITALIEN
|
Ministero degli Affari Esteri |
|
Piazzale della Farnesina, I-00194 Roma |
|
D.G.A.O. — Ufficio II |
|
Telefon (39) 06 36 91 38 20 |
|
Fax (39) 06 36 91 51 61 |
|
U.A.M.A. |
|
Telefon (39) 06 36 91 36 05 |
|
Fax (39) 06 36 91 88 15 |
|
Ministero dell'Economia e delle finanze |
|
Dipartimento del Tesoro |
|
Comitato di Sicurezza Finanziaria |
|
Via XX Settembre, 97 — I-00187 Roma |
|
Telefon (39) 06 47 61 39 42 |
|
Fax (39) 06 47 61 30 32 |
|
Ministero della attivita'produttive |
|
Direzione Generale Politica Commerciale |
|
Viale Boston, 35 — I-00144 Roma |
|
Telefon (39) 065 99 31 |
|
Fax (39) 06 59 64 75 31 |
LUXEMBURG
|
Ministère des Affaires étrangères |
|
Direction des relations économiques internationales |
|
6, rue de la Congrégation |
|
L-1352 Luxembourg |
|
Telefon (352) 478 23 46 |
|
Fax (352) 22 20 48 |
|
Ministère des Finances |
|
3, rue de la Congrégation |
|
L-1352 Luxembourg |
|
Telefon (352) 478 27 12 |
|
Fax (352) 47 52 41 |
NIEDERLANDE
|
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer |
|
Postbus 30003 |
|
9700 RD Groningen |
|
Telefon (31-50) 523 91 83 |
ÖSTERREICH
|
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
|
Abteilung C/2/2 |
|
Stubenring 1 |
|
A-1010 Wien |
|
Telefon (43-1) 711 00 |
|
Fax (43-1) 711 00-8386 |
|
Österreichische Nationalbank |
|
Otto Wagner Platz 3 |
|
A-1090 Wien |
|
Telefon (43-1) 404 20-0 |
|
Fax: (43-1) 404 20-73 99 |
|
Bundesministerium für Inneres |
|
Bundeskriminalamt |
|
Josef Holaubek Platz 1 |
|
A-1090 Wien |
|
Telefon (43-1) 313 45-0 |
|
Fax: (43-1) 313 45-85290 |
PORTUGAL
|
Ministério dos Negócios Estrangeiros |
|
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais |
|
Largo Rilvas |
|
P-1350-179 Lisboa |
|
Telefon (351-21) 394 60 72 |
|
Fax (351-21) 394 60 73 |
|
Ministério das Finanças |
|
Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais |
|
Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o |
|
P-1100 Lisboa |
|
Telefon (351-21) 882 32 40/47 |
|
Fax (351-21) 882 32 49 |
FINNLAND
|
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet |
|
PL/PB 176 |
|
FIN-00161 Helsinki/Helsingfors |
|
Telefon (358-9) 16 05 59 00 |
|
Fax (358-9) 16 05 57 07 |
|
Puolustusministeriö/Försvarsministeriet |
|
Eteläinen Makasiinikatu 8 |
|
FIN-00131 Helsinki/Helsingfors |
|
PL/PB 31 |
|
Telefon (358-9) 16 08 81 28 |
|
Fax (358-9) 16 08 81 11 |
SCHWEDEN
|
Inspektionen för strategiska produkter (ISP) |
|
Box 70 252 |
|
S-107 22 Stockholm |
|
Telefon (46-8) 406 31 00 |
|
Fax (46-8) 20 31 00 |
|
Regeringskansliet |
|
Utrikesdepartementet |
|
Rättssekretariatet för EU-frågor |
|
S-103 39 Stockholm |
|
Telefon (46-8) 405 10 00 |
|
Fax (46-8) 23 11 76 |
|
Finansinspektionen |
|
Box 6750 |
|
S -13 85 Stockholm |
|
Telefon (46-8) 787 80 00 |
|
Fax (46-8) 24 13 35 |
VEREINIGTES KÖNIGREICH
|
Sanctions Licensing Unit |
|
Export Control Organisation |
|
Department of Trade and Industry |
|
4 Abbey Orchard Street |
|
London SW1P 2HT |
|
United Kingdom |
|
Telefon (44-207) 215 05 94 |
|
Fax (44-207) 215 05 93 |
|
HM Treasury |
|
Financial Systems and International Standards |
|
1, Horse Guards Road |
|
London SW1A 2HQ |
|
United Kingdom |
|
Telefon (44-207) 270 59 77 |
|
Fax (44-207) 270 54 30 |
|
Bank of England |
|
Financial Sanctions Unit |
|
Threadneedle Street |
|
London EC2R 8AH |
|
United Kingdom |
|
Telefon (44-207) 601 46 07 |
|
Fax (44-207) 601 43 09 |
ANHANG III
Verzeichnis nach Artikel 6
STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)
|
Name |
Amt |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe |
Präsident |
2.2.1933 |
