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den Beschluss der Europäischen Kommission C(2019) 4559 final vom 27. Juni 2019 zur Verhängung von Geldbußen aufgrund der Nichtanmeldung eines Zusammenschlusses unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) und aufgrund des Vollzugs eines Zusammenschlusses unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der genannten Verordnung für nichtig zu erklären;

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hilfsweise, die gegen ihn verhängten Geldbußen aufzuheben oder erheblich herabzusetzen;

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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Kommission habe einen offenkundigen Rechtsfehler begangen, indem sie die Kriterien für die Prüfung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates falsch angewandt habe.

2.

Die Kommission habe, obwohl weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit von Seiten der Klägerin vorgelegen hätten, gegen die Klägerin eine Geldbuße unter Verletzung von Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, des Grundsatzes nulla poena sine lege sowie des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Anrechnungsgrundsatzes verhängt. Die Klägerin verlangt deshalb vom Gericht, von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung aus Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und aus Art. 261 AEUV Gebrauch zu machen, um die gegen ihn verhängten Geldbußen aufzuheben oder erheblich herabzusetzen.

3.

Die Kommission habe gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen. Indem sie dem Kläger die Möglichkeit verwehrt habe, zu neuen Argumenten und Tatsachen/Beweismitteln in einer förmlichen Antwort auf eine zusätzliche ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte oder Sachverhaltsdarstellung und während einer weiteren mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen, habe die Kommission Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates sowie die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt.