21972A0722(04)

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ZUSATZABKOMMEN

über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ,

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Fürstentum Liechtenstein bildet gemäß dem Vertrag vom 29 . März 1923 mit der Schweiz eine Zollunion ; dieser Vertrag verleiht nicht allen Bestimmungen des am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichneten Abkommens Geltung für das Fürstentum Liechtenstein .

Das Fürstentum Liechtenstein hat den Wunsch geäussert , daß sämtliche Bestimmungen des genannten Abkommens für Liechtenstein Wirksamkeit haben sollen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Das am 22 . Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein .

Artikel 2

Zur Anwendung des in Artikel 1 genannten Abkommens kann das Fürstentum Liechtenstein , ohne dessen Charakter als bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu ändern , seine Interessen durch einen Vertreter im Rahmen der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuß wahrnehmen .

Artikel 3

Dieses Zusatzabkommen wird von der Schweiz , dem Fürstentum Liechtenstein und der Gemeinschaft nach ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt gleichzeitig mit dem in Artikel 1 genannten Abkommen in Kraft und gilt so lange , wie der Vertrag vom 29 . März 1923 in Kraft ist .

Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig .

Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two .

Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze .

Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü .

Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig .

Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito .

Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

In the name of the Council of the European Communities

Au nom du Conseil des Communautés européennes

A nome del Consiglio delle Comunità europee

Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen

For Raadet for De Europeiske Felleßkap

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Für das Fürstentum Liechtenstein

Mitteilung bezueglich des Zeitpunkts , zu dem das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Fidgenossenschaft und das Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft treten

Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden betreffend den Abschluß der Verfahren , die für das Inkrafttreten des am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich sind , am 21 . Dezember 1972 in Brüssel stattgefunden hat , tritt dieses Abkommen gemäß Artikel 36 am 1 . Januar 1973 in Kraft .

Das Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein tritt gemäß Artikel 3 am 1 . Januar 1973 ebenfalls in Kraft .