Kyaing Kyaing |
Thandar Shwe Khin Pyone Shwe Aye Aye Thit Shwe |
Thidar Htun, Nay Shwe Thway Aung (a) Pho La Pye, Pho La Lon |
|
Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye |
Vizepräsident |
25.12.1937 |
Mya Mya San |
Nandar Aye |
|
|
General Khin Nyunt |
Premierminister |
11.10.1939 |
Khin Win Shwe (6.10.1940) |
Ye Naing Win Zaw Naing Oo Thin Le Le Win |
|
|
General Thura Shwe Mann |
Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe) |
|
Khin Lay Thet |
Toe Naing Mann (Ehefrau — Ma Zay Zin Latt) Aung Thet Mann Ko Ko Shwe Mann Ko Ko |
|
|
Generalleutnant Soe Win |
Erster Sekretär |
|
Than Than Nwe |
|
|
|
Generalleutnant Thein Sein |
Zweiter Sekretär Generaladjutant |
|
Khin Khin Win |
|
|
|
Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo |
Generalquartiermeister |
|
Khin Saw Hnin |
|
|
|
Generalleutnant Kyaw Win |
Chef der Ausbildung der Streitkräfte |
|
San San Yee |
|
|
|
Generalleutnant Tin Aye |
Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH |
|
Kyi Kyi Ohn |
|
|
|
Generalleutnant Ye Myint |
Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay) |
|
Tin Lin Myint (25.1.1947) |
Theingi Ye Myint Aung Zaw Ye Myint Kay Khaing Ye Myint |
|
|
Generalleutnant Aung Htwe |
Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Kayah, Shan) |
|
Khin Hnin Wai |
|
|
|
Generalleutnant Khin Maung Than |
Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Rangoon, Irrawaddy, Arakan) |
|
Marlar Tint |
|
|
|
Generalleutnant Maung Bo |
Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim) |
|
Khin Lay Myint |
|
|
REGIONALE BEFEHLSHABER
|
Name |
Kommandobereich |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
Generalmajor Myint Swe |
Rangoon |
|
Khin Thet Htay |
|
|
|
Generalmajor Ye Myint |
Befehlshaber Mitte — Division Mandalay |
|
Myat Ngwe |
|
|
|
Generalmajor Thar Aye |
Befehlshaber Nordwest — Division Sagaing |
|
Wai Wai Khaing |
|
|
|
Generalmajor Maung Maung Swe |
Befehlshaber Nord — Staat Kachin |
|
Tin Tin Nwe |
Ei Thet Thet Swe Kaung Kyaw Swe |
|
|
Generalmajor Myint Hlaing |
Befehlshaber Nordost — Staat Shan (Norden) |
|
Khin Thant Sin |
|
|
|
Generalmajor Khin Zaw |
Befehlshaber Triangle — Staat Shan (Osten) |
|
Khin Pyone Win |
Kyi Tha Khin Zaw Su Khin Zaw |
|
|
Generalmajor Khin Maung Myint |
Befehlshaber Ost — Staat Shan (Süden) |
|
Win Win Nu |
|
|
|
Generalmajor Thura Myint Aung |
Befehlshaber Südost — Staat Mon |
|
Than Than Nwe |
|
|
|
Brigadegeneral Ohn Myint |
Befehlshaber Küste — Division Tenasserim |
|
Nu Nu Swe |
|
|
|
Brigadegeneral Ko Ko |
Befehlshaber Süd — Division Pegu |
|
Sat Nwan Khun Sum |
|
|
|
Generalmajor Soe Naing |
Befehlshaber Südwest — Division Irrawaddy |
|
Tin Tin Latt |
|
|
|
Generalmajor Maung Oo |
Befehlshaber West — Staat Arakan |
|
Nyunt Nyunt Oo |
|
|
STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER
|
Name |
Kommandobereich |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
Oberst Wai Lwin |
Rangoon |
|
Swe Swe Oo |
Wai Phyo, Lwin Yamin |
|
|
Brigadegeneral Nay Win |
Mitte |
|
Nan Aye Mya |
|
|
|
Oberst Tin Maung Ohn |
Nordwest |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral San Tun |
Nord |
|
Tin Sein |
|
|
|
Brigadegeneral Hla Myint |
Nordost |
|
Su Su Hlaing |
|
|
|
Brigadegeneral Myint Swe |
Triangle |
|
Mya Myo Ohn |
Khin Mya Mya, Wut Hmone Swe (Ehemann — Soe Thu) |
|
|
Oberst Ain Myint |
Ost |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Myo Hla |
Südost |
|
Khin Hnin Aye |
|
|
|
Oberst Hone Ngaing |
Küste |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Thura Maung Ni |
Süd |
|
Nan Myint Sein |
