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Document 62019TN0188
Case T-188/19: Action brought on 1 April 2019 — United Kingdom v Commission
Rechtssache T-188/19: Klage, eingereicht am 1. April 2019 — Vereinigtes Königreich/Kommission
Rechtssache T-188/19: Klage, eingereicht am 1. April 2019 — Vereinigtes Königreich/Kommission
OJ C 172, 20.5.2019, p. 46–46
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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20.5.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 172/46 |
Klage, eingereicht am 1. April 2019 — Vereinigtes Königreich/Kommission
(Rechtssache T-188/19)
(2019/C 172/60)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Brandon sowie T. Johnston und J. Scott, Barristers)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
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den Beschluss der Kommission über die Annahme des endgültigen Prüfberichts, Aktenzeichen 14-BA262-013, in seiner endgültigen Fassung, wie er der Regierung des Vereinigten Königreichs mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 mitgeteilt worden und am 21. Januar 2019 zugegangen ist, für nichtig zu erklären; |
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der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht zwei Klagegründe geltend:
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1. |
Die Prüfer hätten einen Rechtsirrtum begangen, als sie festgestellt hätten, dass tägliche Zeitnachweise erforderlich gewesen seien, und mit dieser Feststellung die Beihilfevereinbarungen falsch ausgelegt. |
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2. |
Der endgültige Prüfbericht verletze rechtswidrig das berechtigte Vertrauen des Met Office (meteorologischer Dienst), dass sein System der nachträglichen Zeiterfassung und seine monatliche Berechnung der Gemeinkostenpauschalen den Erfordernissen der Beihilfevereinbarungen entsprächen. |