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Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e, in dem festgelegt ist, dass sich die Union im Umweltbereich die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten teilt;

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Artikel 11 bezüglich der Erfordernisse des Umweltschutzes;

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Artikel 191, der die Umweltpolitik der Union regelt.

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Bereits 1998 wurde eine Biodiversitätsstrategie der EU vorgelegt, 2001 versprachen die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen der Göteborg-Strategie, den Verlust der biologischen Vielfalt, der sich in Europa schon damals „dramatisch beschleunigt“ hatte, bis zum Jahr 2010 einzudämmen und bis dahin auch für die „Wiederherstellung von Habitaten und natürlichen Systemen“ zu sorgen.

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2006 legte die Kommission einen 160 Maßnahmen umfassenden Biodiversitätsaktionsplan (6) vor‚ um ihr für 2010 gesetztes Ziel doch noch zu erreichen. Doch sie scheiterte, und das lag und liegt daran, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eklatante Lücken klafften, was der EWSA in vielen Stellungnahmen immer und immer wieder kritisiert hat.

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Im Mai 2011 legte die EU als Folgemaßnahme zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile der biologischen Vielfalt vorsieht (Art. 13), eine weitere Biodiversitätsstrategie vor, die sehr ähnliche Maßnahmen beinhaltete wie die früheren Strategien und die diversen Umweltaktionsprogramme der EU, die zwischenzeitlich verabschiedet worden waren. Diese Strategie sollte dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Verschlechterung der Ökosystemleistungen in der Europäischen Union nunmehr bis 2020 ein Ende setzen.

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Im Jahr 2017 hat die Kommission einen Aktionsplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erhaltung der Arten und Lebensräume verabschiedet. Er enthält 15 bis 2019 durchzuführende Maßnahmen zur Umsetzung der Umweltschutzrichtlinien.

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die biologische Vielfalt in alle einschlägigen Politikbereiche der EU einzubeziehen, vor allem in die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP);

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Subventionen einzustellen, die schädlich für die biologische Vielfalt sind;

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die Überprüfung und Rechenschaftspflicht bei Strategien, Maßnahmen und Verpflichtungen im Bereich Natur und Biodiversität zu verbessern;

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für die vollständige, wirksame und kohärente Einbeziehung der biologischen Vielfalt in die Gestaltung und Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 zu sorgen;

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den Übergang zu einer ressourceneffizienten, sicheren, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen, die die biologische Vielfalt und die Ökosystemdienstleistungen schützt und wiederherstellt;

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nationale und internationale Finanzflüsse, einschließlich im Bereich der öffentlichen Beschaffung, an den globalen Rahmen für die biologische Vielfalt anzupassen.

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gesetzlicher Schutz von mindestens 30 % der Landfläche und 30 % der Meeresgebiete der EU und Integration ökologischer Korridore als Teil eines echten transeuropäischen Naturschutznetzes;

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zudem soll ein Drittel dieser Flächen, also 10 % der Landesfläche und 10 % der Meeresgebiete der EU, unter strikten Schutz gestellt werden;

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wirksame Bewirtschaftung aller Schutzgebiete, Festlegung klarer Erhaltungsziele und -maßnahmen und angemessene Überwachung dieser Gebiete.

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Ausarbeitung eines Vorschlags für einen neuen Rechtsrahmen für die Wiederherstellung der Natur;

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bis 2030: Wiederherstellung bedeutender Gebiete mit geschädigten und kohlenstoffreichen Ökosystemen; keine Verschlechterung der Erhaltungstendenzen und des Erhaltungszustands bei Lebensräumen und Arten; mindestens 30 % dieser Lebensräume und Arten mit einem günstigen Erhaltungszustand oder zumindest einem positiven Trend;

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Eindämmung und Umkehr des Rückgangs von Feldvögeln und -insekten, insbesondere Bestäubern;

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Verringerung des Einsatzes und der Risiken chemischer Pestizide um 50 % und Reduzierung des Einsatzes hochriskanter Pestizide um 50 %;

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Einstufung von mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Flächen als „ökologischen Vorrangflächen“, die Landschaftselemente mit großer biologischer Vielfalt aufweisen;

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ökologische/biologische Bewirtschaftung von mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Flächen und deutlich stärkere Verbreitung agrarökologischer Verfahren;

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Anpflanzung von mindestens 3 Milliarden Bäumen unter uneingeschränkter Beachtung ökologischer Grundsätze und Schutz der verbleibenden Primär- und Urwälder;

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erhebliche Fortschritte bei der Sanierung kontaminierter Böden;

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Umwandlung von mindestens 25 000 Flusskilometer in frei fließende Flüsse;

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Senkung der Zahl der auf der Roten Liste befindlichen Arten, die von invasiven gebietsfremden Arten gefährdet werden, um 50 %; Verringerung der Nährstoffverluste von Düngemitteln um mindestens 50 % sowie des Einsatzes von Düngemitteln um mindestens 20 %;

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ehrgeizige Pläne für die Stadtbegrünung für Städte ab 20 000 Einwohnern;

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Verzicht auf den Einsatz chemischer Pestizide in empfindlichen Gebieten wie den städtischen Grünflächen der EU;

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erhebliche Verringerung der negativen Auswirkungen auf empfindliche Arten und Lebensräume, auch der durch die Fischerei und Fördertätigkeiten am Meeresboden verursachten, um einen guten Umweltzustand zu erreichen;

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Unterbindung des Beifangs geschützter Arten oder Reduzierung auf ein Niveau, das die Erholung der Arten ermöglicht und nicht ihren Erhaltungszustand gefährdet.

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Schaffung der Voraussetzungen für einen tiefgreifenden Wandel mithilfe eines neuen Prozesses, der darauf abzielt, die Governance im Bereich der biologischen Vielfalt zu verbessern und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die in der Strategie dargelegten Verpflichtungen in ihre nationale Politik einbeziehen;

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verstärkte Bemühungen bei der Umsetzung und Durchsetzung von EU-Umweltvorschriften;

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Bereitstellung von 20 Mrd. EUR jährlich für die biologische Vielfalt aus verschiedenen Quellen, darunter Unionsmittel und nationale und private Mittel, unter Einbeziehung von Aspekten des Naturkapitals und der biologischen Vielfalt in die Geschäftsmodelle;

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weltweite Vorreiterrolle der EU bei der Bewältigung der weltweiten Biodiversitätskrise unter Nutzung aller außenpolitischen Instrumente und internationaler Partnerschaften für einen neuen ehrgeizigen globalen Rahmen der Vereinten Nationen für die biologische Vielfalt;

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Stärkung des Katastrophenschutzes durch Einführung einer EU-Politik in diesem Bereich, um die Möglichkeiten eines sofortigen Eingreifens bei Waldbränden europaweit zu verbessern;

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Einrichtung regionaler Feuerwehreinheiten in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf mehr Einsatzflexibilität bei Waldbränden;

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Förderung von Schulungsmaßnahmen für die Zivilgesellschaft in allen Mitgliedstaaten unter Nutzung regionaler Stützpunkte und durch Bildung kleiner sofort einsatzbereiter Einheiten.