|
|
|
Brigadegeneral Tint Swe |
Südwest |
|
Khin Thaung |
Ye Min (a) Ye Kyaw Swar Swe (Ehefrau — Su Mon Swe) |
|
|
Oberst Tin Hlaing |
West |
|
|
|
|
MINISTER
|
Name |
Amt |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
U Than Shwe |
Amt des Ministerpräsidenten |
|
Yin Yin Mya |
|
|
|
Generalmajor Thein Swe |
Amt des Ministerpräsidenten |
|
Myo Theingi |
|
|
|
Generalmajor Nyunt Tin |
Minister für Landwirtschaft und Bewässerung |
|
Khin Myo Oo |
Kyaw Myo Nyunt Thu Thu Ei Han |
|
|
Brigadegeneral Pyi Sone |
Minister für Handel |
|
Aye Pyai Wai Khin |
Kalyar Pyay Wai Shan, Pan Thara Pyay Shan |
|
|
Generalmajor Saw Tun |
Minister für Bauwesen |
|
Myint Myint Ko |
|
|
|
Generalmajor Htay Oo |
Minister für Kooperativen |
|
Ni Ni Win |
|
|
|
Generalmajor Kyi Aung |
Minister für Kultur |
|
Khin Khin Lay |
|
|
|
U Than Aung |
Minister für Bildung |
|
Win Shwe |
|
|
|
Generalmajor Tin Htut |
Minister für Elektrizitä |
|
Tin Tin Nyunt |
|
|
|
Brigadegeneral Lun Thi |
Minister für Energie |
|
Khin Mar Aye |
Mya Sein Aye Zin Maung Lun (Ehefrau — Zar Chi Ko) |
|
|
Generalmajor Hla Tun |
Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
|
Khin Than Win |
|
|
|
U Win Aung |
Minister für Auswärtige Angelegenheiten |
|
San Yon |
Su Nyein Aye, Thaung Su Nyein (Ehefrau — Su Su Soe Nyunt) |
|
|
Brigadegeneral Thein Aung |
Minister für Forstwirtschaft |
|
Khin Htay Myint |
|
|
|
Prof. Dr. Kyaw Myint |
Minister für Gesundheit |
|
Nilar Thaw |
|
|
|
Oberst Tin Hlaing |
Minister des Inneren |
|
Khin Hla Hla |
|
|
|
Generalmajor Sein Htwa |
Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung |
|
Khin Aye |
|
|
|
U Aung Thaung |
Minister für Industrie I |
|
Khin Khin Yi |
Nay Aung, Pyi Aung |
|
|
Generalmajor Saw Lwin |
Minister für Industrie II |
|
Moe Moe Myint |
|
|
|
Brigadegeneral Kyaw Hsan |
Minister für Information |
|
Kyi Kyi Win |
|
|
|
U Tin Win |
Minister für Beschäftigung |
|
Khin Nu |
May Khin Tin |
|
|
Brigadegeneral Maung Maung Thein |
Minister für Viehzucht und Fischerei |
|
Myint Myint Aye |
|
|
|
Brigadegeneral Ohn Myint |
Minister für den Bergbau |
|
San San |
Maung Thet Naing Oo, Maung Min Thet Oo |
|
|
U Soe Tha |
Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung |
|
Kyu Kyu Win |
Kyaw Myat Soe (Ehefrau — Wei Wei Lay) |
|
|
Oberst Thein Nyunt |
Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |
|
Kyin Khaing |
|
|
|
Generalmajor Aung Min |
Minister für Eisenbahnverkehr |
|
Wai Wai Thar |
|
|
|
Brigadegeneral Thura Myint Maung |
Minister für religiöse Angelegenheiten |
|
|
Aung Kyaw Soe (Ehefrau — Su Su Sandi), Zin Myint Maung |
|
|
U Thaung |
Minister für Wissenschaft und Technik |
|
May Kyi Sein |
|
|
|
Brigadegeneral Thura Aye Myint |
Minister für Sport |
|
Aye Aye |
Nay Linn |
|
|
Brigadegeneral Thein Zaw |
Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr |
|
Mu Mu Win |
|
|
|
Generalmajor Hla Myint Swe |
Minister für Verkehr |
|
San San Myint |
|
|
STELLVERTRETENDE MINISTER
|
Name |
Amt |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
Brigadegeneral Khin Maung |
Stellvertr. Minister für Landwirtschaft und Bewässerung |
|
|
|
|
|
U Ohn Myint |
Stellvertr. Minister für Landwirtschaft und Bewässerung |
|
Thet War |
|
|
|
Brigadegeneral Aung Tun |
Stellvertr. Minister für Handel |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Myint Thein |
Stellvertr. Minister für Bauwesen |
|
Mya Than |
|
|
|
Brigadegeneral Soe Win Maung |
Stellvertr. Minister für Bildung |
|
Myint Myint Wai |
|
|
|
Brigadegeneral Khin Maung Win |
Stellvertr. Minister für Verteidigung |
|
|
|
|
|
