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Document 31980D0374

80/374/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1980 zur Verlängerung der Geltungsdauer des in der Entscheidung 79/126/EWG vorgesehenen Systems automatisch erteilter Genehmigungen von Ausfuhren von Rohöl und/oder Erdölerzeugnissen zwischen Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten (Nur der französische Text ist verbindlich)

OJ L 90, 3.4.1980, p. 47–47 (DA, DE, EN, FR, IT, NL)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 30/06/1980

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1980/374/oj

31980D0374

80/374/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1980 zur Verlängerung der Geltungsdauer des in der Entscheidung 79/126/EWG vorgesehenen Systems automatisch erteilter Genehmigungen von Ausfuhren von Rohöl und/oder Erdölerzeugnissen zwischen Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 090 vom 03/04/1980 S. 0047


****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 30 VOM 6 . 2 . 1979 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 29 VOM 6 . 2 . 1980 , S . 29 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . MÄRZ 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES IN DER ENTSCHEIDUNG 79/126/EWG VORGESEHENEN SYSTEMS AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN VON AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN FRANKREICH UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/374/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER RICHTLINIE 73/238/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( 2 ) VORGESEHEN IST ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZUR VERLAGERUNG IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DIE REGELMÄSSIGE BEOBACHTUNG DES HANDELS MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUCH WEITERHIN FORTZUSETZEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN FRANKREICH ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DEN DIESEN STAAT BETREFFENDEN HANDEL DIE ENTSCHEIDUNG 79/126/EWG ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/124/EWG ( 4 ), ERNEUT ZU VERLÄNGERN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT HAT EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/126/EWG UND IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/135/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1979 " DURCH DAS DATUM " 30 . JUNI 1980 " ERSETZT , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION

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