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Document 52019AP0088

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (07971/2018 — C8-0446/2018 — 2018/0093(NLE))

OJ C 449, 23.12.2020, p. 340–340 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

23.12.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/340


P8_TA(2019)0088

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (07971/2018 — C8-0446/2018 — 2018/0093(NLE))

(Zustimmung)

(2020/C 449/43)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07971/2018),

unter Hinweis auf den Entwurf eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (07972/2018),

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0446/2018),

unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2017 (1),

unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 13. Februar 2019 (2) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0053/2019),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Singapur zu übermitteln.

(1)  Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017, 2/15, ECLI: EU: C: 2017: 376.

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0089.


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