31971R2369

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2369/71 DER KOMMISSION

VOM 4 . NOVEMBER 1971

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1053/68 UND ( EWG ) NR . 2683/70 HINSICHTLICH DER NOMENKLATUR EINIGER TARIFSTELLEN FÜR MILCHERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEN ARTIKELN 1 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2605/70 ( 4 ) , SIND BESTIMMTE TARIFSTELLEN AUFGEFÜHRT .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2683/70 DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1970 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1638/71 ( 6 ) , BESTIMMT , DASS FÜR DIE IM ANHANG DAZU AUFGEFÜHRTEN UND DURCH IHRE TARIFSTELLE BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN .

GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1578/71 ( 7 ) , DURCH DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 8 ) ZULETZT GEÄNDERT WURDE , IST DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HINSICHTLICH BESTIMMTER KÄSESORTEN DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) , DIE GEGENSTAND DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1053/68 UND ( EWG ) NR . 2683/70 SIND , GEÄNDERT WORDEN .

INFOLGE DIESER ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MÜSSEN DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1053/68 UND ( EWG ) NR . 2683/70 ENTSPRECHEND ANGEPASST WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 WIRD DIE ANGABE " UND 04.04 E I B ) 3 " DURCH DIE ANGABEN " 04.04 E I B ) 3 UND 04.04 E I B ) 4 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2683/70 WIRD DIE IN DER SPALTE " NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS " GENANNTE TARIFSTELLE " EX 04.04 E I B ) 4 " DURCH DIE TARIFSTELLE " EX 04.04 E I B ) 5 " ERSETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . NOVEMBER 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 17 .

( 4 ) ABL . NR . L 278 VOM 23 . 12 . 1970 , S . 17 .

( 5 ) ABL . NR . L 285 VOM 31 . 12 . 1970 , S . 36 .

( 6 ) ABL . NR . L 170 VOM 29 . 7 . 1971 , S . 23 .

( 7 ) ABL . NR . L 166 VOM 24 . 7 . 1971 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .