—

gestützt auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und auf die Artikel 2, 9, 10, 19, 165, 166 und 168 sowie Artikel 216 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 1, 3, 14, 20, 21, 26 und 35,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention), insbesondere Artikel 4 Absatz 3 und die Artikel 11, 24, 25 und 28, in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (1),

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unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere auf Grundsatz 17 über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Grundsatz 3 über Chancengleichheit und Grundsatz 10 über ein gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz,

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unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die damit verbundenen Nachhaltigkeitsziele, zu deren Umsetzung sich die EU verpflichtet hat,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2),

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gestützt auf Artikel 227 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass beim Petitionsausschuss die Petition Nr. 0470/2020 eingegangen ist, in der Besorgnis über die Rechte von Menschen mit geistigen Behinderungen und ihrer Familien in der COVID-19-Krise geäußert und die EU aufgefordert wird, sicherzustellen, dass im Zuge der COVID-19-Krise und ihrer Folgen getroffene Maßnahmen sowohl mit der UN-Behindertenrechtskonvention als auch mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sind;

B.

in der Erwägung, dass in Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention — dem ersten internationalen Menschenrechtsvertrag, der von der EU und ihren 28 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde — festgelegt ist, dass die Vertragsstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten;

C.

in der Erwägung, dass bei Maßnahmen, die von Regierungen während außergewöhnlichen Umständen wie schwerwiegenden Gesundheitskrisen, humanitären Notsituationen und Naturkatastrophen getroffen werden, stets die Grundrechte jedes Einzelnen geachtet werden sollten und im Zuge derartiger Maßnahmen nicht bestimmte Gruppen, etwa Menschen mit Behinderungen, diskriminiert werden können;

D.

in der Erwägung, dass für Menschen mit geistiger Behinderung die Wahrscheinlichkeit, an COVID-19 zu erkranken, höher ist, was auf Barrieren beim Zugang zu Informationen zur Prävention und zu Hygiene, auf die Abhängigkeit von körperlichem Kontakt mit unterstützenden Personen, darauf, dass diese Menschen sehr oft in Einrichtungen und gemeinschaftsbasierten Betreuungsstrukturen leben, und auf sonstige gesundheitliche Einschränkungen, die mit einigen Formen von Behinderung einhergehen, zurückzuführen ist;

E.

in der Erwägung, dass Menschen mit geistiger Behinderung besonders unter strikten Ausgangsbeschränkungen leiden;

F.

in der Erwägung, dass durch die COVID-19-Krise und durch die Ausgangssperren die andauernde und fortlaufende gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit geistiger Behinderung deutlich wird;

G.

in der Erwägung, dass aufgeschlüsselte Daten, anhand derer sich feststellen lässt, welche Folgen die Auswirkungen der Pandemie für Menschen mit geistiger Behinderung nach sich ziehen, nur begrenzt verfügbar sind;

H.

in der Erwägung, dass es Berichte darüber gibt, dass in einigen Mitgliedstaaten Menschen mit geistiger Behinderung eine ärztliche Behandlung verwehrt wurde, dass sie aufgrund der Ausgangssperren Einrichtungen nicht verlassen dürfen und isoliert sind, weil sie keine Möglichkeit haben, Besuch von Familienangehörigen zu erhalten oder zu ihren Angehörigen zurückzukehren, und dass diskriminierende Leitlinien für Triage-Entscheidungen erlassen wurden;

I.

in der Erwägung, dass Strukturen für Menschen mit geistiger Behinderung, etwa Tagesbetreuungseinrichtungen oder Schulen, vorübergehend geschlossen sind und sich Notfälle ergeben haben, die es erforderlich gemacht haben, dass Familien ihre Angehörigen mit geistiger Behinderung selbst betreuen;

J.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise zeigt, dass das Konzept der inklusiven Bildung noch nicht Realität ist; in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten Lernende mit geistiger Behinderung nicht die Möglichkeit haben, während der Ausgangssperre mit ihrem Lernprogramm fortzufahren; in der Erwägung, dass es den Familien an Unterstützung für den Unterricht von Lernenden mit geistiger Behinderung fehlt, insbesondere was barrierefreie digitale und innovative Technologien und Anwendungen für den Fernunterricht betrifft;

K.

in der Erwägung, dass die Technik eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Menschen mit Behinderung sowie ihren Eltern, Lehrern und Betreuern eine qualitativ hochwertige Unterstützung zu bieten;

L.

in der Erwägung, dass es Berichten zufolge einen beträchtlichen Mangel an Schutzausrüstung für Menschen mit Behinderung, vor allem jene, die in Einrichtungen leben, für ihre Betreuer und für Mitarbeiter gibt;

M.

in der Erwägung, dass Artikel 4 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention die Vertragsstaaten verpflichtet, bei allen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen zu führen und sie aktiv einzubeziehen;

N.

in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten Organisationen von Menschen mit Behinderungen konsultieren und bei ihrer Reaktion auf die COVID-19-Pandemie aktiv einbeziehen sollten, da andernfalls Maßnahmen angenommen werden könnten, durch die die Grundrechte dieser Menschen verletzt werden;

O.

in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte eine an die Kommission gerichtete Initiative eingeleitet hat, in deren Rahmen Informationen darüber gesammelt werden sollen, wie sich die COVID-19-Krise auf die Bediensteten der Kommission mit einer Behinderung und auf die angemessenen Vorkehrungen auswirkt, die zur Erfüllung ihrer Bedürfnisse getroffen wurden, und festgestellt werden soll, ob die gefundenen bzw. geplanten Lösungen auch eingesetzt werden können, um es EU-Bürgern mit einer Behinderung zu ermöglichen, leichter mit der Verwaltung der EU in Kontakt zu treten;

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