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Document 62021TA0408
Case T-408/21: Judgment of the General Court of 6 July 2022 — HB v Commission (Public service contracts — Provision of technical assistance services to the High Judicial Council and to the Ukrainian authorities — Irregularities in the contract award procedures — Recovery of sums wrongly paid — Enforceable decisions — Article 299 TFEU — Competence of the author of the act — Non-contractual liability of the Union)
Rechtssache T-408/21: Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2022 — HB/Kommission (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung technischer Unterstützungsdienstleistungen für den Hohen Justizrat und die ukrainischen Behörden – Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren – Beitreibung zu Unrecht gezahlter Beträge – Beschlüsse, die vollstreckbare Titel darstellen – Art. 299 AEUV – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Außervertragliche Haftung der Union)
Rechtssache T-408/21: Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2022 — HB/Kommission (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung technischer Unterstützungsdienstleistungen für den Hohen Justizrat und die ukrainischen Behörden – Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren – Beitreibung zu Unrecht gezahlter Beträge – Beschlüsse, die vollstreckbare Titel darstellen – Art. 299 AEUV – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Außervertragliche Haftung der Union)
OJ C 340, 5.9.2022, p. 38–38
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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5.9.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 340/38 |
Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2022 — HB/Kommission
(Rechtssache T-408/21) (1)
(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erbringung technischer Unterstützungsdienstleistungen für den Hohen Justizrat und die ukrainischen Behörden - Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren - Beitreibung zu Unrecht gezahlter Beträge - Beschlüsse, die vollstreckbare Titel darstellen - Art. 299 AEUV - Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts - Außervertragliche Haftung der Union)
(2022/C 340/52)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: HB (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch B. Araujo Arce, J. Estrada de Solà und J. Baquero Cruz als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin zum einen auf der Grundlage von Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2021) 3339 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 4 241 507,00 Euro zu ihren Lasten aus dem Vertrag mit der Referenz TACIS/2006/101-510 sowie des Beschlusses C(2021) 3340 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 1 197 055,86 Euro zu ihren Lasten aus dem Vertrag mit der Referenz CARDS/2008/166-429 und zum anderen auf der Grundlage von Art. 268 AEUV die Rückzahlung aller etwaigen von der Europäischen Kommission aufgrund dieser Beschlüsse eingezogenen Beträge nebst Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) angewendeten Zinssatzes zuzüglich 7 Prozentpunkte sowie die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von einem symbolischen Euro, vorbehaltlich einer Erweiterung um den Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens.
Tenor
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1. |
Der Beschluss C(2021) 3339 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 4 241 507 Euro zulasten von HB und der Beschluss C(2021) 3340 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 1 197 055,86 Euro zulasten von HB werden für nichtig erklärt. |
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2. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
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3. |
HB und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. |