Generalmajor Aung Hlaing |
Stellvertr. Minister für Verteidigung |
|
|
Soe San |
|
|
U Myo Nyunt |
Stellvertr. Minister für Bildung |
|
|
|
|
|
Oberst Aung Myo Min |
Stellvertr. Minister für Bildung |
|
|
|
|
|
U Myo Myint |
Stellvertr. Minister für Elektrizität |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Than Htay |
Stellvertr. Minister für Energie |
|
|
|
|
|
Oberst Hla Thein Swe |
Stellvertr. Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
|
|
|
|
|
U Kyaw Thu |
Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten |
15.8.1949 |
Lei Lei Kyi |
|
|
|
U Khin Maung Win |
Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten |
|
Khin Swe Soe (Generaldirektorin im Ministerium für Kooperativen) |
Khin Swe Win Ko, Myo Zin, Myo Htwe |
|
|
Brigadegeneral Tin Naing Thein |
Stellvertr. Minister für Forstwirtschaft |
|
|
|
|
|
Prof. Dr. Mya Oo |
Stellvertr. Minister für Gesundheit |
|
Tin Tin Mya |
Dr. Tun Tun Oo (26.7.1965), Dr. Mya Thuzar (23.9.1971), Mya Thidar (10.6.1973), Mya Nandar (29.5.1976) |
|
|
Brigadegeneral Phone Swe |
Stellvertr. Minister für Inneres |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Aye Myint Kyu |
Stellvertr. Minister für Hotels und Fremdenverkehr |
|
Khin Swe Myint |
|
|
|
U Maung Aung |
Stellvertr. Minister für Einwanderung und Bevölkerung |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Thein Tun |
Stellvertr. Minister für Industrie I |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Kyaw Win |
Stellvertr. Minister für Industrie I |
|
|
|
|
|
Oberstleutnant Khin Maung Kyaw |
Stellvertr. Minister für Industrie II |
|
Mi Mi Wai |
|
|
|
Brigadegeneral Aung Thein |
Stellvertr. Minister für Information |
|
Tin Tin Nwe |
|
|
|
U Thein Sein |
Stellvertr. Minister für Information |
|
Khin Khin Wai |
Thein Aung Thaw (Ehefrau Su Su Cho) |
|
|
Brigadegeneral Win Sein |
Stellvertr. Minister für Beschäftigung |
|
|
|
|
|
U Aung Thein |
Stellvertr. Minister für Viehzucht und Fischerei |
|
|
|
|
|
U Myint Thein |
Stellvertr. Minister für Bergbau |
|
Khin May San |
|
|
|
Oberst Tin Ngwe |
Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Than Tun |
Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |
|
|
May Than Tun (25.6.1970) Ehemann Ye Tun Myat |
|
|
Thura U Thaung Lwin |
Stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Thura Aung Ko |
Stellvertr. Minister für religiöse Angelegenheiten |
|
Myint Myint Yee |
|
|
|
U Nyi Hla Nge |
Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik |
|
|
|
|
|
Dr. Chan Nyein |
Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Kyaw Myint |
Stellvertr. Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung |
|
Khin Aye |
|
|
|
Brigadegeneral Maung Maung |
Stellvertr. Minister für Sport |
|
|
|
|
|
U Pe Than |
Stellvertr. Minister für Verkehr sowie stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr |
|
Cho Cho Tun |
|
|
|
Oberst Nyan Tun Aung |
Stellvertr. Minister für Verkehr |
|
|
|
|
EHEMALIGE REGIERUNGSMITGLIEDER
|
Name |
Amt |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
Vizeadmiral Maung Maung Khin |
Stellvertr. Premierminister |
23.11.1929 |
|
|
|
|
Generalleutnant Tin Tun |
Stellvertr. Premierminister |
28.3.1930 |
|
|
|
|
Generalleutnant Tin Hla |
Stellvertr. Premierminister und Heeresminister und Generalquartiermeister |
|
|
|
|
|
U Ko Lay |
Minister im Amt des Ministerpräsidenten |
|
Khin Khin |
San Min, Than Han, Khin Thida (Ehemann: Zaw Htun Oo, zweiter Sekretär, Sohn des verstorbenen zweiten Sekretärs Generalleutnant Tin Oo) |
|
|
U Aung San |
Minister für Kooperativen |
|
|
|
|
|
U Win Sein |
Minister für Kultur |
10.10.1940 Kyaukkyi |
|
|
|
|
U Khin Maung Thein |
Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
|
Su Su Thein |
Daywar Thein (25.12.1960) Thawdar Thein (6.3.1958) Maung Maung Thein (23.10.1963) Khin Yadana Thein (6.5.1968) Marlar Thein (25.2.1965) Hnwe Thida Thien (28.7.1966) |
|
|
Generalmajor Ket Sein |
Minister für Gesundheit |
|
Yin Yin Myint |
|
|
|
U Saw Tun |
Minister für Einwanderung und Bevölkerung |
|
|
|
|
|
Oberst Thaik Tun |
Stellvertr. Minister für Forstwirtschaft |
|
Nwe Nwe Kyi |
Myo Win Thaik Khin Sandar Tun Khin Nge Nge Tun Khin Aye Shwe Zin Tun |
|
|
Brigadegeneral D O Abel |
Minister im Amt des SPDC-Präsidenten |
|
Khin Thein Mu |
|
|
|
U Pan Aung |
Minister im Amt des Ministerpräsidenten |
|
Nyunt Nyunt Lwin |
|
|
|
Generalleutnant Tin Ngwe |
Minister für Kooperativen |
|
Khin Hla |
|
|
|
Generalleutnant Min Thein |
Minister im Amt des SPDC-Präsidenten |
|
Khin Than Myint |
|
|
|
U Aung Khin |
Minister für religiöse Angelegenheiten |
|
Yin Yin Nyunt |
|
|
|
U Hset Maung |
Stellvertr. Minister im Amt des SPDC-Präsidenten |
|
May Khin Kyi |
Set Aung |
|
|
U Tin Tun |
Stellvertr. Minister für Energie |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Than Tun |
Stellvertr. Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
|
|
|
|
|
U Soe Nyunt |
Stellvertr. Minister für Kultur |
|
|
|
|
|
U Kyaw Tin |
Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten und nationale Bevölkerungsgruppen |
|
|
|
|
|
U Hlaing Win |
Stellvertr. Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung |
|
|
|
|
|
U Aung Phone |
Minister für Forstwirtschaft |
20.11.1939 |
Khin Sitt Aye (14.9.1943) |
Sitt Thwe Aung (10.7.1977) Ehefrau — Thin Zar Tun, Sitt Thaing Aung (13.11.1971) |
|
WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH
|
Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
Oberstleutnant (i.R.) Khin Maung Latt |
Generaldirektor Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr |
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Win Kyi |
Tun Mit Latt (6.2.1969) |
Nyan Min Latt (29.4.1997), Shane Min Latt (10.5.2000) |
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Hauptmann (i.R.) Htay Aung |
Geschäftsführender Direktor Myanmar Hotels and Tourism Service |
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HÖHERE OFFIZIERE IM VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM
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Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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Konteradmiral Soe Thein |
Oberbefehlshaber der Flotte |
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Khin Aye Kyi |
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Generalleutnant Myat Hein |
Oberbefehlshaber der Luftwaffe |
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Htwe Htwe Nyunt |
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Hauptmann Nyan Tun |
Stabschef (Flotte) |
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Brigadegeneral Hla Shwe |
Stellvertretender Generaladjutant |
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Oberst Khin Soe |
Stellvertretender Generaladjutant |
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Generalmajor Soe Maung |
Chef der Militärjustiz |
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Brigadegeneral Thein Htaik |
Generalinspizient |
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Generalmajor Saw Hla |
Chef der Militärpolizei |
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Oberst Sein Lin |
Direktor für Ausrüstung |
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Brigadegeneral Kyi Win |
Direktor für Artillerie und Panzertruppen |
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Brigadegeneral Than Sein |
Leiter des Militärhospitals |
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Rosy Mya Than |
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Brigadegeneral Win Hlaing |
Direktor für Beschaffung |
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Generalmajor Khin Aung Myint |
Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung |
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Generalmajor Moe Hein |
Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung |
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Brigadegeneral Than Maung |
Direktor der Volksmilizen und Grenzdienste |
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Brigadegeneral Aung Myint |
Direktor für Fernmeldewesen |
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Brigadegeneral Than Htay |
Direktor für Nachschub und Transport |
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Brigadegeneral Khin Maung Tint |
Direktor für Sicherheitsdruck |
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Generalmajor Hsan Hsint |
General im Amt für Personalfragen |
1951 |
Khin Ma Lay |
Okkar San Sint |
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Generalmajor Win Myint |
Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung |
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Generalmajor Aung Kyi |
Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung |
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Thet Thet Swe |
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Brigadegeneral Nyan Win |
Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung |
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MITGLIEDER DES AMTS DES CHEFS DER MILITÄRISCHEN AUFKLÄRUNG (OCMI)
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Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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Generalmajor Kyaw Win |
Stellvertr. Leiter der militärischen Aufklärung |
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Brigadegeneral Myint Aung Zaw |
Verwaltung |
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Brigadegeneral Hla Aung |
Ausbildung |
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Brigadegeneral Thein Swe |
Internationale Beziehungen |
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Sonny Myat Swe (Ehefrau — Yamin Htin Aung) |
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Brigadegeneral Kyaw Han |
Wissenschaft und Technik |
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Brigadegeneral Than Tun |
Politik und militärische Abschirmung |
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Oberst Hla Min |
Stellvertreter |
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Oberst Tin Hla |
Stellvertreter |
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Brigadegeneral Myint Zaw |
Grenzsicherheit und Aufklärung |
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Brigadegeneral Kyaw Thein |
Ethnische Gruppen/Waffenstillstand Drogenbekämpfung See- und luftgestützte Aufklärung |
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Oberst San Pwint |
Stellvertretender Abteilungsleiter |
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OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI
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Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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Oberst Ba Myint |
Generaldirektor der Abteilung Strafvollzug im Ministerium des Inneren |
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UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA)
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Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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Brigadegeneral Aung Thein Lin |
Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) |
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Khin San Nwe |
Thidar Myo |
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Oberst Maung Par |
Stellvertretender Bürgermeister und Stellvertretender Vorsitzender des YCDC (CEC-Mitglied) |
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Khin Nyunt Myaing |
Naing Win Par |
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PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN
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Name |
Firma |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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U Khin Shwe |
Zaykabar Co. |
21.01.1952 |
San San Kywe |
Zay Zin Latt (24.3.1981) Ehemann: Toe Naing Mann, Zay Thiha (1.1.1977) |
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U Aung Ko Win (a) Saya Kyaung |
Kanbawza Bank |
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Nan Than Htwe |
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U Aik Tun |
Asia Wealth Bank und Olympic Co. |
21.10.1948 |
Than Win (03.12.1948) |
Sandar Htun (23.8.1974) Aung Zaw Naing (1.9.1973) Mi Mi Khaing (17.6.1976) |
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U Tun Myint Naing (a) Steven Law |
Asia World Co. |
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Ng Seng Hong |
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U Htay Myint |
Yuzana Co. |
06.02.1955 |
Aye Aye Maw (17.11.1957) |
Eve Eve Htay Myint (12.6.1977) Zay Chi Htay (17.2.1981) |
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U Tayza |
Htoo Trading Co. |
18.07.1964 |
Thidar Zaw (24.02.1964) |
Pye Phyo Tayza (29.1.1987) Htoo Htet Tayza (24.1.1993) Htoo Htwe Tayza (14.9.1996) |
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U Kyaw Win |
Shwe Thanlwin Trading Co. |
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U Win Aung |
Dagon International |
30.09.1953 |
Moe Mya Mya (28.08.1958), Yangon |
Ei Hnin Pwint (a) Christabelle Aung (22.2.1981) Thurane Aung (a) Christopher Aung (23.7.1982) Ei Hnin Khin (a) Christina Aung (18.12.1983) |
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STAATLICHE WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN
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Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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Oberst Myint Aung |
Geschäftsführender Direktor Myawaddy Trading Co. |
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Oberst Myo Myint |
Geschäftsführender Direktor Bandoola Transportation Co. |
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Oberst (i.R.) Thant Zin |
Geschäftsführender Direktor Myanmar Land and Development |
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Major Hla Kyaw |
Direktor Myawaddy Advertising Enterprises |
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Oberst Aung San |
Geschäftsführender Direktor Hsinmin Cement Plant Construction Project |
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Oberst Ye Htut |
Myanmar Economic Corporation |
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